- Meine Damen und Herren, Sie haben in diesem Bereich bis 2003 überhaupt nichts auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Wir reden über 2010! Wir reden über 2010!)
Eines will ich noch sagen, Herr Jüttner: Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, den Kindergartenbesuch in Niedersachsen beitragsfrei zu stellen. Nichts aber haben Sie gemacht! Wir hingegen haben das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt! Wir lassen uns von Ihnen hier nicht belehren.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bartling [SPD]: Was hat Adenauer 1956 gemacht? So was Bescheuertes! - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich will auf einen einzigen Punkt zur Schulpolitik hinweisen: Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben als eine der wichtigsten Änderungen
zum Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 12 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, damit das Hauptschulprofilierungsprogramm fortgesetzt werden kann. Wir tun dies, weil die Schulsozialarbeiter an den Hauptschulen eine erfolgreiche und wertvolle Arbeit leisten. Wir tun dies auch, weil es uns um die Schulform Hauptschule geht.
Herr Jüttner, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und von Ihnen heute zum wiederholten Male gehört, wie Sie in öffentlicher Landtagsdebatte über unser Schulsystem reden.
Der aktuellen Statistik des Kultusministeriums habe ich bezüglich der Übergangsquoten von Klasse 4 zu Klasse 5 im Jahr 2008 folgende Zahlen entnommen: 42,1 % der Schüler gehen aufs Gymnasium, 39,0 % auf die Realschule, 13,2 % auf die Hauptschule - hier eingerechnet sind bereits die Schüler in den KGSen -, 5 % besuchen eine IGS und 0,7 % die Waldorfschulen. Meine Damen und Herren, 5 % besuchen die Integrierten Gesamtschulen. Ich sage für meine Fraktion: Die Gesamtschulen sind eine wichtige Ergänzung des bestehenden Schulsystems.
Wir haben durch eine Änderung des Schulgesetzes ermöglicht, dass in jüngster Zeit eine ganze Reihe von neuen Gesamtschulen auf den Weg gebracht werden konnten. Das sind 5 % der Schüler.
95 % der Fünftklässler besuchen nicht die Integrierte Gesamtschule, sondern besuchen Schulen mit einem differenzierten Angebot. Dann stellt sich der Oppositionsführer hier hin und bezeichnet dieses Schulsystem als reaktionär und museal.
(Björn Thümler [CDU]: Unverantwort- lich! - Heiner Bartling [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht! - Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)
- Sie klatschen auch noch! Herr Jüttner, ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: 95 % der Schülerinnen und Schüler besuchen ein Schulsystem, das laut Herrn Jüttner reaktionär ist. Ich sage Ihnen eines: Wir lassen es nicht zu, dass Sie mit solchen Sprüchen Millionen von Eltern, Schülern und Lehrern diffamieren, die ihre Kinder dort zur
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Oh! bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Wir sind richtig traurig, dass Sie das nicht zulassen!)
(Heiner Bartling [SPD]: Das ist auch gut so! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Aber Sie sind Opposition und haben nichts zu sagen!)
weil Sie in Wirklichkeit die Zwangseinheitsschule für alle wollen. Wir werden es nicht zulassen, dass das bewährte Schulsystem in diesem Land zerschlagen wird.
13,2 % der Schüler der Klasse 5 sind in die Hauptschule eingeschult worden. 13,2 % bezeichnen Sie als Rest? - Dann kann man zunächst die Frage stellen: Wie qualifizieren Sie dann die Prozentzahlen von anderen Schulformen? Das soll nicht meine Frage sein. Aber wenn 13,2 % ein Rest sind - Herr Wenzel, die Grünen hatten bei der Landtagswahl 8 %, Herr Dr. Sohn, die Linke auch so ungefähr. Wenn 13,2 % ein Rest sind, was sind dann Ihre 8 %? Ein jämmerlicher Rest? Ein kläglicher Rest? - So können wir doch nicht miteinander umgehen!
Drittens zur Infrastruktur. In diesem Landeshaushalt 2010 genießen die Investitionen besondere Priorität. Für den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven stehen beispielsweise 67,8 Millionen Euro bereit.
Für NPorts stehen im Jahr 2010 108,2 Millionen Euro an Landesmitteln zur Weiterentwicklung und zur Substanzerhaltung der landeseigenen Häfen bereit. Insbesondere in Cuxhaven soll sehr umfangreich investiert werden im Rahmen der östlichen Erweiterung des Offshore-Basishafens. Wir sind fest entschlossen, Niedersachsen mit den Standorten Emden und Cuxhaven als OffshoreBasishäfen zu dem attraktiven Standort Nummer eins für die Offshore-Windenergienutzung zu machen.
Herr Jüttner, eine Anmerkung zu Ihrem energiepolitischen Teil: Sie werfen uns eine falsche energiepolitische Weichenstellung vor und unterstellen uns, wir hätten Probleme mit den erneuerbaren Energien. Ich frage Sie: Wie kommt es dann, dass Herr Gabriel mit der Landesregierung vereinbart hat, dass in Niedersachsen, in Oldenburg, das Deutsche Windenergieforschungszentrum in Zusammenarbeit mit der Universität Hannover entsteht? - Das müssen Sie Ihren Parteivorsitzenden schon fragen, als er als Umweltminister diese Entscheidung zugunsten Niedersachsens getroffen hat. Wir lassen uns unsere Energiepolitik von Ihnen nicht kaputtreden.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben entschieden, dass im nächsten Jahr 73,5 Millionen Euro in den Landesstraßenbauplafond investiert werden.
Wir erhöhen damit den Ansatz um 15 Millionen Euro auf insgesamt, wie bereits gesagt, 73,5 Millionen Euro.
Dieses Geld soll fließen für den Erhalt der Fahrbahnen, für den Erhalt von Bauwerken, für den Umbau von Kreuzungen und Ortsdurchfahrten, für die Beseitigung von Unfallhäufungsstellen, ferner 1,3 Millionen Euro für den Grunderwerb. Hinzu kommen - darauf sind wir stolz - 5 Millionen Euro für die Erhaltung von Radwegen und 7 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen. Das muss die Öffentlichkeit wissen: Ab 2003 wären in Niedersachsen gar keine Radwege mehr gebaut worden, wenn die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen hätten.
Ein vierter Schwerpunkt ist die innere Sicherheit. Die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei schreitet unverändert voran. Der Fuhrpark der niedersächsischen Polizei wird durch den Kauf von 1 000 Neufahrzeugen für 23 Millionen Euro modernisiert. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben auf ihrer Haushaltsklausurtagung weitere Schwerpunkte gesetzt, z. B. für den Neubau für das Landeskriminalamt in Hannover und den Neubau für die Polizeiinspektion in Lingen.
Eine fünfte Anmerkung. Sie haben das Verhältnis von Land und Kommunen angesprochen, Herr Jüttner. Wir haben immer gesagt, dass wir die kommunale Selbstverwaltung erhalten wollen. Wir stehen für zukunftsfähige Kommunen aus eigener Kraft. Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Wir sind sehr zufrieden, dass die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen mit ihren Unterschriften den Weg für den Zukunftsvertrag für starke Kommunen freigemacht haben.
Sie haben diesen Zukunftsvertrag erst als „Maus“ und dann sogar als „Mäuschen“ bezeichnet. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Unser Dank gilt allen auf der Landes- wie auf der lokalen Ebene, die trotz höchst unterschiedlicher Interessenlagen und höchst unterschiedlicher parteipolitischer Versuchungen zu diesem Erfolg beigetragen haben. Wir danken Herrn Timmermann. Wir danken dem SPD-Oberbürgermeister Mädge und dem SPD-Landrat Reuter.
Sie mögen den Zukunftsvertrag als „Maus“ oder „Mäuschen“ abqualifizieren. Ich sage Ihnen: Es gibt verdammt viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker in Niedersachsen, die auf diesen Zukunftsvertrag warten, z. B. der SPD-Bürgermeister in Land Wursten, Herr Neumann, z. B. Ihr SPDBürgermeister in Nordholz, Herr Jährling.
Sie können das alles abqualifizieren. Sie werden Ihrer kommunalpolitischen Verantwortung in diesem Haus schon seit Jahren nicht mehr gerecht!
Weil wir diesen Zukunftsvertrag mit Uwe Schünemann umsetzen wollen, stellen wir ab 2012 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 180 Millionen Euro in den Haushalt ein. Dann stehen jährlich bis zu 70 Millionen Euro für
Diese Art der Politik ist für mich vorbildlich: gemeinsam in Partnerschaft mit den Kommunen die Sachen von unten nach oben zu bewegen. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Wir lehnen zentralistische Forderungen nach einer Gebietsreform, wie sie die politische Linke in diesem Hause zunehmend erhebt, strikt ab. Wir wollen mit den Kommunen Politik machen und nicht gegen die Verantwortlichen vor Ort.
Meine Damen und Herren, damit gar kein Missverständnis aufkommt: CDU und FDP sind fest entschlossen, mit der Landesregierung die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Mit Beendigung des Konjunkturpakets II Ende 2010 werden wir spätestens ab 2011 verschärfte Konsolidierungsschritte tätigen müssen.