Die Schulsituation hat die Kollegin Heiligenstadt gerade dargestellt: Die Grundschule auf Borkum ist zweizügig. Bis jetzt gibt es dort eine Inselschule mit Hauptschule, Realschule und einem Förderzentrum für Lernhilfe. Zusammen sind das ungefähr 280 Schülerinnen und Schüler. In der Grundschule werden 170 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Das macht zusammen 450 Schülerinnen und Schüler, deren Eltern ein vernünftiges Schulangebot wollen.
2008 hat der Landkreis Leer deshalb das Kultusministerium auf eine Konzeption für eine Gemeinschaftsschule angesprochen. Aber das Kultusministerium sieht dafür keine Genehmigungsgrundlage. Die rechtlichen Voraussetzungen werden ins Feld geführt: Sie haben mit Mehrheit eine Schulentwicklungsplanungsverordnung beschlossen, die so etwas ausschließt. Aber genau deshalb wendet sich der Petent doch an den Landtag. Denn der Landtag ist der Gesetzgeber, und er kann auch Verordnungen ändern. Genau für solche Fälle gibt es das Recht, Petitionen einzureichen. Aber Sie wollen „Sach- und Rechtslage“ beschließen und sagen: Das geht nicht. Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist das für ein Politik- verständnis?)
Wenn Sie behaupten, eine Gesamtschule müsse mindestens fünfzügig sein, um ein differenziertes Angebot vorhalten zu können, dann ist das schlechterdings eine pädagogische Bankrotterklärung, die Sie da von sich geben. Es gibt gut funktionierende kleine Gesamtschulen. Schauen wir doch nur einmal nach Finnland: Dort funktionieren winzige Gesamtschulen mit hervorragendem Erfolg. Schaffen Sie bitte die Voraussetzungen dafür, dass die Inseln mit ihren besonderen Bedingungen entsprechende Möglichkeiten und pädagogische Freiheiten erhalten, um andere Schulformen einzurichten! Das ist, glaube ich, ganz wichtig.
Inselschulen - darauf möchte ich noch einmal zurückkommen - haben ganz besondere Vorteile, aber sie haben auch ganz besondere Probleme. Frau Heiligenstadt hat das gerade angeführt. Sie haben wegen der schwierigen Erreichbarkeit - - -
- Es wäre nett, wenn Sie ein bisschen zuhören würden. Denn es geht dabei auch um Tourismusförderung an der Küste. Heute Morgen waren Sie sich doch alle einig darüber, wie wichtig das ist.
Inselschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch das Problem, dass der Wohnraum auf der Insel sehr teuer und es deshalb sehr schwierig ist, pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte zu gewinnen. Sie haben auch das Problem der Erreichbarkeit. Deshalb ist eine Verjüngung für die Zukunft unserer Nordseeinseln wichtig. Es ist wichtig, dass Familien dort leben können und eine Perspektive haben. Wenn Sie weiterhin alles einschränken und keine Sonderlösungen oder pädagogischen Freiheiten wie die Einrichtung besonderer Schulformen, die an die Bevölkerungszahlen angepasst sind, für die Inseln erlauben, dann benachteiligen Sie nicht nur die Kinder auf den Inseln in ihren Bildungschancen, sondern sie gefährden auch die Zukunft der Inseln. Die Inseln sind eine unserer wenigen touristischen Perlen, die in der Wirtschaftskrise sogar noch punkten - im Gegensatz zu anderen Regionen. Gefährden Sie nicht die Zukunft der Inseln! Dabei müsste sich eigentlich auch der Wirtschaftminister angesprochen fühlen. Ich meine, über eine Sonderlösung für Inselschulen müssen wir noch einmal nachdenken.
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 22. Eingabenübersicht in der Drs. 16/2290 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer den Aus
schussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Den Empfehlungen wurde gefolgt.
Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Zunächst komme ich zur Eingabe 1190, betr. Domänenverkauf und Wassergebührenerhöhung in der Gemeinde Polle.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD auf „Berücksichtigung“ vor. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 1197, betr. Genehmigungsverfahren nach BImSchG: Errichtung und Betrieb eines Jungsauenaufzuchtstalles in der Gemarkung Söhre in der Gemeinde Diekholzen (Landkreis Hildesheim).
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Er lautet auf „Berücksichtigung“. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Eingabe 1401, betr. Unterrichtsbedingungen am Max-Planck-Gymnasium Delmenhorst. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD auf „Berücksichtigung“ vor. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf „Sach- und Rechtslage“. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Zweite Beratung: Kinder und Eltern nicht mit Problemen allein lassen - Konzept für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendpsychotherapie weiterentwickeln - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2181 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 16/2268 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2343
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit lautet auf unveränderte Annahme.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Ich erteile der Kollegin Prüssner von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Kinder - das wissen wir - wachsen in einem problematischen Umfeld auf: Freizeitstress, Lernstress, Migration und Isolation; den Eltern fehlt es an Zeit, an Arbeit und an Geld. Viele Eltern sind schlichtweg überfordert. Es kommt zu Misshandlungen an Körper und an Seele.
Inzwischen wissen wir, dass keine andere Erkrankung die Lebenszeit und natürlich auch die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen so einschränken kann wie eine depressive Störung. Laut der Studie des Robert-Koch-Institutes zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland leiden schon 22 % der untersuchten Kinder an psychischen Auffälligkeiten und Erkrankungen - Tendenz steigend.
Angesichts dieses erschreckenden Trends gibt es keine Alternative zu einer Stärkung vor allem der Prävention und natürlich dem Ausbau und der Schaffung ambulanter, teilstationärer und stationärer Angebote. Wir müssen die Voraussetzungen für ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder verbessern und ihre gesundheitlichen Ressourcen stärken - insbesondere mit Blick darauf, wie eine gute Entwicklung präventiv unterstützt werden kann.
Es gibt einige vielversprechende Ansätze, um Kinder zu schützen. So muss Prävention auch - und das zuerst - bei den Eltern beginnen und ansetzen. Schwierig ist es natürlich für Kinder, deren Eltern selbst an Depressionen leiden. Diese Kinder haben ein zwei- bis dreifach höheres Risiko, ebenfalls depressiv zu erkranken. Verhaltenstherapie kann aber verhindern, dass bei Kindern mit depressiven Eltern die Krankheit ebenfalls ausbricht.
In Familien in schwierigen Lebenssituationen sollten Eltern deshalb nicht zögern, mit dem Kind gemeinsam die Hilfen eines Kinder- und Jugendpsychiaters in Anspruch zu nehmen. Bei der Suche nach geeigneten Therapeuten hilft die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Die Politik hat den Krankenkassen auch bereits den gesetzlichen Auftrag erteilt, Gesundheit und gesunde Lebensbedingungen zu fördern. Damit unterstützt sie die betroffenen Familien - auch bei der Suche nach geeigneten Therapeuten oder einem Therapieplatz.
Meine Damen und Herren, aber gerade im ambulanten Bereich gibt es noch einen großen Bedarf. Die Wartezeiten sind sehr lang, weil - vor allem im ländlichen Raum - nicht genug Fachärzte vorhanden sind. Deshalb bitten wir die Landesregierung, bei den in Niedersachsen zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, die ambulante Situation zu verbessern.
Lassen Sie mich jetzt kurz auf den stationären Bereich eingehen. In Niedersachsen bieten zahlreiche Einrichtungen verschiedener öffentlicher, gemeinnütziger und privater Träger Krankenhausbehandlungen an. Diese Einrichtungen unterscheiden sich zum Teil deutlich nach Größe und Angebot der therapeutischen Behandlung und auch nach Möglichkeiten der Anschlussbehandlungen. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen wohnortnah untergebracht und behandelt werden können. Diese Versorgungsstruktur gilt es weiterzuentwickeln und den Schwerpunkt dabei insbesondere auf den Ausbau und die Schaffung auch teilstationärer Angebote vor allem in der Fläche zu legen. Deshalb begrüßen wir den seit 2002 stattfindenden Ausbau der Platzzahlen in diesem Bereich sehr.
- Danke. - So wurde z. B. das tagesklinische Angebot der Karl-Jaspers-Klinik in Oldenburg erweitert.
Ebenfalls entstand in Stade ein tagesklinisches Angebot neu. Im Klinikum Oldenburg wurde sogar ein Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie errichtet.
Daran erkennen wir, dass das vom niedersächsischen Sozialministerium im Jahr 2005 aufgelegte Konzept zur Kinder- und Jugendpsychiatrie schon Früchte getragen hat.
Auf Basis dieses Konzeptes wurden Eckpunkte erarbeitet, die sowohl planerisch als auch monetär in Entscheidungen und Umsetzungen im Bereich der Kinderpsychiatrie eingeflossen sind.
Mit unserem Antrag wollen wir von CDU und FDP erreichen, dass diese Konzepte weiterentwickelt werden und die betroffenen Kinder und deren Eltern die Möglichkeit zur schnellen und wohnortnahen medizinischen Hilfe haben.