Ich darf Ihnen auch sagen, dass sich die Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten im Landkreis Celle mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir haben uns nicht gegen die Ansiedlung des Schlachthofes in Wietze ausgesprochen. Wir wollen aber nicht - darauf hat die Kollegin Stief-Kreihe hingewiesen; das ist, glaube ich, auch das Kernproblem -, dass dabei am Ende eine Emslandisierung unserer Region herauskommt, die sich übrigens nicht im Os
ten Niedersachsens befindet; vielmehr liegt sie in der südlichen Lüneburger Heide, und das ist eigentlich zentral in Niedersachsen, lieber Kollege Deppmeyer. Eine solche Entwicklung wollen wir vermeiden. Wir wollen, dass die Kommunen - das ist aus den Antworten, die wir auf die Kleinen Anfragen von der Landesregierung bekommen haben, deutlich geworden - wesentlich mehr Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten bekommen, damit vermieden werden kann, dass sich das alles sozusagen wieder auf einem Klump entwickelt und einige wenige den Nachteil zu tragen haben. Darum geht es im Kern bei der Debatte, die wir im Landkreis führen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, bessere Möglichkeiten für die Kommunen zu schaffen. Das ist ja eigentlich das Credo dieser Landesregierung. Sie sollte sich auch in diesem Bereich daran halten.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich weiß, dass sich die Kollegin Stief-Kreihe aufgrund ihrer Erfahrungen im Landkreis Emsland in der Thematik auskennt und dass sie durchaus eine differenzierte Position vertreten kann. Es bleibt trotzdem dabei: Auf die Argumente, die der Kollege Deppmeyer in die Diskussion eingebracht hat, ist sie in keiner Art und Weise eingegangen, nämlich dass es durchaus sinnvoll ist, den Nordosten Niedersachsens in diesem Sinne zu entwickeln. Darauf hat sie keine Antwort gegeben. Das habe ich ihr vorgeworfen, und dazu stehe ich auch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Ich nehme eigentlich mit großer Verwunderung wahr, dass hier der Eindruck erweckt wird - ich mache
auch der Kollegin Stief-Kreihe ein bisschen zum Vorwurf, dass sie sich so geäußert hat -, es würden Genehmigungen am Rande des Rechts ausgesprochen. Frau Kollegin, das stimmt von vorne bis hinten nicht.
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass das, was heute im Bereich der Geflügelhaltung geltendes Recht ist, größtenteils unter sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Hause auf dem Weg gebracht worden ist.
Deshalb müssen die Handreichungen, die wir geben, auch ernst genommen werden. Alles, was im Rahmen der Genehmigungsverfahren passiert, geschieht auf der Grundlage des geltenden Rechts. Zu dem geltenden Recht gehören Tierschutz und Umweltschutz genauso wie das, was mit Immissionen usw. zu tun hat; auch das muss da abgearbeitet werden. Ich glaube, wir tun gut daran, die Gemeinden und Landkreise nicht zu verunsichern, sondern darin zu bestärken, dass sie auf diesem Wege weitermachen. Was sollen sie denn sonst machen?
(Karin Stief-Kreihe [SPD]: Ja, eben, was sollen sie denn sonst machen?! - Christian Meyer [GRÜNE]: Mehr Handlungsbedarf bekommen!)
Man muss natürlich auch sehen, dass der Auftrag besteht, nach Recht und Gesetz zu genehmigen. Für die Genehmigung sind die Landkreise zuständig.
Ich glaube auch, wir tun gut daran, die Diskussion über Massentierhaltung zu versachlichen. Ein 40 000er-Stall ist ungefähr so, als wenn ein Landwirt 33 Kühe mit Nachzucht hält. Ist das Massentierhaltung?
- Herr Kollege Sohn, man muss sich doch auch einmal fragen, worüber wir eigentlich reden. Wenn man das an der Zahl festmacht, dann klingt das natürlich viel. Aber ein normaler Bienenschwarm hat 40 000 Bienen. Ist das Massentierhaltung?
Herr Ehlen, ich bin ja in der Landwirtschaft wenig bewandert; das gebe ich zu. Deshalb möchte ich von Ihnen ganz gern einmal die Auskunft haben, ob in der Natur, also ohne menschlichen Eingriff, Bienenvölker von mehreren Zehntausend Individuen und im Bereich der Vögel Schwärme von mehreren Zehntausend Tieren möglich sind.
Herr Kollege Sohn, in der Regel sind die wahrscheinlich nicht so groß, weil die Einheiten kleiner sind und die Lebensbedingungen in der freien Natur bei Wind und Wetter einen größeren Einfluss auf die Population haben, als wenn sich z. B. die Biene behütet in einem Bienenkorb in ihrem Bienenvolk entwickeln kann.
- Ich will hier aber noch ein Wort - dann höre ich auch auf zu kritisieren - in Bezug auf die Arbeitslosigkeit im Land Niedersachsen sagen. Meine Damen und Herren, wir haben die Wirtschaftskrise doch wesentlich besser als viele andere Bundesländer überstanden.
Bei uns hat sich die Arbeitslosigkeit im Januar 2010 gegenüber dem Vorjahr, Januar 2009, um 1,4 % erhöht. Die meisten anderen westdeutschen Bundesländer haben ein Mehr von 8 %. Das heißt, dass hier die Agrar- und Ernährungswirtschaft zur allgemeinen Stabilität beiträgt. Das klang doch auch in den Worten des Kollegen Deppmeyer an. Auch gerade der ostniedersächsische Raum hat diese Möglichkeiten der Stabilisierung und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dringend nötig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sitzungsleitung liegt keine weitere Wortmeldung zu dem Thema vor. Allerdings liegt ihr noch eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung von Herrn Hogrefe nach § 76 unserer Geschäftsordnung vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meyer hat zum zweiten Mal versucht, mich hier in eine Ecke zu stellen, in die ich absolut nicht gehöre. Ich weise das zurück.
Herr Meyer, ich bin seit über 30 Jahren Landvolkmitglied und werde das bis an mein Lebensende bleiben. Von daher haben unser Minister Heiner Ehlen, der das auch ist, und mein Kollege Otto Deppmeyer, der im Landvolk eine ganz wichtige Funktion hat, meine Solidarität. Deshalb unterstütze ich hier das, was Herr Deppmeyer gesagt hat.
Zum Kreistag in Verden möchte ich hier feststellen: Da ging und geht es um einen Hähnchenmaststall mit 100 000 Mastplätzen. Das ist in der Tat eine Größenordnung, die gewerblich ist und die es bisher noch nicht gegeben hat. Da haben alle Kreistagsfraktionen beantragt, eine Anhörung durchzuführen, um die Debatte über das Thema zu versachlichen.