Es wurde bereits von dem Wandel in der Medienwelt berichtet. Für die CDU kann ich aber feststellen: Ganz gleich, welche neuen Finessen die moderne Medienwelt noch für uns bereithält - es gibt keinen Ersatz für die gedruckte Tageszeitung.
Nichts kann das Gefühl ersetzen, wenn die Zeitungsseiten umgeblättert werden, das Papier leise raschelt und sich nach der Lektüre der Zeitung - wie ja auch einige hier im Plenarsaal merken - leichte Druckerschwärze an den Fingern befindet. Ich sage noch etwas: Kein noch so aufwendiges E-Book kann das liebevolle Layout einer modernen oder klassisch-konservativen Zeitungsseite wiedergeben. In der handfesten Realität der gedruckten Ausgabe entscheiden das Auge und die Aufmachung des Artikels, was zuerst gelesen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitungen sind seit Jahrhunderten - das ist unbestritten - der Inbegriff des freien Journalismus. Kein anderes Medium kommt an die Vielfalt und die Glaubwürdigkeit von Tageszeitungen heran. Wo sonst findet man auf engstem Raum verbunden die Weltnachrichten
aus China genauso wie die Berichterstattung über die Versammlung des Kleingartenvereins, wo sonst werden Hintergründe für politische Entscheidungen recherchiert und dargestellt, und wo sonst sind Sportnachrichten mehr als nur ein paar flüchtig eingefangene Bilder?
Die Antwort unserer Landesregierung auf die Große Anfrage zeigt eine intakte und vielfältige Zeitungslandschaft in Niedersachsen. Damit unterscheiden wir Niedersachsen uns von anderen Bundesländern. Unsere Zeitungslandschaft ist geprägt von kleineren und mittelgroßen Verlagen, die die Meinungs- und Pressevielfalt in Niedersachsen erhalten und sichern.
Zugegebenerweise gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine leichte Abnahme von 53 auf 48 Tageszeitungsverlage in Niedersachsen. Die Anzahl der einzelnen Ausgaben hingegen ist von 121 auf 130 gestiegen. Dies zeigt, dass eine leichte Konzentration die Vielfalt im Zeitungswesen eher stärkt und nicht einschränkt.
Immerhin muss man bedenken, welchen enormen Wandel die Medienlandschaft in den vergangenen 20 Jahren genommen hat. In den späten 1980erJahren fanden sich in den Redaktionen noch Schreibmaschinen. Heute ist der Ganzseitenumbruch am Bildschirm Standard. Die Druckmaschinen produzieren heute in einer Geschwindigkeit, die eine starke Zusammenarbeit zwischen den Verlagen zwingend erforderlich macht, um die Möglichkeiten von modernen Druckstraßen wirtschaftlich ausnutzen zu können.
Gäbe es eine umfassende Zusammenarbeit und Kooperationen nicht, wie sie im Zeitungswesen zu finden sind, dann wäre die Anzahl der Verlage heute wahrscheinlich wesentlich geringer, als dies der Fall ist. Der wirtschaftliche Druck ist groß. Die Kostenfaktoren, die auch die Verlage belasten, sind aus den allgemeinen wirtschaftlichen Debatten bekannt.
Gerade weil sich unsere Verlage in nicht einfachen wirtschaftlichen Zeiten befinden, müssen wir auch einmal über den Tellerrand dieser Großen Anfrage hinaus schauen und mit Skepsis auf die Pläne der ARD blicken, z. B. im Bereich des TagesschauApps. Wir haben in Deutschland 165 Radioprogramme und 23 Fernsehprogramme, die über die Rundfunkgebühren finanziert werden. Dafür werden jährlich 7,6 Milliarden Euro ausgegeben. Jetzt möchte die ARD kostenlose Applikationen für Mo
biltelefone herausgeben. Diese Aktion wurde gestartet, nachdem Tageszeitungen begonnen haben, vergleichbare Apps kostenpflichtig anzubieten. Da fragen wir uns, ob dies wirklich noch zum Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehört.
Wieder einmal tritt damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Konkurrenz zu unseren Zeitungsverlagen. Ich sage Ihnen: Das ist ein ungleicher Kampf; denn Rundfunkgebühren kommen so sicher wie das Amen in der Kirche.
Auf der anderen Seite haben unsere Zeitungsverlage immer mehr Schwierigkeiten, den sich so einseitig verändernden Markt zu beherrschen und dort mitzuhalten; denn sie haben letztendlich nur die Möglichkeit von Personalabbau und Auslagerungen, um dem neuen wirtschaftlichen Druck entgegentreten zu können.
Dies ist kein Weg, den die CDU möchte; denn wir sehen in unseren Zeitungen nicht nur den wichtigen Garanten für die Meinungsvielfalt, sondern auch einen sehr wertvollen und wichtigen Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Debatte und trotz der fortschreitenden technischen Möglichkeiten steht immer der Redakteur im Mittelpunkt, der seine Arbeit frei gestaltet, dem Pressecodex verpflichtet ist und mit seinen Kolleginnen und Kollegen die sogenannte vierte Macht im Staat darstellt, der seine Leser mit witzigen Glossen, interessanten Features und spannenden Reportagen versorgt, der Kommentar und Bericht trennt und bei dem sauber recherchierte Nachrichten im Vordergrund stehen.
Wir als CDU möchten uns heute an dieser Stelle bei allen Redakteuren der Tageszeitungsverlage und Verlage in Niedersachsen recht herzlich für ihre Arbeit bedanken.
Auch die wirtschaftliche Bedeutung - dies ist aus der Beantwortung der Anfrage deutlich hervorgegangen - ist wichtig. Auf der einen Seite stehen die Zeitungsverlage als wichtige Arbeitgeber sowohl für Vollzeitstellen als auch für Nebenerwerbsstellen, was auch ganz wichtig ist. Auf der anderen Seite erhalten unsere Firmen und Dienstleistungsunternehmen die Möglichkeit, in einem seriösen Umfeld auf ihre Produkte und Leistungen aufmerksam zu machen. Uns ist wichtig, dass unseren
Bürgerinnen und Bürgern das Zusammenspiel von sauber recherchierten redaktionellen Inhalten und informativen Anzeigen geboten wird; denn dadurch haben sie die Gelegenheit, sich über diese Dinge des Lebens praktisch und gut zu informieren.
Zum Abschluss ein Ausblick: Wir werden in Niedersachsen in diesem Jahr über eine Veränderung unseres Mediengesetzes diskutieren. Wir möchten u. a. unseren Tageszeitungsverlagen die Möglichkeit geben, sich mit am kommerziellen lokalen Rundfunk, der voraussichtlich - die Zustimmung des Landtages vorausgesetzt - eingeführt wird, zu beteiligen, damit sie die Möglichkeit haben, sich zu modernen Medienhäusern zu entwickeln.
Gleichermaßen ist es aber auch wichtig, darauf hinzuweisen - das ist ein Märchen, das von den Linken immer wieder erzählt wird -, dass der Bestand unserer Bürgermedien gesichert ist und dass es keinen Verdrängungswettbewerb geben kann.
Denn wir wollen in Niedersachsen eine Meinungsvielfalt von Tageszeitungen, von lokalem kommerziellen Rundfunk, von Bürgermedien und auch von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie privaten Radiosendern haben, damit wir wirklich zu Recht sagen können: unser Medienland Niedersachsen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Dann ist ja alles gut!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Situation des Medienmarkts in Niedersachsen ist sinnvollerweise nur zu führen, wenn man sich zunächst einmal die Mediennutzung der Bürgerinnen und Bürger vor Augen führt; dies insbesondere deshalb, weil sie sich in einer rasanten und historisch beispiellosen Veränderung und Ausweitung befindet.
Neben der Zeitungslektüre nimmt die Beschäftigung mit den sogenannten neuen Medien inzwischen einen ganz großen Raum ein. Das heißt, das große Thema ist eigentlich das Web 2.0, das die Welt verändert. In diesem Web 2.0 können sich
Menschen so schnell und grenzenlos informieren, wie wir das früher nie für möglich gehalten haben. In diesem Web 2.0 kann jeder kluge Blogger ein Journalist werden, dessen Beiträge vielleicht mehr Menschen lesen als das, was in einer Tageszeitung geschrieben worden ist.
Gleichzeitig aber bilden sich mächtige Monopole in diesem Netz, z. B. mit Google und Apple. Sie können uns so überwachen, wie wir das vom Staat sozusagen noch nie befürchtet haben. Sie können uns manipulieren und bevormunden. Da werden bürgerliche Rechte wie z. B. das Urheberrecht im Prinzip überhaupt nicht mehr beachtet. Mit diesen Fragestellungen müssen wir uns im Grunde genommen in der Medienpolitik vordringlich beschäftigen.
Diese Fragestellungen spielen in der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE keine Rolle und demnach naturgemäß auch nicht in der Antwort der Landesregierung, was man ihr nicht vorwerfen kann.
Ich habe mich schon gefragt, was diese Große Anfrage eigentlich soll. Denn es gehört tatsächlich nicht zum Aufgabenbereich der Landesregierung, den Zeitungsmarkt oder die Beschäftigungsverhältnisse in den Redaktionen zu kontrollieren. Das alles ist trotzdem beantwortet worden nach dem Motto: Wir müssen zwar nicht, aber wir tun es einmal, weil wir es auch selbst ganz interessant finden. - Ich bedanke mich für all die Mühe, die man sich mit der Beantwortung gemacht hat.
Ich möchte einige Anmerkungen zur Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt, also dem Kern der Anfrage, machen. Zweifellos hat es eine kleine weitere Konzentration gegeben, einen Rückgang der Beschäftigten um 5 % innerhalb von 15 Jahren. Aber insgesamt und ins Verhältnis zur verkauften Auflage gesetzt scheint mir das in Niedersachsen wirklich keine besorgniserregende Entwicklung zu sein.
Die Arbeitsbedingungen in den Redaktionen verschlechtern sich. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Erklärung der norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalistenverbandes, in der es heißt:
„Wir fordern die Medienhäuser auf, trotz Wirtschafts- und Anzeigenkrise ihre publizistische und soziale Verantwortung wahrzunehmen und auf betriebsbedingte Kündigungen von Redakteurinnen und Redakteuren zu
Ich finde, das kann man politisch unterstützen. Man kann es aber nicht sozusagen der Landesregierung vorwerfen. Ich frage mich auch, Frau Flauger, welche politische Initiative Sie starten würden, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, in der politischen Auseinandersetzung der letzten Jahre haben die Grünen sich immer sehr für die Stärkung des öffentlichen Rundfunks eingesetzt, weil er, meine ich, gerade im digitalen Zeitalter ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft ist.
Deshalb halten wir es angesichts der Auseinandersetzung des NDR mit dem Verband der Zeitungsverleger um eine sinnvolle und bürgerorientierte Präsentation der Senderinhalte in einem Onlineangebot als dritter Säule für wichtig, dass dazu z. B. auch der Zugang über neue Verbreitungswege gehört, wobei ich hier das Stichwort „Apps“ nenne. Ich finde, es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Inhalte, die bereits produziert, bezahlt und im Internet verfügbar sind, nicht auch über ein anderes Zugangsmedium abgerufen werden können. Das ist ja der einzige qualitative Unterschied.
Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch dadurch stärken, dass wir angesichts der Vorgänge um die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Brender die Rundfunkfreiheit mit einer Normenkontrollklage verteidigen und weiterentwickeln. Wir hoffen sehr auf die Unterstützung von weiteren Abgeordneten der SPD, die die Normenkontrollklage dann gemeinsam mit uns in Berlin auf den Weg bringen können.
Ich komme zum Schluss. - Wichtig sind für uns die Netzneutralität, also der gleichberechtigte Zugang, und die Verhinderung der Bespitzelung, wie sie z. B. in Großbritannien passiert ist. Wir müssen