(Zustimmung bei der LINKEN - Chris- tian Dürr [FDP]: Wo sie Verantwor- tung hat, ist die Arbeitslosigkeit in der Regel höher! Das ist die Wahrheit! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Wo hat sie denn Verantwortung?)
Herr Kollege Adler, ich unterbreche Sie. Das macht keinen Sinn. Ich möchte gerne, dass Sie hier ausführen können. Das tun Sie bitte in aller Ruhe. Die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite bitte ich um Aufmerksamkeit. - Bitte schön, Herr Adler!
Aber ich habe mich nicht gemeldet, um auf Ihren Zwischenruf zu antworten, sondern um auf die Vorrednerin einzugehen.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie mir etwas unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Ich habe mich überhaupt nicht über die Leistungen von Eltern geäußert, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Kinderkrippe - meine Kinder waren in einer Kinderkrippe, als sie klein waren - eine hervorragende familienergänzende Form der Erziehung ist. Die sollten wir stärken. Aber unterstellen Sie mir bitte nicht etwas, was ich nicht gesagt habe!
Wir kommen zur letzten Wortmeldung nach § 71 Abs. 3. Frau Staudte, auch Sie bekommen anderthalb Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön!
Ich mache es auch ganz kurz, Herr Präsident. - Wissen Sie, was ich an dieser Debatte nicht verstehe? - Das ist die Emotionalität der Debatte auf dieser Seite dieses Hauses.
Sie verteidigen hier ein Modell, das im Bund von der FDP und von der CDU immer sehr, sehr kritisch beäugt wurde. Jetzt lassen Sie sich von der CSU am Nasenring auch noch durch diesen Landtag ziehen. Das ist wirklich albern.
Jetzt liegen keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2040 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Zweite Beratung: Kinder und Jugendliche reden mit - Demokratie muss gelernt werden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1757 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2198
- Frau Staudte, Sie bekommen das Wort, wenn Ruhe eingekehrt ist. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Privatgespräche nach draußen zu verlagern. - Das gilt auch für Herrn Focke, Herrn Matthiesen, Herrn Götz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war das Thema „frühkindliche Bildung“. Kommen wir zu den älteren Kindern und den Jugendlichen! Wir haben einen Antrag zum Thema Kinderbeteiligung und zur Stärkung der Partizipationsrechte eingebracht.
Teil der Überschrift ist der Satz: „Demokratie muss gelernt werden“. Demokratie fällt nicht vom Himmel, und Demokratie ist auch kein Naturgesetz. Wir haben hier einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, Kinder und Jugendliche an demokratische Prozesse heranzuführen. Doch die Regierungsfraktionen lehnen alle unsere Vorschläge ab, frei nach dem Motto: Wir regieren, mehr Demokratie brauchen wir nicht.
Eine transparente Demokratie schottet sich nicht ab, sondern erlaubt und fördert Mitwirkung. Ich habe aber eher den Eindruck, dass die Mehrheit in diesem Haus nicht zwischen Schein und Sein unterscheiden kann.
Bis 2003 sind im Rahmen der vom Land unterstützen Gemeinschaftsaktion „Niedersachsen - Ein Land für Kinder“ 105 Beteiligungsprojekte durchgeführt worden. Was seitdem passiert ist, das weiß die Landesregierung nicht, und das scheint sie auch nicht zu interessieren. Das hat die Antwort auf meine Anfrage ergeben.
Wir wollen, dass diese Kampagne wieder mit Leben gefüllt wird, dass wieder Moderatorinnen und Moderatoren ausgebildet werden und dass Kommunen bei ihrer Aufgabe, Beteiligungsmöglichkeiten wie Jugendparlamente oder Zukunftswerkstätten zu etablieren, unterstützt werden, z. B. dadurch, dass es finanzielle Anreize für Beteiligungsprojekte gibt, aber auch dadurch, dass die Vergabe von Landesmitteln künftig an die Durchführung von Beteiligungsprozessen geknüpft wird.
Wir wollen, dass auch die Landkreise in der NLO bzw. später im einheitlichen Kommunalgesetzbuch aufgefordert werden, Partizipation durchzuführen. Des Weiteren fordern wir sehr viel mehr direkte Beteiligungen in den Kitas, den Schulen und den Jugendeinrichtungen, also an den Orten, wo Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihres Lebens verbringen. Wir haben dazu in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen gemacht. In der Ausschussberatung wurde jedoch deutlich, dass in den Augen von CDU und FDP hier überhaupt kein Handlungsbedarf besteht. Eine positive Stellungnahme des Deutschen Kinderhilfswerks wurde ignoriert. Kinderbeteiligung taugt für CDU und FDP bestenfalls für Sonntagsreden.
Wenn es aber darum geht, Kinder und Jugendliche im Alltag tatsächlich ernst zu nehmen und ihnen wirkliche Beteiligungsrechte einzuräumen, dann ist von Ihnen kaum mehr etwas zu hören.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das ist nicht begrün- det!)
Mit der Ablehnung unseres Antrags werden Sie eine große Chance vertun. Wer von Ihnen heute hier die Hand hebt und damit den Antrag ablehnt, sich dann aber an einem Wahlabend einmal wieder über die ach so schlechte Wahlbeteiligung beklagen wird, wird Krokodilstränen vergießen - und sonst nichts.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hier in diesem Landtag hat sich immer für die Beteiligung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern insgesamt, aber auch speziell für die von Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Wir haben seinerzeit in unserer Regierungszeit den § 22 e in die NGO aufgenommen. Wir haben im Jahr 2000 - das ist bereits angeführt worden - die Förderung von Partizipationsprojekten für Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Wir haben die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung immer abgelehnt und stark kritisiert und halten diese Entscheidung auch weiterhin für einen großen Fehler.
Wir haben in unserer Regierungszeit die Kommunen bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer unterstützt und uns auch bei der Beratung über die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung dafür eingesetzt, dass ein Part aufgenommen wird, der die Beteiligung hervorhebt. Das ist leider an Ihnen gescheitert. Aber das war dann eben der Kompromiss.
Auch weiterhin unterstützen wir Maßnahmen konsequent, die sinnvoll sind, um junge Menschen - um die es in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht - in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, zu qualifizieren und in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Konsequent ist es dann auch, dass wir auch die Verbände anhören, die sich für die Belange der Klientel, um die es hier geht, einsetzen und verantwortlich fühlen. In dieser Thematik hat sich das Deutsche Kinderhilfswerk schon länger in die politische Beratung eingebracht. Auch
andere Verbände wie der Kinderschutzbund oder UNICEF sind für uns Partner, deren Ansichten gehört und einbezogen werden sollten. Das haben wir auch bei anderen Punkten bereits getan. Auch bei der Diskussion über das Kinderschutzgesetz haben wir die Experten gehört und im Gegensatz zur Regierung und zu den Mehrheitsfraktionen diese Vorschläge nicht wie Sie in den Wind geschlagen, sondern in unseren Gesetzentwurf mit einbezogen.
Das In-den-Wind-Schlagen durch die Mehrheitsfraktionen scheint sich hier zu wiederholen. Zu dem jetzt zu beratenden Antrag hat sich das Deutsche Kinderhilfswerk sehr gezielt geäußert und die Ansätze der Grünen unterstützt, was nicht weiter verwundert. So scheinen einige Passagen aus dem Vergleich der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu entstammen; sie ähneln zumindest einander.