Er hat versucht, uns hier glauben zu machen, dass die Grünen in Niedersachsen bei der Wirtschafts- und Verkehrspolitik eine Verweigerungshaltung einnehmen würden.
Das Gegenteil ist der Fall. Das würden Sie feststellen, wenn Sie unseren Änderungsantrag einmal zur Kenntnis nehmen würden, Herr Bode. In diesem Antrag nehmen wir nämlich diese Landesregierung beim Wort. Es sind doch immer Ihr Ministerpräsident und auch Herr McAllister, die den Leuten an der Elbe erklären, dass sie für Deichsicherheit sind und überhaupt nicht einsehen, warum die Elbe vertieft werden sollte. Wir fragen uns, warum von Ihrer Seite ein so undifferenzierter Hamburg-genehmer Antrag gestellt wird. Die Aussage, dass die hafenseitigen Zufahrten für die Häfen insgesamt im Norden entsprechend vertieft werden müssten, ist wie ein Persilschein für Hamburg. Dazu haben wir dezidiert eine andere Meinung - ich hoffe, Sie letztendlich auch noch immer.
Im Übrigen, glaube ich, ist unser Konzept für die Hafenhinterlandverkehre eines, das schneller verwirklicht werden kann, günstiger ist und mehr Kapazität schafft. Angesichts dessen frage ich einmal: Wer hat die bessere Verkehrskompetenz?
Nun hat ebenfalls nach § 71 Abs. 3 Herr Jüttner von der SPD-Fraktion für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr McAllister, ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns auf unsere jeweiligen Beschlusslagen beziehen. Ich habe gehört, die CDU-Fraktion ist für die Y-Trasse. Ich sage Ihnen - auch wenn Sie es manchmal nicht glauben wollen -: Diese SPDLandtagsfraktion ist für die Y-Trasse.
Diese kleinen Spielchen, die Sie machen, können Sie sich schenken. Denn Sie zwingen mich dadurch, darauf hinzuweisen, dass sich zwei Mitglieder des Landeskabinetts, Herr Ehlen und Frau Ross-Luttmann, im letzten Landtagswahlkampf vor Ort gegen die Y-Trasse ausgesprochen haben.
Drittens, Herr McAllister - jetzt bin ich bei dieser Woche; Lesen bildet -, habe ich gestern einen Leserbrief zur Kenntnis bekommen, in dem sich zwei regionale Abgeordnete zur Zukunft der Y-Trasse geäußert haben. Einer der beiden Abgeordneten heißt Grindel. Das soll ein CDU-Abgeordneter sein.
Der hat sich eindeutig dahin gehend geäußert, dass die Y-Trasse Unfug sei. Nicht wir haben das hier in die Debatte eingeführt, sondern Sie. Lassen Sie so etwas in Zukunft! Denn das bringt weder Sie noch uns weiter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss mit Nachdruck zurückweisen, dass ich mich in keiner Weise gegen die Y-Trasse gewandt habe.
Ich meine, wir sollten ein Stück weit Ehrlichkeit walten lassen, Herr Kollege Jüttner, und nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen, die man nicht belegen kann.
Der auf Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1905 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1339 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen dahin gehend verständigt haben, vor der Mittagspause noch die Tagesordnungspunkte 14 und 15 zu behandeln und anschließend in die Mittagspause einzutreten.
Erste Beratung: Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern - Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1867
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion fordert mit ihrem Antrag den Erhalt der geförderten Altersteilzeit, um in wirtschaftlich schwieriger Zeit einerseits älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach langer Lebensleistung das Schicksal der Arbeitslosigkeit zu ersparen und andererseits ziel
gerichtet für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine dringend notwendige Beschäftigungsbrücke zu schaffen. Das ist Sinn und Ziel unseres Antrages.
Wir wollen insbesondere das Anliegen der SPDBundestagsfraktion unterstützen; denn schnelles Handeln ist jetzt in Bundestag und Bundesrat absolut nötig. Sonst läuft die Altersteilzeit Ende des Jahres aus, und das hätte fatale Folgen.
Das Instrument der geförderten Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz wird zurzeit von mehr als 94 000 Versicherten in Deutschland und mehr als 8 800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Niedersachsen wahrgenommen. Viele Menschen können ihre Arbeitstätigkeit bis zum Regelrentenalter nicht durchhalten. Sie sind körperlich durch harte Knochenarbeit, durch Arbeit im Dreischichtensystem, beispielsweise an Fließbändern, verschlissen. Viele gehen nicht nur körperlich, sondern auch psychisch bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wir brauchen deshalb gesundheits- und altersgerechte Arbeitsbedingungen, und wir müssen folgerichtig die Arbeit den Menschen anpassen und nicht umgekehrt.
Gleitende Übergänge können wir aktiv gestalten; denn auch die Arbeitswelt ist nicht statisch. Darum ist die geförderte Altersteilzeit auch für die kommenden Jahre ein sehr intelligentes und hoch wirksames Steuerungsmodell, meine Damen und Herren. In konjunkturellen Krisenzeiten sind immer zwei Personengruppen durch Arbeitslosigkeit besonders gefährdet: zum einen die älteren und zum anderen die jüngeren Menschen. Beiden Gruppen wollen wir mit der Verlängerung helfen. Bei den Älteren beispielsweise wollen wir auf dieser Rechtsgrundlage erreichen, dass Menschen ab dem 55. Lebensjahr ihre Arbeitszeit mindern können und damit die Übernahme eines jüngeren Arbeitnehmers nach Abschluss der Ausbildung im Betrieb ermöglicht wird, der sonst in die Arbeitslosigkeit gegangen wäre, meine Damen und Herren. Genau das wollen wir vermeiden.