Es wird empfohlen, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit der Beratung zu beauftragen. Wer das beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben Sie so entschieden; es wird so umgesetzt.
Einzige (abschließende) Beratung: Domäne Ehrenburg, Landkreis Diepholz; Veräußerung des Gesamtbetriebes - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/38 - Beschlussempfeh
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Verkauf der selbstbewirtschafteten Domäne St. Ludgeri und der verpachteten Domäne Schöningen, jeweils Landkreis Helmstedt - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/101 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/140
Auch hier hat der Ältestenrat empfohlen, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist wieder mit großer Mehrheit so beschlossen.
(Zuruf von der CDU: Kommunisten! - Gegenruf von Dr. Manfred Sohn [LIN- KE]: Ausverkäufer des Landeseigen- tums! - Gegenruf von David McAllister [CDU]: Verkloppt das SED-Eigentum!)
- Meine Damen und Herren, vielleicht können wir die letzten Punkte auch noch abhandeln, ohne dass es eine neue Diskussion gibt.
Einzige (abschließende) Beratung: Volksinitiative gemäß Artikel 47 der Niedersächsischen Verfassung; hier: „Volksinitiative zur Verbesserung der Unterrichtsqualität“ - Mitteilung des Niedersächsischen Landeswahlleiters vom 14.04.2008 - LWL 11 442/16.1 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/141
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag die Feststellung, dass die Volksinitiative zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, die dem Landeswahlleiter am 10. April 2007 angezeigt worden war, die nach Artikel 47 der Verfassung erforderliche Zahl von 70 000 Unterschriften nicht erreicht hat. Sie ist daher nicht zustande gekommen und vom Landtag nicht zu behandeln.
Im Ältestenrat waren sich auch hier die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe keinen Widerspruch und lasse daher abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will und damit feststellen möchte, dass die Volksinitiative im Landtag nicht zu behandeln ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist jeweils wieder mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Einzige (abschließende) Beratung: Volksinitiative gemäß Artikel 47 der Niedersächsischen Verfassung; hier: „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn in Niedersachsen“ - Mitteilung des Niedersächsischen Landeswahlleiters vom 02.04.2008 - LWL 11 442/17.1 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/142
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag die Feststellung, dass die Volksinitiative „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn
in Niedersachsen“, die dem Landeswahlleiter am 29. März 2007 angezeigt worden war, die nach Artikel 47 der Verfassung erforderliche Zahl von 70 000 Unterschriften nicht erreicht hat.
Auch hier war sich der Ältestenrat einig, dass über den Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit feststellen möchte, dass die Volksinitiative vom Landtag nicht zu behandeln ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist wieder gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mit breiter Mehrheit so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Wir setzen die Sitzung morgen um 9 Uhr mit der Fragestunde fort. Die Sitzung ist geschlossen.