Trotz zurückgehender Schülerzahlen steigen die Ausgaben im Kultusbereich von 4,45 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 4,71 Milliarden Euro im Jahr 2010. Wofür wird das Geld hauptsächlich eingesetzt? - Ich spreche hier nur einige wenige Punkte an. Herr Klare wird meine Ausführungen nachher ergänzen.
Mit 86 000 Lehrerinnen und Lehrern haben wir die höchste Zahl an Lehrkräften, die es jemals in Niedersachsen gab. So kann eine vernünftige Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Trotz zurückgehender Schülerzahlen werden alle ausscheidenden Lehrkräfte wieder ersetzt. Wir haben dieses Ziel seit Jahren verfolgt. Ich wundere mich sehr über Haushaltsanträge von der linken Seite des Hauses. Darin werden jetzt 2 000 Stellen für Lehrkräfte beantragt. Ich erinnere daran, dass im Jahre 2003, als wir als Regierungskoalition 2 500 Lehrkräfte zusätzlich auf den Weg bringen wollten und auch gebracht haben, von Ihnen gesagt wurde: Das geht nicht, das wollen wir nicht. - Man erkennt, dass jetzt nachgekartet wird. Die Argumentation ist aber völlig unschlüssig.
Wenn es um Finanzierung und Gegenfinanzierung geht, schaut man auch in Haushaltsanträge der Grünen hinein. In jeder zweiten Spalte liest man dann: Finanzierungsvorbehalt, Ausgaben können nur bei entsprechender Umsetzung der Erbschaftsteuer, beim Wegfall des Ehegattensplittings und bei einer Reform des öffentliches Dienstrechts getätigt werden. - Wer solche unseriösen Haushaltsvorschläge macht, den kann man nicht ernst nehmen.
Wir sind Landespolitiker und Landesgesetzgeber. Solche Dinge, wie eben erwähnt, gehören in andere Parlamente.
Diese Schulen bereichern das Schulangebot in Niedersachsen und sorgen dafür, dass die Schullandschaft breit aufgestellt ist. So soll und kann jedes Kind nach seinen Bedürfnissen gefördert werden.
Zusätzlich zu den Beträgen, die schon im Haushaltsplanentwurf aufgeführt waren, soll es eine Unterstützung für folgende Projekte geben: Die Führungsakademie für das Schulwesen in Niedersachsen soll im Haushalt 2010 zusätzlich 500 000 Euro als Anschubfinanzierung erhalten. Die Anforderungen an Schulleitungen haben sich durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule geändert. Um die Führungskräfte in ihrer
Der Modellversuch zur gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen im Alter von unter drei Jahren in Krippen und Kindertagesstätten wird für das Jahr 2010 mit 350 000 Euro zusätzlich ausgestattet. In diesem Modellversuch werden die Art und der Umfang der heilpädagogischen Unterstützung für Kinder mit Behinderungen erprobt.
Des Weiteren wollen wir für den Ausbau des Lagers Sandbostel im Landkreis Rotenburg zu einer Dokumentations- und Gedenkstätte für die Jahre 2010 bis 2012 zusätzlich insgesamt 463 000 Euro bereitstellen.
Wir haben uns die Arbeit vor Ort angesehen und wollen diesen wichtigen Teil unserer Geschichte dokumentiert wissen.
Nun noch kurz zu den Verpflichtungsermächtigungen, die sinnvolle Projekte auch nach 2010 absichern sollen: Für das Programm „Lernen braucht Bewegung“ stehen in den Jahren 2011 bis 2014 jedes Jahr 500 000 Euro zur Verfügung. So kann der sehr erfolgreiche Aktionsplan „Lernen braucht Bewegung - Niedersachsen setzt Akzente“ mit seiner wichtigsten Teilmaßnahme, dem Aktionsplan für die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen, bis einschließlich 2014 fortgesetzt werden.
Auch wenn die Opposition versucht, die Menschen in Niedersachsen zu verunsichern: Das Hauptschulprofilierungsprogramm wird weitergeführt. Bei diesem Programm wird mit sozialpädagogischen Fachkräften gut gearbeitet. Lehrer werden in diesem Rahmen bei ihrer Arbeit unterstützt. Es werden ganz tolle Ergebnisse abgeliefert. Die Berufsorientierung wird unterstützt, und die Abschlussquote wird weiter erhöht. Da dieses Programm im Jahre 2010 ausläuft, wird im Haushalt 2010 eine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt, damit dieses erfolgreiche Programm auch über das Jahr 2010 hinaus fortgesetzt werden kann.
sen nicht gespart. Die Bildungsausgaben sind seit 2003 in Niedersachsen um rund 1 Milliarde Euro gestiegen. Bei CDU und FDP ist die Bildungspolitik in Niedersachsen in guten Händen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise bedarf es vonseiten des Staates und der verantwortlichen Politiker einer soliden Finanzpolitik. Das bedeutet, es muss auf der einen Seite gespart und konsolidiert werden, und auf der anderen Seite müssen Wachstumsimpulse gegeben werden und muss in Zukunft investiert werden.
Investitionen in Bildung sind Investitionen in Zukunft. Darüber sind wir alle uns sicherlich einig. Daher kann ich es aus Sicht der FDP-Fraktion nur ausdrücklich begrüßen, dass es im Einzelplan 07 für das Haushaltsjahr 2010 erneut eine Steigerung um 265 Millionen Euro auf insgesamt über 4,7 Milliarden Euro gibt.
Das heißt, annähernd jeder fünfte Euro im Landeshaushalt wird in frühkindliche Bildung und in niedersächsische Schulen investiert. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann!
Es ist doch selbstverständlich, dass wie bei allen Haushaltsberatungen auch jetzt die Rufe der Opposition kommen: Es muss mehr ausgegeben werden. - Es ist auch das gute Recht der Opposition, das zu fordern. Sie dürfen vor Weihnachten natürlich Ihre Wunschzettel ausfüllen und so viel draufschreiben, wie Sie möchten. Sie müssen aber auch daran denken, dass es Menschen geben muss, die die Geschenke kaufen und bezahlen müssen. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP machen Bildungspolitik aus einem Guss, und zwar eine Bildungspolitik, die sich am Wohl der
Im Bereich der frühkindlichen Bildung werden wir mehr als 365 Millionen Euro investieren. Das bedeutet einen Zuwachs von 20 Millionen Euro. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass wir bei der Umsetzung der Beschlüsse des Krippengipfels bis 2013 anteilige Betriebskosten in Höhe von 450 Millionen Euro werden übernehmen müssen und dass wir ab 2013 jährlich ca. 90 Millionen Euro allein für die Betriebskosten werden aufbringen müssen.
Wir wollen die Sprachförderung weiter vorantreiben und werden deshalb in diesem Bereich im Jahr 2010 wieder einen zweistelligen Millionenbetrag investieren, um den jungen Kindern gute Startchancen zu bieten. Ich hoffe sehr auf eine Verpflichtung des Bundes im Rahmen des Bildungsgipfels zu einer anteiligen Beteiligung an den Kosten für Sprachförderung, damit wir diesen Bereich ausbauen und die entsprechenden Grundlagen für den Bildungserfolg im frühen Kindesalter schaffen können.
Mit dem Haushalt 2010 werden wir darüber hinaus 2,4 Millionen Euro mehr für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen investieren. Nehmen Sie das bitte auch als Signal der FDP-Fraktion dafür, dass die FDP nicht die Absicht hat, die Förderschulen in Niedersachsen abzuschaffen. Wir wollen natürlich, so wie es die UNKonvention vorsieht, den Zugang in das Regelschulsystem flächendeckend ermöglichen und verbessern, aber wir wollen eben auch, dass sich die Eltern für die Förderschule bewusst entscheiden können. Wir werden nicht zulassen, dass die niedersächsischen Förderschulen Ihrer Ideologie zum Opfer fallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten wurde CDU und FDP immer wieder vorgeworfen, wir würden angeblich nicht vorsorgen und unsere Beschlüsse nicht mit den notwendigen Haushaltsansätzen unterlegen. Im Bereich der Grundschulen lautete der Vorwurf immer, wir würden zwar das Einschulungsalter vorziehen, aber nicht die dafür notwendigen Lehrer einstellen. Wer den Haushaltsplan 2010 aufmerksam gelesen hat, konnte feststellen, dass wir 100 zusätzliche Stellen an den Grundschulen geschaf
Im nächsten Schuljahr werden wir - darauf wurde bereits hingewiesen - die verbliebenen Vollen Halbtagsschulen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung in Verlässliche Grundschulen umwandeln. Da kam immer der Vorwurf, das diene gar nicht der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, sondern der Haushaltskonsolidierung. Die Erhöhung des Ansatzes gerade für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Grundschulbereich belegt aber, dass es uns ausschließlich um die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und nicht um die Haushaltskonsolidierung geht.
Weil es uns um Bildungsqualität geht, haben wir im vergangenen Sommer das Schulgesetz geändert und noch größeren Wert auf Berufsorientierung bei den Haupt- und Realschulen gelegt; denn wir sind uns darüber im Klaren, dass wir den jungen Menschen Perspektiven für ihr späteres Berufsleben aufzeigen müssen, weil das die Motivation in der Schule erhöht. Wir müssen den jungen Menschen zeigen, wo ihre Stärken sind. Nur so können sie ihre Stärken weiter ausbauen, aber auch an ihren Schwächen arbeiten. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem Hauptschulprofilierungsprogramm weiteres Geld zur Verfügung stellen. Wir stellen über die nächsten drei Jahre jeweils 700 000 Euro in den Haushalt ein, um Kompetenzfeststellungsverfahren im Bereich der Hauptschulen und im Bereich der Realschulen durchzuführen zu können.
Herr Jüttner hat vorgestern als Beispiel für unsere angeblich schlechte Bildungspolitik die hohe Zahl von Schulabbrechern in Niedersachsen angeführt. In der Tat: Jeder Schulabbrecher ist ein Schulabbrecher zu viel. Man muss sich aber einmal die Zahlen aus dem Sommer 2002 vor Augen halten, als 9,5 % der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verließen, während es im Sommer 2008 nur noch 7,4 % waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP wissen um Bildungsqualität. Wir wissen, wie man jungen Menschen Perspektiven aufzeigt, wie man junge Menschen zu Schulabschlüssen bringt. Wir machen Bildungsqualität zum Inhalt unserer