Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/1775 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/1938 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/1995
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ebenfalls ohne Besprechung abgestimmt wird. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer will so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig verabschiedet worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1906 - Beschlussempfehlung des Ältestenrates - Drs. 16/1964
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen ebenfalls darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. - Auch hierzu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Mit der Annahme der Nr. 4 der Beschlussempfehlung wird § 38 Abs. 3 gestrichen, und der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
Dies hat zur Folge, dass zwei Verweisungen auf § 38 Abs. 4, die in den §§ 57 und 58 enthalten sind, angepasst werden müssen.
Mit Ihrem Einverständnis werden daher, die entsprechenden Beschlussfassungen vorausgesetzt, folgende redaktionelle Änderungen vorgenommen: In § 57 Satz 2 wird die Verweisung „§ 38 Abs. 4“ durch die Verweisung „§ 38 Abs. 3“ ersetzt. In § 58 Satz 2 wird die Verweisung „§ 38 Abs. 4“ durch die Verweisung „§ 38 Abs. 3“ ersetzt.
Ich sehe in Ihre Gesichter und stelle fest, Sie haben es verstanden. Dann bitte ich darum, dieses zustimmend festzustellen per Handzeichen. Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es wurde einstimmig zugestimmt.
Nr. 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim
Nr. 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrats wurde gefolgt.
Nr. 6. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrats wurde gefolgt.
Nr. 9. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ältestenrates vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ältestenrats wurde gefolgt.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzustehen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2000 bis 2006 - Drs. 14/3982, Drs. 15/2328, Drs. 15/3282, Drs. 15/4198 und Drs. 16/611 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/1989
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion DIE LINKE Herr Kollege Dr. Sohn. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht vor allen Dingen auf die Gänse der SPD oder die Gänse, die auf die SPD warten,
will ich es ganz kurz machen, vor allen Dingen wegen der abgedruckten Empfehlung hinsichtlich der Abstimmung.
Wir werden gegen die Empfehlung stimmen - ich habe das auch im Ausschuss gesagt -, weil wir bei verschiedenen Punkten - das wollen wir mit unserer Gegenstimme zum Ausdruck bringen - ein bisschen unmutig sind gegenüber der vielfältigen Verschieberei dieser Landesregierung, gegenüber Prüfaufträgen. Das wird uns, offen gestanden, ein bisschen viel. Als Signal dafür möchten wir dagegen stimmen.