Niedersachsen darf deshalb dem Schuldenbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Das wäre fahrlässig und unverantwortlich.
Wir sehen in unserem Antrag auf Einrichtung eines Stabilisierungsfonds ein wirkungsvolles Element, um unseren Kommunen Planungssicherheit zu geben, ein Fangnetz nach unten einzuziehen und damit Handlungsspielraum zu erhalten.
(Reinhold Coenen [CDU]: Das klappt doch nicht! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Deswegen freuen die sich auch so!)
Kommen wir zum Thema Verwaltungsreform! Herr Minister, die Verwaltungsreform ist ins Stocken geraten. Sie sind in dieser Frage nicht wirklich weitergekommen, einmal abgesehen von dem Modellkommunengesetz, bei dem Sie als Tiger gestartet und als zerfledderter Bettvorleger gelandet sind.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Gegen alles sein, was darin stand, und dann jetzt so tun!)
Das war nun wirklich nicht der große Wurf. Erschwerend kommt für Sie hinzu, dass Sie in Sachen Verwaltungsreform immer wieder von Herrn Staatssekretär Ripke überholt werden.
Wir werden uns in den nächsten Jahren sicherlich weiterhin sehr intensiv mit der Verwaltungsreform auseinanderzusetzen haben. Denn wir stellen fest, dass es ein Chaos in den Zuständigkeiten gibt, die Egoismen der Fachressorts sich eher verstärkt haben und die Zukunft der Regierungsvertretungen völlig ungewiss ist, obwohl das Gutachten schon seit einem Jahr vorliegt.
Vielmehr ist er eher ein Hilfsprogramm für besonders notleidende Kommunen. Die Probleme in unseren Kommunen werden damit nicht einmal ansatzweise gelöst.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich da, wie wir alle wissen, sehr schwergetan und erklärt, dass die Probleme mit dem Zukunftsvertrag eben nicht gelöst sind.
Sie, Herr Innenminister Schünemann, haben weder ein Konzept noch eine Vorstellung von einem zukunftsfähigen Niedersachsen.
Wir, meine Damen und Herren, setzen dagegen darauf, gemeinsam und - das betone ich - möglichst parteiübergreifend in einer Enquetekommission an diesem Thema zu arbeiten, in der wir uns dieser Thematik grundlegend und sehr sachlich nähern, eine große Transparenz sicherstellen und uns von Wissenschaftlern und externen Fachleuten beraten lassen. Wir werden hier am Donnerstag noch einmal unseren Antrag einbringen. Ich kann nur hoffen, dass die Erfahrungen aus den letzten Wochen und Monaten mit dem sogenannten Zukunftsvertrag auch bei Ihnen ein bisschen Bewegung in die Sache gebracht haben.
Ich komme zum Thema „innere Sicherheit“. Der Bereich der inneren Sicherheit ist dem Finanzminister zum Opfer gefallen. Es gibt kein Signal in Richtung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie bleiben das Sparschwein dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten jeden Tag, Nacht für Nacht, an Sonn- und Feiertagen und auch an Weihnachten und Silvester einen hervorragenden Dienst. An
dieser Stelle will ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Tarifbeschäftigten im Polizeidienst für ihre Arbeit, ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft bedanken.
Unsere Polizei hat aber mittlerweile die Nase voll von den leeren Dankesreden, die sie bei Tagungen und offiziellen Anlässen immer wieder hört.
Sie will nicht länger das Sparschwein dieser Landesregierung sein und fordert - wie wir finden, zu Recht - den Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und endlich auch eine Deckung von Dienstposten und Stellen. Sie kennen den Beförderungsstau und die Wartezeit von immerhin fast acht Jahren. Natürlich wird uns auch das Thema Dienst zu ungünstigen Zeiten noch beschäftigen.
Meine Damen und Herren, weder der Innenminister noch die Regierungsfraktionen zeigen in ihren Haushaltsanträgen Bewegung: kein Stellenhebungsprogramm, keine Einmalzahlung - nächstes Jahr sind auch keine Wahlen -, kein Hinweis darauf, diesen Missstand auch nur im Ansatz zu bewegen.
Nein, doch! Da war was! Im Änderungsantrag von CDU und FDP finden sich die Stellenhebungen für die Polizeipräsidenten wieder, die allerdings aus dem Polizeihaushalt durch Wegfall von Vollzeiteinheiten erwirtschaftet werden. Ich finde, das ist ein tolles Signal in den Polizeibereich!
Meine Fraktion hat wie schon in den vergangen Jahren ein Stellenhebungsprogramm mit einem Volumen von 5 Millionen Euro eingeplant, weil wir die Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eben nicht nur mit warmen Worten und Schulterklopfen belohnen wollen. Vielmehr nehmen wir die Kritik und die Anregungen aus der Polizei sehr ernst.
Ich will in diesem Zusammenhang ernsthaft darauf hinweisen, dass die Unzufriedenheit nicht nur in der Polizei, sondern auch bei den übrigen Landesbeschäftigten weiter steigt. Dabei geht es um die Zukunftsfähigkeit des Landesdienstes. Das hat natürlich etwas mit den Gehaltsforderungen zu tun; das hat aber auch etwas damit zu tun, wie wir uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf
stellen und ob es uns unter diesen Bedingungen gelingt, bei zurückgehenden Bewerberzahlen noch junge Leute für uns zu gewinnen. Der Kampf um die besten und klügsten Köpfe hat längst begonnen.
Aber zurück zum Bereich innere Sicherheit. Auch hier profitiert der Innenminister von dem Konjunkturprogramm II, weil aus der Landesinitiative Niedersachsen 15 Millionen Euro für den Polizeibereich zur Verfügung gestellt wurden, damit dringend notwendige Investitionen finanziert werden konnten. Insgesamt fließen 10 Millionen Euro in die Beschaffung neuer Einsatzfahrzeuge, und weitere 5 Millionen Euro stehen für modernste Kriminaltechnik zur Verfügung. Ansonsten gehen die Investitionsansätze bei der Polizei eher zurück. Also auch hier: Ideen- und Mutlosigkeit.
Beim Thema Digitalfunk sind wir uns einig. Der Ausbau muss jetzt endlich planmäßig laufen. Die Schwierigkeiten, die eher auf Bundesebene lagen, sind hoffentlich überwunden. Dennoch will ich an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass unsere Bedenken hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung, insbesondere der Funkausleuchtung und der sogenannten Inhausversorgung, bleiben.
Kommen wir zum Bereich der Sportförderung. Auch hier, Herr Minister, profitieren Sie wieder in besonderer Weise vom Konjunkturprogramm. Aus diesem Programm fließen nämlich mit dem Förderschwerpunkt kommunale Sportstätten weitere 40 Millionen Euro in die Sportstättensanierung. Auch aus den pauschal zugewiesenen Mitteln gehen Teile in die Sportstättensanierung. Die Mittel aus dem alten Landesprogramm sind bereits alle vergeben, wie wir wissen, sodass hier das Konjunkturprogramm für das Land genau zur richtigen Zeit kam.
Meine Fraktion setzt in diesem Bereich aber noch einen anderen Schwerpunkt, weil uns das wirklich sehr am Herzen liegt.
Wir stellen insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung, um den Kindern und Jugendlichen, die aus einkommensschwachen Elternhäusern kommen, einen Eintritt in einen Sportverein zu erleichtern. Wir haben aus den Sportvereinen und Sportverbänden massive Hinweise bekommen, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Sportverein abmelden oder sie erst gar nicht anmelden. Ich hoffe, ich muss hier nicht
die wertvolle Arbeit der Sportvereine extra erläutern, und gehe davon aus, dass diese Arbeit und die positiven Auswirkungen auf die Entwicklung unserer Kinder bekannt sind.
Ich weiß, dass - wie auch im Fachausschuss - gleich der Hinweis auf das Programm Familie in Not kommen wird. Aber das ist nicht das, was wir mit unserem Antrag erreichen wollen, meine Damen und Herren.
Der Landessportbund hat uns in seiner Stellungnahme ausdrücklich zugestimmt und steht für die weitere Ausgestaltung unseres Anliegens gern zur Verfügung. Das allein sollte Ihnen schon zu denken geben.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und kann leider auf zwei Themen auch aus Zeitgründen nur noch kurz eingehen.
Das Thema Datenschutz beschäftigt nicht nur uns, sondern gewinnt auch in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung. Die Skandale um Aldi, Deutsche Bahn, Edeka, Telekom, SchülerVZ und viele andere sind uns noch sehr gut in Erinnerung.
Wir haben durch unseren Landesdatenschutzbeauftragten einen sehr ausführlichen Tätigkeitsbericht im zuständigen Fachausschuss bekommen. Er hat uns eindringlich auf die Erfordernisse in diesem Bereich hingewiesen. Deshalb haben wir in unserem Haushaltsantrag die Einstellung einer ITFachfrau - meinetwegen auch eines IT-Fachmanns - aufgenommen; denn hier können wir uns noch besser aufstellen.
Der letzte Bereich, den ich ansprechen will, ist der Bereich des Extremismus. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung war und bleibt ein schwerer politischer Fehler.
Für mich war die letzte Debatte um ein NPDVerbot dieses Parlamentes wirklich nicht würdig. Ich bitte, wirklich sehr darauf zu achten, dass wir genau unterscheiden und differenzieren, wenn wir von Rechtsextremismus oder von Linksextremismus reden.