Ihr Versuch, die Verantwortung dafür bei CDU/FDP-Regierungen abzuladen, ist unseriös, kleinkariert und völlig daneben, meine Damen und Herren.
Wir werden die schwierige Haushaltssituation gemeinsam meistern und Niedersachsen gestärkt aus der Krise herausführen. Dass wir verantwortungsvoll handeln, haben wir seit 2003 erfolgreich bewiesen.
Wir haben die Nettokreditaufnahme, die am Ende der Regierungszeit der SPD 2,95 Milliarden Euro, also 2 950 Millionen Euro, betragen hat, regelmäßig reduziert.
(Johanne Modder [SPD]: Wer hat es bezahlt? - Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt fangt ihr wieder von vorne an!)
Ohne die Finanzkrise, Herr Jüttner, hätten wir in 2010 zum ersten Mal in der Geschichte Niedersachsens Schulden getilgt, Schulden zurückgezahlt.
Wir haben entschlossen gehandelt. Wir haben die Verwaltungsreform umgesetzt, bei der unsere Verwaltung modernisiert wurde und die Bezirksregierungen abgeschafft wurden. Wir haben 6 743 Stellen entbehrlich gemacht.
- Aus dem soliden Handeln in der Vergangenheit kann man auch Vertrauen für die Zukunft schaffen. So ist das nun einmal.
Meine Damen und Herren, der konsequente Sparkurs der vergangenen Jahre hat sich gelohnt; denn er sichert jetzt in der Krise überhaupt erst einmal Handlungsfähigkeit und schafft Spielräume.
Auf Bundesebene wurden frühzeitig die Weichen gestellt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zu stärken. Die Große Koalition hat für 2010 steuerlich wirksame Entlastungen von insgesamt 14 Milliarden Euro durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das Bürgerentlastungsgesetz und das Konjunkturpaket II ermöglicht. Diese 14 Milliarden Euro sind eine gute Entlastung, Herr Jüttner, das ist klar. Aber die Entlastungen in Höhe von 10 Milliarden Euro durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind etwas vom Teufel - diese Logik müssen Sie uns irgendwann einmal erklären!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Schulden- beschleunigungsgesetz! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sozialstaatsabbau- gesetz!)
Wir müssen natürlich auch weiterhin mutig und entschlossen agieren, um schnellstmöglich auf den Wachstumspfad zurückzukehren. Das hat die Landesregierung im Grunde in der Klausurtagung in Vienenburg gemacht.
Das Ziel Null bei der Nettoneuverschuldung bleibt bestehen und soll 2017 erreicht werden. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, können wir anfangen, Schulden abzubauen.
Die Einsparverpflichtung in Höhe von 2 % der Gesamtausgaben der Ressorts ist beschlossen. Die Überprüfung aller Subventionen mit dem Ziel der Neujustierung ist beschlossen. Die Umstrukturierung der Landesschulbehörde ist beschlossen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Eintritt der Beamten in den Ruhestand ist beschlossen. Die Verwaltungsmodernisierung Phase 3 mit einer Einsparung von 1 500 Stellen ist beschlossen. Natürlich müssen jetzt Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die das konkret ausarbeiten. Aber von der Zielsetzung her ist entschlossen gehandelt wor
Das gilt im Übrigen auch für die Kommunen. Wer hat denn hier immer gegen den Zukunftsvertrag polemisiert? - Der Zukunftsvertrag versetzt die Kommunen in die Lage, zu wirtschaftlich vernünftigen Einheiten zu kommen, um die Haushalte wirtschaftlich vernünftig gestalten zu können.
(Detlef Tanke [SPD]: Wer glaubt das eigentlich? - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Rolfes Märchenstunde!)
Meine Damen und Herren, das ist das Prinzip der bürgernahen Durchführung öffentlicher Aufgaben, das ist eine ressortübergreifende Strukturpolitik mit den Kommunen.
- Hören Sie doch auf, Herr Tanke! Der Innenminister sitzt da hinten. Aber wer so kurzsichtig ist wie Sie, der wird das schwerlich erkennen können.
Meine Damen und Herren, das Ende der Legende, wie es in der Aktuellen Stunde heißt, kann jetzt und an dieser Stelle festgestellt werden. Denn diese Landesregierung ist natürlich nicht ratlos, sondern sie handelt entschlossen. Wir stehen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik im Bund, im Land und in den Kommunen. Wir werden weiterhin zukunftsorientiert handeln.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Kabinettsklausur kann sicherlich das alte, bekannte Sprichwort gelten: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Oder umgekehrt formuliert: Über Monate ist ein Berg von Erwartungen aufgehäuft worden, der in zwei Tagen zu einem Maulwurfshaufen erodiert ist.
Im letzten Jahr hieß es noch, man wolle wegen der Konjunktur nicht sparen. Jetzt ist relativ klar: Von Wollen kann überhaupt keine Rede sein - am Können fehlt es der Landesregierung.
Die Ausgangslage für den Haushalt 2011 ist klar: Sie haben 3,3 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen. Knapp 2 Milliarden Euro wollen Sie über neue Schulden finanzieren. Es bleibt also ein Handlungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro, den Sie gerade einmal - bei sehr wohlwollender Bewertung Ihrer Vorschläge in der Kabinettsklausur - mit knapp 400 Millionen Euro gedeckt haben.
hat Ihnen für den Haushalt 2010 Einsparungen in Höhe von 380 Millionen Euro vorgeschlagen, die sehr realistisch und leicht umzusetzen waren, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich das noch einmal an!
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ja, das war eine interes- sante Trickserei! Völlig seriös!)
Und dann schauen Sie sich das Ergebnis Ihrer Kabinettsklausur an: Nach monatelangem Vorlauf kommen Ihre gut ausgestatteten zehn Minister gerade einmal auf die gleiche Summe. Das ist doch beschämend! Herr Ministerpräsident, für mich wäre das z. B. ein Hinweis darauf, wo man auch noch sparen könnte.
Dieses magere Ergebnis ist noch nicht einmal eingefahren. Da muss man noch eine Menge Fragezeichen setzen. Denken Sie an Ihre 2 % globale Minderausgabe! Bisher gibt es überhaupt kein Konzept dafür, wer diese 348 Millionen Euro aufbringen und wie die Gewichtung erfolgen soll. Von den 18 Milliarden Euro, die Sie als Grundlage für die Berechnung der globalen Minderausgabe in Höhe von 2 % genommen haben, sind allein 11 Milliarden Euro Personalmittel. Ich bin gespannt, wie Sie die Personalmittel reduzieren wollen, die in der Tendenz aufgrund der Tariferhöhungen eher
steigen, und wie Sie das von den 1 500 Stellen abgrenzen wollen, die Sie unter dem Stichwort „Verwaltungsmodernisierung“ einsparen wollen. Sie wollen eine demografische Rendite im Bildungsbereich einkassieren und übersehen dabei völlig, dass die Demografieentwicklung natürlich nicht nur Rendite erzeugt, sondern auch eine Menge demografischer Lasten. Dass diese Lasten in der Regel höher sein werden als die einzustreichende Rendite, ist in Ihrem Konzept offensichtlich unterschlagen worden. Außerdem bleibt auch bei weniger Grundschullehrern der Bildungsbereich insgesamt defizitär. Dort können Sie nicht konsolidieren.
Sie wollen Subventionen kürzen. Das wollen ja immer alle. Schauen Sie sich aber einmal Ihren Subventionsbericht an! 1,64 Milliarden Euro stehen darin. Bei genauem Hinsehen stellen Sie allerdings fest, dass ganze 644 Millionen Euro davon reine Landesmittel sind.
Wir sind sofort bei Ihnen, wenn wir uns darauf einigen können, die unternehmensbezogene Wirtschaftsförderung oder die einzelbetriebliche Förderung bei der Landwirtschaft daraus zu streichen. Aber wie ist es denn mit den Forschungsausgaben, die dort stehen? Wie ist es mit den Bildungsausgaben, die dort stehen? Wie ist es mit den Kulturausgaben, die dort stehen? - Ich bin gespannt, was Sie da zustande bringen werden. Ich glaube, das wird ein richtiger Rohrkrepierer.
Beim Personal fehlen strukturelle Eingriffe, die langfristige Wirkungen erzeugen, völlig. Die Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre ist natürlich eine mediengängige Maßnahme. Mit einem Spareffekt von maximal 5 Millionen Euro im ersten Jahr ist sie aber allenfalls symbolisch.
Auf der anderen Seite verteilen Sie jedes Jahr über 110 Millionen Euro Trauscheinprämie über den Verheiratetenzuschlag. Daran wollen Sie nicht herangehen. Ich kann nur hoffen, dass das nicht auf persönlichen Erfahrungen beruht, die zu der Meinung geführt haben, dass diese Trauscheinprämie so etwas wie ein Schmerzensgeld und deswegen unverzichtbar ist.