Meine Damen und Herren, damit gar kein Missverständnis aufkommt: CDU und FDP sind fest entschlossen, mit der Landesregierung die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Mit Beendigung des Konjunkturpakets II Ende 2010 werden wir spätestens ab 2011 verschärfte Konsolidierungsschritte tätigen müssen.
Unser Ziel ist klar formuliert: Ab 2011 wollen wir die Nettokreditaufnahme um 350 Millionen Euro jährlich absenken, um bis 2017 einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zu erreichen. Das ist zwei Jahre eher, als es die Grundgesetzänderung vorsieht.
Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Aber wir sind fest entschlossen, dieses Ziel zu erreichen. Wir haben seit 2003 bewiesen, als wir die Nettokreditaufnahme von 3 Milliarden Euro aus der Zeit von Sigmar Gabriel trotz der Störversuche der Opposition auf 250 Millionen Euro abgesenkt haben, dass wir diesen Weg gehen können.
Auf Sie können wir uns dabei nicht verlassen. Wir wissen seit 2003, dass mit Ihnen kein Staat zu machen ist.
Herr Wenzel, Sie wissen im Gegensatz zu manchen Ihrer Mitstreiter auf der ganz linken Seite, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Da sind Sie durchaus weiter als der Kollege Jüttner oder erst recht als die Kollegen von der ganz linken Truppe.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Sie sich in Ihrem Haushaltsantrag zu einer klaren Schuldenbegrenzung bekennen. Wir können es Ihnen nicht verübeln, dass Sie die notwendigen Mehrausgaben zum allergrößten Teil durch die Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erwirtschaften wollen. Für eine Partei, die im Bund wie in Niedersachsen in der Opposition ist, ist das eine konsequente, letztlich aber auch folgenlose Kalkulation.
Ich finde gut, dass Sie, Herr Klein und Ihre Mitstreiter die Berichte des Landesrechnungshofes sehr sorgsam gelesen haben, um mögliche Einsparvorschläge zu identifizieren. Auch das unterscheidet Sie von den anderen Oppositionsfraktionen, für die Konsolidierungsvorschläge konkreter Art weitgehend Fremdwörter sind.
Es ist auch redlich von den Grünen, dass sie in ihrem Antrag zu einer Reihe von Einzelmaßnahmen ausdrücklich auf den Haushaltsvorbehalt hinweisen.
Herr Wenzel, ich will nur einen einzigen Punkt erwähnen, bei dem Sie meines Erachtens definitiv falsch liegen. Sie fordern u. a., das sogenannte Aufstockungsprogramm des Bundes um 100 Millionen Euro zu kürzen. Sie wissen genau, dass darin beispielsweise 20 Millionen Euro zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung enthalten sind. Das funktioniert so nicht. Frau Korter kann hier nicht vormittags die vermeintlich schlechte Unterrichtsversorgung in Niedersachsen kritisieren, wenn Sie hier nachmittags mit entsprechenden Haushaltsanträgen kommen und die Landesregierung für genau diese Maßnahmen kritisieren.
Sie sind aber letztlich konsequent; denn erstens interessieren Sie sich gewöhnlich nicht sehr für die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes. Herr Dr. Sohn, für Sie ist Parlamentsarbeit ja ohnehin nach eigener Aussage nachrangig. Sie bewegen sich ja lieber auf der Straße.
Herr Dr. Sohn, Sie haben in der mir fremden Zeitung Junge Welt am 29. Juli 2008 geschrieben - ich zitiere -:
„Es gibt eine Art von Opposition, in der der größte Teil der Zeit und Kraft sowohl ihrer Parlamentarier als auch ihrer Mitarbeiter darauf verwendet wird, detaillierte Gesetzentwürfe auszuarbeiten, als seien sie eine Regierung im Wartestand. Das ist nicht nur dummes Zeug und Zeitverschwendung. Wer so handelt, begeht ein Verbrechen gegen die begrenzten Ressourcen jeder politischen Kraft.“
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das hat- ten wir doch beim letzten Mal schon! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wie- derholen sich!)
Natürlich ist es so, dass die Regierung konkrete Gesetzentwürfe vorlegen soll. Ich bleibe aber ausdrücklich bei meiner grundsätzlichen Kritik, welche Vorstellung von Parlamentarismus Sie haben. Dazu sage ich Ihnen eines sehr deutlich: Ich finde, die Art und Weise, wie beispielsweise die Grünen Oppositionsarbeit mit konkreten und detaillierten Vorschlägen machen, ist verantwortungsbewusster und seriöser als dieser Linkspopulismus von der Linkspartei.
Herr Dr. Sohn, da Sie die Parlamentsarbeit geringschätzen, wollen wir uns auch nicht näher mit Ihren Entschließungsanträgen beschäftigen.
Lassen Sie mich noch eines ergänzen: In Ihrer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009 fordern Sie in 168 Änderungsanträgen insgesamt 1,5 Milliarden Euro Mehrausgaben.
Zusätzlich wollen Sie auch noch die Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro abdecken. Köstlich sind aber Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge - alles fiktiv, alles virtuell -: Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer, Einführung einer Großerbensteuer,
Anhebung der Körperschaftsteuer und Einführung einer Börsenumsatzsteuer. - Aber wissen Sie, was an Ihrer Pressemitteilung peinlich ist, Frau Flauger - deshalb hätte ich Ihnen empfohlen, dass Sie nicht geklatscht hätten -: Sie haben Milliarden und Millionen verwechselt. Hier steht nämlich: Wiedererhebung einer reformierten Vermögensteuer bringt ungefähr 1 Million Euro, und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer bringt 1,1 Millionen Euro. - Das aber ist auch konsequent: Ob Milliarde oder Million - Sie verbrennen sowieso virtuelles Geld, das gar nicht vorhanden ist. Insofern ist das auch völlig egal.
Kommen wir nach der Premiumopposition und der Fundamentalopposition zur dritten Opposition, nämlich zu den Sozialdemokraten.
In Ihrem Wunschkatalog befindet sich wie üblich eine ganze Menge an Forderungen. Herr Jüttner hat sich die Mühe gemacht, sie weitgehend alle vorzutragen.
Es sind letztlich - das wissen auch Sie - Mehrausgaben ohne realistische und seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge. Das kennen wir ja nun schon aus den letzten Jahren.
Letzten Freitag machen Herr Jüttner und Frau Geuter ein Pressefrühstück und stellen die Änderungsanträge zum Haushalt vor: Mehrausgaben in Höhe von Hunderten von Millionen von Euro, letztlich schuldenfinanziert.
Am gleichen Tag, wenige Stunden später, geht eine gemeinsame Pressemitteilung von SPD und Grünen heraus, in der mit der Begründung einer zu hohen Neuverschuldung eine Klage gegen den Dritten Nachtragshaushalt 2009 angekündigt wird.
Sie handeln nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz vom Vormittag - Hauptsache Freibier für alle!
Unabhängig davon halten wir Ihre Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen den Dritten Nachtragshaushalt 2009 für unbegründet.
Erstens. Es gibt wegen der einzigartigen Finanzkrise eine erhebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Zweitens. Allein die Tatsache, dass es überhaupt einen Dritten Nachtragshaushalt 2009 gab, zeigt doch, wie außergewöhnlich die Situation und die Folgen sind.
Drittens. Entscheidendes Kennzeichen dieser außergewöhnlichen Situation ist eine nie dagewesene hohe Prognoseunsicherheit.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Und was ist mit der Stellungnahme des Bundes- rechnungshofs? - Heinrich Aller [SPD]: Haushaltslegende III ist das!)
Viertens. Weil das so ist - wegen der besonderen Entwicklungen -, müssen die Jahre 2009 und 2010 letztlich als Einheit gesehen werden, auch wenn sie haushaltsrechtlich nicht so behandelt werden. Die Krise und die Wirkung der Konjunkturpakete halten sich ebenso wenig an Haushaltsjahre wie die steuerlichen Ergebnisse niedersächsischer Unternehmen.
Insofern können wir zusammenfassend sagen: Die 2,3 Milliarden Euro sind der Sache und der Höhe nach als Ultima Ratio geboten. Das sollte man gerade dieser auf Verschuldungsbegrenzung großen Wert legenden Landesregierung von Christian Wulff und insbesondere unserem Finanzminister Hartmut Möllring objektiv attestieren.