Wichtig für Niedersachsen ist jetzt, dass es auch über 2013 hinaus eine Perspektive bei den EUStrukturfonds gibt und die Ziel-2-Förderung flächendeckend beibehalten wird. Regionen mit der derzeitigen Höchstförderung wie die Region Lüneburg sollten zumindest übergangsweise im bisherigen Ausmaß weitergefördert werden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Auffassung konnte sich Niedersachsen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Dezember durchsetzen. Die CDU begrüßt diese klare Ansage in Richtung Brüssel und dankt der Landesregierung für ihren erfolgreichen Einsatz.
Herr Jüttner, gut, dass Sie jetzt kommen! Was lasen wir gestern im Pressespiegel unseres Landtags auf der ersten Seite ganz rechts? - „Wulff traf den Emir von Katar“.
Was haben Sie sich dabei eigentlich gedacht? Der Ministerpräsident ist im Ausland, kämpft für Arbeitsplätze bei VW, und Sie fallen ihm hinterrücks mit Anschuldigungen in den Rücken, die nicht nur ihn schlecht machen, sondern die ganze Regierung!
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heiner Bart- ling [SPD]: Und das im Pferdeland Niedersachsen!)
(Unruhe - Glocke des Präsidenten - Wolfgang Jüttner [SPD]: Ich beantra- ge Verlängerung der Redezeit!)
Meine Damen und Herren, Herr Jüttner, der Ministerpräsident, unter dem Sie gedient haben, Gerhard Schröder, hat immer gesagt: Zuerst das Land und dann die Partei. - Das merken Sie sich einmal: Zuerst das Land, zuerst der Ministerpräsident, dann die SPD!
(Heiterkeit und starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD: Helau! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Tetää, tetää, tetää!)
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Waldorf hat gesprochen, dann kommt Statler! - Weitere Zurufe und Gegen- rufe)
- Wollen Sie, dass hier jetzt weiter diskutiert wird, oder wollen Sie sich noch etwas austauschen? Dann warte ich noch einen Moment.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hogrefe, herzlichen Dank für diese beeindruckende Rede. Ich muss nur leider an einem Punkt entschieden widersprechen, weil Sie da nicht richtig gelegen haben.
Es ist in der Tat richtig - so wie Sie es gesagt haben -, dass es früher immer hieß: Gute Politik erfordert eine gute Opposition. - Aber wir haben bewiesen: Gute Politik geht ganz ohne Opposition!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Herr Bode, das ist aber ein ganz merkwürdiges Demokratieverständnis! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Hogrefe war besser! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Schostok, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verfüge natürlich nicht über die parlamentarische Erfahrung des Kollegen Hogrefe und auch nicht über die Kenntnisse von Frau Griefahn. Deshalb kann ich nicht beurteilen, ob Sie rhetorisch aufrüsten müssen, um gegen sie zu bestehen. Aber eines kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie inhaltlich gegen den Kollegen Lies bestehen wollen, dann müssen Sie ganz schön nachlegen; denn Ihre Rede war inhaltlich gar nichts, meine Damen und Herren.
Man hatte durch den Inhalt Ihrer Rede teilweise das Gefühl, dass Sie in einem ganz anderen Niedersachsen leben, als es im Bereich der EU-För
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Förderung durch die EU-Mittel läuft in Niedersachsen hervorragend, auch gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Ich werde die Einzelbeispiele aus der Einbringungsdebatte hier nicht noch einmal wiederholen; sie liegt ja auch gerade erst zwei Monate zurück.
Lassen Sie mich aber doch auf einige Punkte eingehen, die hier schlicht falsch dargestellt worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Juli, im Oktober und im Dezember vergangenen Jahres zum EFRE und zum ESF Zahlungsanträge an Brüssel gestellt. Wir sind hier weiter als der Bund. Wir sind hier weiter als viele andere Bundesländer, die bis heute gerade einmal einen einzigen Zahlungsantrag auf den Weg gebracht haben. Zusammen mit den Vorschüssen haben wir bis heute insgesamt 331 Millionen Euro aus Brüssel abgerufen. Die nächsten Anträge sind bereits in Vorbereitung.
Herr Hagenah, deshalb ist Ihre Darstellung schlicht falsch, die Mittelabflüsse in NRW seien wesentlich weiter. Relativ gesehen sind wir bei den Fonds weiter als NRW. Wir sind sogar schon so weit, dass wir auch schon revolvierende Fonds haben, wie Sie sie immer eingefordert haben. Die revolvierende Förderung läuft bereits, beispielsweise im Beteiligungsfonds Niedersachsens.
Meine Damen und Herren, Herr Schostok, was Sie über die Vereinfachung von Programmen gesagt haben, ist ebenfalls schlicht und ergreifend nicht wahr. Wir haben in Brüssel Regularien vorgefunden. Wir haben Bedingungen vorgefunden, die wir einhalten mussten. Dann haben wir gekämpft und Veränderungen erreicht. Beim ESF beispielsweise haben wir die Pauschalierung der indirekten Kosten erhalten, und zwar nicht, weil man es dort unbedingt machen wollte, sondern weil wir es für Niedersachsen erstritten haben, d. h. die Einzelnachweise für Porto, Telefon, Anrechnung von Verwaltungspersonal usw. entfallen. Bei den anderen Fonds sind wir ebenfalls bei solchen Punkten dabei. Das machen wir, weil es für die Unternehmen besser werden muss, weil wir für sie kämpfen, damit es einfacher ist, und nicht weil in Brüssel jemand sitzt und sagt: Es wäre schön, wenn Niedersachsen derartige Forderungen stellen würde. - Nein, wir sind proaktiv und versuchen, zu Veränderungen zu kommen.
Deshalb finde ich es schon sehr komisch, wenn Sie hier sagen: Sie halten sich ja an die ganzen Vorgaben und Richtlinien aus Brüssel. - Ja, natürlich tun wir das! Wir wollen das Geld ja nicht bei der nächsten Prüfung wieder zurückzahlen müssen, weil wir die Vorgaben und Richtlinien nicht eingehalten haben. Das wäre ja völliger Unsinn und Nonsens, meine Damen und Herren.
Deshalb kann ich nur sagen: Wir setzen das Geld in den Leuchtturmprojekten ein, mit denen wir Beispiele zeigen können, wie Menschen in Arbeit gebracht werden. Das können wir mit regionalen und überregionalen Leuchttürmen darstellen. Wir zeigen sie in Brüssel. Wir machen die Förderungen sichtbar. Wir werben dafür, dass es eine Verlängerung der Förderung in der nächsten Förderperiode auch für Westdeutschland gibt.
Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, zu den ESF-Messen zu kommen, die wir veranstalten, wo wir darstellen, was wir gemacht haben, und wo wir Leuchtturmprojekte zeigen.
Dort können Sie quasi anfassen, was gefördert wird. Wir zeigen Beispiele, die in andere Regionen getragen werden können. Die nächste Messe wird am 15. Juni in Celle stattfinden. Ich würde mich freuen, Sie dort alle wiederzusehen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/1852 in unveränderter Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen. Vielen Dank.
Einzige (abschließende) Beratung: Sofortiger Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Syrien - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2073 - Beschlussempfehlung des Aus