Meine Damen und Herren, hierzu gibt es auch entsprechende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Aufgrund dieser Rechtsprechung des Verfassungsgerichts gilt insbesondere in der Vorwahlzeit in unseren Schulen das Gebot der Mäßigung. Dieses Gebot haben wir mit unserem Erlass entsprechend ausgefüllt. Im Übrigen - auch darauf ist schon hingewiesen worden - hat unsere Vorgängerregierung das in einer anderen Weise ausgefüllt. Sie hat den Zeitraum mit sechs Wochen sehr viel stärker in die Vorwahlzeit ausgedehnt. In den anderen Ländern bezieht sich diese Zeit auf einen noch größeren Zeitraum, als es in Niedersachsen der Fall ist.
Meine Damen und Herren, mir ist etwas wichtig, was in dem Zusammenhang mit bedacht werden sollte. Wir sagen, die Podiumsdiskussion soll nicht innerhalb dieser vier Wochen im Rahmen des verpflichtenden Unterrichts stattfinden. Wir haben aber nicht gesagt, dass solche Diskussionen nicht auch in der Schule außerhalb des Unterrichts stattfinden können. Das heißt, es geht darum, dass wir ein Angebot, aber keine Pflichtveranstaltung ma
Schule ist und bleibt ein geschützter Raum, in dem Schülerinnen und Schüler altersgemäß mit dem Thema Politik und der politischen Auseinandersetzung vertraut gemacht werden sollen.
Meine Damen und Herren, Wahlkampf gehört nicht in den Unterricht. Deshalb halten wir an diesem Erlass fest. Sie alle sind aufgefordert, das ganze Jahr über in die Schule zu gehen und mit den Schülern zu diskutieren. Sie können das gerne auch innerhalb des Unterrichts machen, aber bitte schön vier Wochen vor der Wahl außerhalb des verpflichtenden Unterrichts.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über Tagesordnungspunkt 22 a. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1734 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 22 b. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/1758 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Zweite Beratung: Aufarbeitung der DDR-Geschichte an niedersächsischen Schulen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1743 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1799 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/2110
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1743 unverändert anzunehmen und damit den in die Beratungen einbezogenen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/1799, der auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung zielt, abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mangelnde Kenntnisse und zum Teil völlig falsche Vorstellungen von der DDR herrschen bei einem großen Teil unserer Schüler. Deshalb soll DDR-Geschichte im Unterricht verstärkt aufgearbeitet werden. Dabei sind Unwissenheit und Verklärung gleichermaßen gefährlich. Man kann übrigens nicht bestreiten, dass es Verklärung gibt, wie es die Grünen in der ersten Beratung getan haben, nur weil sich niemand mehr den Schießbefehl zurückwünscht. Das klingt doch ein bisschen dreist.
Verklärung liegt bereits vor, wenn man z. B. von den sicheren Arbeitsplätzen in der DDR redet, ohne von den Arbeitsbedingungen oder von dem zu sprechen, was man für seinen Lohn kaufen bzw. was man alles nicht kaufen konnte. Die DDR war eine Mangelwirtschaft, und die Schlangen vor den Geschäften sind sprichwörtlich geworden.
Verklärung heißt auch, von den Krippen- und Hortplätzen zu schwärmen, ohne zu sagen, dass Frauen praktisch berufstätig sein mussten. Krippen- und Hortplätze waren in erster Linie nicht ein Serviceangebot für die Familien, sondern Notwendigkeit für den Staat. Es gab auch keine Auswahl zwischen Anbietern - evangelisch, katholisch, Waldorf oder sonst was -; denn von der Wiege bis zur Bahre war nur die Einheitspartei SED zuständig, der sich alle anderen Organisationen unterzuordnen hatten. Ein Blick in die DDR-Verfassung bestätigt das. Unsere Schüler, meine Damen und Herren, sollen wissen, dass die DDR eben kein tolles politisches Experiment war, bei dem lediglich ein paar handwerkliche Fehler passiert sind, sonst aber - insbesondere im sozialen Bereich - alles prima gewesen ist.
Geschichtsklitterung liegt auch vor, wenn die Linke mit ihrer scheinbaren Kritik an wirtschaftlicher Administration und fehlenden Ausreisemöglichkeiten -
so letztens zitiert - den Eindruck erweckt, das seien zwei Fehler, die man auch hätte vermeiden können und die man im Wiederholungsfall sicherlich auch vermeiden würde. Im Gegenteil! Die Wirtschaft im Sozialismus ist immer zwingend Planwirtschaft und auch Zwangswirtschaft. Als Konsequenz daraus gab es ein Millionenheer von Flüchtlingen, das den Sozialismus verließ, sodass der DDR die Arbeitskräfte - zumindest die qualifizierten - auszugehen drohten - deshalb auch der Mauerbau 1961; denn sonst wäre die DDRWirtschaft schon eher untergegangen. Das waren also nicht tragische Folgen irgendwelcher vermeidbaren Fehler, sondern das waren systemimmanente Folgen des Sozialismus. Das wollen wir festhalten.
Warum müssen unsere Schüler all das nun wissen? - Viele von ihnen kennen den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur nicht. Sie leben in Freiheit, ohne es zu merken, weil sie das Gegenteil gar nicht kennen. Wir hier - auch unsere Schüler - nehmen ganz selbstverständlich unsere Rechte auf Kritik am Staat wahr, unsere Rechte auf Demonstrationen, auf Widerspruch, auf Klagen. Selbst die erbittertsten Gegner unseres Staates - das werden wohl alle hier im Raum zugeben - wissen, dass sie wegen ihrer Gesinnung nicht eines Nachts von irgendeiner Geheimpolizei abgeholt werden. Das ist Freiheit. Das gewährleistet der Rechtsstaat.
Unsere Schüler sollen am Beispiel der Wende 1989 lernen, dass die Menschen nach jahrzehntelangem Leiden an ihrem Staat den Mut zur Umwälzung hatten, zur friedlichen Revolution. Allein sie, diese Menschen, waren es, die ein ganzes System zu Fall brachten, und nicht etwa, wie die Linke behauptet - siehe deren Antrag -, auch die „innerparteiliche Opposition in der SED“. Ich kann Ihnen versichern: Auf die haben Millionen DDRBürger jahrzehntelang vergeblich gewartet. Auch da beginnt Geschichtsklitterung.
Nach der Wende haben die Deutschen in Ost und West an der Umsetzung von Freiheit, Recht und Demokratie - so unser Antrag - gearbeitet. Diese kolossalen Umwälzungen, die sämtliche Lebensbereiche umfassten, waren anstrengend. Diese Anstrengungen waren es, die manche DDR-Bürger ausgesprochen viel Kraft gekostet haben, nicht aber etwa, wie die Linke wiederum suggerieren will, die angeblich leeren Versprechungen westdeutscher Politiker. Meine Damen und Herren, ich
sage es hier ganz deutlich: Die „blühenden Landschaften“, sie sind wirklich entstanden. Jedes Mietshaus in der DDR - ich sage extra „Mietshaus“; denn bei den Privathäusern, von denen es nur wenige gab, war es etwas anders - ist total saniert. Alle Schulen, Krankenhäuser, Heime, die Bahn, die Post, die Straßen - praktisch die gesamte Infrastruktur ist vollkommen erneuert worden. Ein ganzes Land ist im Grunde genommen völlig neu aufgebaut worden. Das Ausland bewundert uns dafür. Ich meine: Wir wollen gemeinsam wertschätzen, was alle Deutschen zusammen aufgebaut haben. Auch das sollen unsere Schüler wissen.
Der Unrechtsstaat ist beseitigt. Ich weiß, viele hören dieses Wort nicht gern. Nicht nur Mauer und Schießbefehl haben Zehntausende Menschen die Freiheit oder sogar das Leben gekostet. Nein, es waren Millionen, die jahrzehntelang ununterbrochen einem System totaler Kontrolle ausgesetzt waren. Zeitungen, Bücher, Radio, Fernsehen - alles war zensiert, in „erlaubt“ und „nicht erlaubt“ eingeteilt. Fangen Sie jetzt mit Blick auf die Musik nicht mit den 40 % Westmusik an, die man in der Disco hören durfte! Das war kein Trost. Verbotenes geschah nur bei geschlossenen Fenstern und in der Öffentlichkeit sowieso nicht. Meine Damen und Herren, das ist Unfreiheit für ein ganzes Volk!
Der Staat trennte die Menschen jahrzehntelang gewaltsam. Er trennte die deutschen Familien in Ost und West. Besuche aus dem Westen waren nur bei Verwandten möglich und waren auf eine bestimmte Anzahl von Tagen im Jahr zeitlich begrenzt. Obwohl ich meine Großeltern im Sommer immer besucht habe, habe ich im Laufe von 30 Jahren nicht einen ihrer Geburtstage mit ihnen gemeinsam verbringen können - weder ihre noch meine. So etwas ist traurig. Es ist jahrzehntelange Realität gewesen.
- Vielleicht hören Sie einmal zu und machen sich das einmal klar. Viele haben es ja nicht erlebt. - Exakte Angaben über An- und Abreisetag waren Monate im Voraus nötig, um die „Aufenthaltsgenehmigung“ zu bekommen. Sie konnten sich dort nämlich nicht ohne Genehmigung aufhalten.
Anmeldungen mussten innerhalb von 24 Stunden nach Einreise bei der örtlichen Volkspolizei erfolgen. Außerdem musste man sich mit allen persönlichen Daten in ein sogenanntes Hausbuch mit polizeilicher Bestätigung eintragen. So wurde dokumentiert, wer sich wann bei wem wie lange aufhielt. Ich selbst besitze noch ein solches Hausbuch aus dem Haus meiner verstorbenen Großmutter.
Umgekehrt erhielt bei Ehepaaren aus der DDR nur ein Partner für einen Besuch im Westen den sogenannten Pass. Ansonsten hatten sie ja einen Ausweis. Sie brauchten ja keinen Pass, weil sie sowieso nicht ins Ausland fahren durften - bis auf einige Ausnahmen. So war gewährleistet, dass der eine Ehepartner auch wirklich zurückkehrt - und das über Jahrzehnte.
Im Rentenalter war es etwas leichter. Wenn die Rentner nicht zurückkamen, hatte ja der Westen die Rente zu bezahlen. Das war die Realität, und sie ist geübt worden. Diese Reisebeschränkungen, meine Damen und Herren, waren eben nicht nur, wie die Linken behaupten, „eine irrige Auffassung“, so als hätte sich der Staat ja auch anders verhalten können. Nein, das gewaltsame Fernhalten von allem Bürgerlichen ist konstitutiv für das Selbstverständnis des Sozialismus als einer Diktatur des Proletariats, und so verstand sich die DDR.
Drangsalierende Vorschriften gingen bis ins Kleinste. - Hören Sie sich das an! Das prägte das Leben deutsch-deutscher Familien. - So durfte z. B. zur Geburt eines Kindes nicht verschenkt werden, was man wollte. Es war nicht möglich, einen Strampelanzug von Dresden nach Köln zu schicken, weil die Ausfuhr von Textilien aus der DDR generell verboten war. Sie konnten keine Vase von Ihrer Oma kriegen, es sei denn, eine Vase aus DDRProduktion, weil die vom Staat geringerwertig eingeschätzt wurde. Man konnte nicht über sein Eigentum verfügen. Das maßte sich der Staat an. Das wollen wir nicht vergessen. Sie konnten über viele Jahre hinweg nicht einmal eine getragene Jeans an eine Verwandte in der DDR schicken, es
Diese Erfahrungen, meine Damen und Herren - und dafür machen sich CDU und FDP stark -, dürfen nicht verloren gehen. Deswegen sollen Zeitzeugen, Bürgerrechtler, Kontakte zu ostdeutschen Partnerstädten und Besuche in Gedenkstätten die Erinnerung wachhalten. Sagen Sie nicht, dazu sei keine Zeit! Ich selber bin schon in den 80er-Jahren eine ganze Woche mit Schülern durch die DDR gefahren, von morgens bis abends begleitet von einer FDJ-Sekretärin. Das war beschwerlich, aber nützlich für die Schüler, weil auch damals keiner von denen die DDR kannte.
Wir hier in Niedersachsen machen uns deshalb für den Prozess der historischen Vergegenwärtigung der DDR für unsere Schüler stark. Sie sollen ermessen können, was Unfreiheit ist, und Freiheit wertschätzen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung des Änderungsantrags der Linken.