Vor dem Hintergrund, dass die Linke hier den Eindruck erwecken will, sie sorge sich um die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft in Niedersachsen,
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Partei und Fraktion in direkter Tradition derer steht, die vor 50 Jahren das größte Bauernlegen in Deutschland verursacht haben,
und dass in der Folge dieses Bauernlegens industrielle Formen der Landwirtschaft entstanden sind, bei denen Betriebe halbe Landkreise umfassten, frage ich die Landesregierung: Wie sieht sie die Folgen dieser damaligen ersten riesigen Industrialisierungswelle in der Landwirtschaft in der damals sowjetisch besetzten Zone, und was können wir heute daraus lernen?
Herr Präsident! Herr Kollege Hogrefe, natürlich ist es wichtig und richtig, sich auch an Fehlentwicklungen zu orientieren. Ich glaube, wir haben aus diesen Entwicklungen, wie Sie sie dargestellt haben, sehr viel zu lernen.
und den Dingen, die wir heute zugrunde legen, zu tun hatte, ob es um Abstandsregelungen geht oder um Bewegungsfreiheit, Frischluft oder die tiergerechte Haltung auch auf das Alter bezogen oder um bestimmte Haltungsmaßnahmen. Da gibt es keine statische Situation, sondern das ist ein dauerndes Weiterentwickeln.
Ich glaube, wir tun gut daran, diesen Dingen, die in der ehemaligen DDR gelaufen sind, eine ganz klare Absage zu erteilen.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Vielleicht nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir nicht die SED sind!)
- Ich habe dazu doch gar nichts gesagt! Frau Flauger, wenn Sie sich angesprochen fühlen, wenn hier das Wort DDR fällt, dann haben Sie selber Schuld!
(Lachen und Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich finde das unglaublich!)
Meine Damen und Herren, ich habe - das ist sicherlich dem Protokoll zu entnehmen - nicht mit einer Silbe einen Bezug hergestellt. Was aber damals gelaufen ist, war falsch. Das sage ich hier ganz klar.
Wir werden uns auf der Ebene der Genehmigungsverfahren, die größtenteils auf Bundesebene und auf europäischer Ebene abgestimmt sind, mit diesen Dingen weiter auseinandersetzen. Aus einem Bundesland, in dem es sehr viel Tierhaltung und Veredelung gibt, wird es dazu auch richtungweisende Vorschläge für die zukünftige Weiterentwicklung geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das, was der Herr Präsident uns heute Morgen gesagt hat, und auf das, was wir bereits gestern thematisiert haben, will ich nur einen Hinweis geben: Die Fragestellung des Herrn Hogrefe war in keiner Weise durch unsere Geschäftsordnung - alt oder neu - gedeckt.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das kann man auch ohne Protokoll! - Wei- tere Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn wir nach der gestrigen Debatte und der Debatte, die wir im letzten Plenum geführt haben - - -
- Ist es vielleicht einmal möglich, dass man einen Gedanken zu Ende bringen kann, ohne dass einem gleich irgendjemand von dort oder anderswo sagt, was man hier sagen will? Ist das vielleicht einmal möglich?
Es reicht, wenn man das beobachtet, egal wo man sitzt. Es ist nicht möglich, eine Frage zu stellen, ohne dass sich gleich jemand auf den Schlips getreten fühlt, weil er überempfindlich ist.
Deswegen würde ich Sie herzlich bitten: Auf die Frage von Herrn Hogrefe wurde eine Antwort gegeben. Davon kann man sich ja angesprochen fühlen, wenn man der Auffassung ist, dass man die Geschichte der DDR mit sich herumtragen will.
Das muss man aber gar nicht, weil es gar nicht um dieses Thema geht, sondern es ging um den Vergleich von Tierhaltung damals im Osten zu heute. Das wird doch wohl noch möglich sein!
Ansonsten würde ich gerne an die Debatte, die wir gestern im Ältestenrat geführt haben, anknüpfen, in der wir uns einig waren - wir waren uns auch beim letzten Mal schon einig -, dass wir insgesamt die Emotionen bei diesem Thema etwas herunterkochen und nicht sozusagen wie ein HBMännchen aufspringen sollten, wenn von dieser Seite etwas über die DDR gefragt und von jener Seite etwas anderes gesagt wird. Vielleicht können wir uns darauf ja verständigen und kommen dann
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt war so, dass Herr Hogrefe hier nicht etwa gesagt hat, unsere Landwirtschaft sei jetzt besser, als die Landwirtschaft in der ehemaligen DDR war, sondern Herr Hogrefe hat einleitend ausgeführt, dass die Linke eine Anfrage stellt, die Partei, die in direkter Nachfolge zur ehemaligen SED steht und die in der DDR - - -