Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Hocker, Sie haben die Frage der Endlagerung angesprochen. Laufzeitverlängerungen bedeuten ja, dass mehr Müll produziert wird. So weit können Sie mir wahrscheinlich folgen.
Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen: Was schätzen Sie denn, wie viel Prozent mehr Atommüll durch eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren entstehen würde? Können Sie diese Frage beantworten? - Ansonsten helfe ich Ihnen auch gerne weiter. Es gab eine Anfrage meiner Bundestagsfraktion zu diesem Thema. Durch eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren wird die jetzige Müllmenge um über 50 % gesteigert. Schließlich sind diese AKWs alle sozusagen frisiert worden. Sie sind ja alle hochgetunt worden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staudte, ich denke, dass das dort gelagert wird, wo das andere auch gelagert wird. Man braucht natürlich mehr Platz.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ja lustig! - Gegenruf von Chris- tian Dürr [FDP]: Man muss einmal die Wahrheit sagen dürfen! Sehr gut! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hocker, die CDU in Niedersachsen bleibt nach wie vor berechenbar und verlässlich.
Der Bundesumweltminister wird spätestens im Herbst ein neues Energiekonzept vorlegen, das Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formuliert. Wir werden die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sieht die CDU die Kernenergie als Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele, nämlich erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland, nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.
Hier unterscheiden wir uns deutlich von Ihren Forderungen und Vorstellungen, werte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition. Wir bleiben nicht beim Atomkonsens aus dem Jahre 2001 stehen, sondern berücksichtigen bisherige, gegenwärtige und zukünftige Entwicklungen!
Den weltweit modernsten und sichersten Kraftwerken sollen längere Laufzeiten gewährt werden. Es macht doch keinen Sinn, ein auf dem neuesten Stand der Technik befindliches Kernkraftwerk nach 32 Jahren abzuschalten, wenn die veralteten Modelle in unseren Nachbarländern 60 Jahre laufen.
Wir stecken nicht den Kopf in den Sand und harren der Dinge, die da kommen werden, sondern stellen uns unserer Verantwortung und werden für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle sorgen.
Nicht auf ein Endlager für hoch aktiven Abfall hinzuarbeiten, wäre verantwortungslos. Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel haben sich davor gedrückt. Rot-Grün hat die Erkundung eingestellt und sich aus politischer Feigheit einer Lösung verweigert.
Das werden wir nicht tun. Man kann Kernenergie fundamental ablehnen. Aber die Verantwortung, die daraus entstanden ist, dass wir sie seit 40 Jahren nutzen, kann man nicht ignorieren, meine Damen und Herren. Verantwortung übernehmen heißt
Mit Blick auf die Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen.
Herr Herzog, nun zur beschriebenen Vielstimmigkeit in der CDU. Wir sind eben noch eine Volkspartei. Davon können Sie nur träumen.
Bei uns herrschen nicht Kakofonie und Chaos, wie andere unterstellen, sondern bei uns dürfen unterschiedliche Meinungen geäußert werden.
Was das Röttgen-Interview in der Süddeutschen Zeitung am 6. Februar angeht, sollten Sie genau lesen oder zuhören. Dann können Sie noch etwas lernen. Das ist nämlich ein kluger und nachdenklicher Umweltminister, der seine Gedanken differenziert in einem Hintergrundgespräch dargelegt hat.
Herr Hocker, an Ihre Adresse: Minister Röttgens Äußerungen sind durch den Koalitionsvertrag gedeckt.
Meine Damen und Herren, dass sich ein Umweltminister überdies wünscht, dass wir in Deutschland das Zeitalter der regenerativen Energien lieber heute als morgen erreichen, ist doch selbstverständlich.
Fakt ist aber: Über eine konkrete Jahreszahl, wann wir dies erreichen, gibt es noch keine Festlegung. Die Laufzeiten werden anhand von Sicherheitsanforderungen an die Anlagen bestimmt. Da bin ich wieder voll bei der FDP.
Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % senken, und wir wollen, dass die Energieversorgung in Deutschland im Wesentlichen auf erneuerbare Energiequellen gestützt wird. Das ist das Ziel, wohin wir wollen, und eben nicht die Kernkraftwerke, wie Sie das suggerieren, meine Damen und Herren von der Opposition. Erneuerbare Energien sind das Ziel, Kernkraft ist die Brücke. Sie ist nur so lange unverzichtbar, bis die Erneuerbaren sie verlässlich ersetzen können.
Die von Ihnen befürchteten negativen Auswirkungen der Laufzeitverlängerung sehen wir nicht so. Insbesondere werden erneuerbare Energien nicht durch länger laufende Kraftwerke verdrängt, bedrängt oder verhindert, wie Sie das in Ihrem Antrag schreiben.