Sie sehen das hier: Von hier nach da. Das war das Bild: „Seht mal her, wie der Sprung nach oben geht!“ - Meine Damen und Herren, wissen Sie was das war? - Das war eine knallharte Manipulation, die hier vorgetragen worden ist.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch und Lachen bei der CDU und bei der FDP)
Sie hat keine Nachfragen zugelassen. Wir wollten nämlich fragen, ob es auf diesem Schaubild eine Nulllinie gibt. Wissen Sie, wo auf dieser Grafik null Lehrer eingetragen wären? - Ungefähr im dritten Untergeschoss.
Hier beginnt das Schaubild, nämlich bei 76 000 Lehrern, d. h. die letzten, oberen 10 000 Lehrerstellen werden gezeigt, die anderen müssten von hier bis da unten aufgetragen werden, meine Damen und Herren. Diesen Eindruck öffentlich zu erwecken, das lassen wir uns nicht bieten, das ist nicht in Ordnung!
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - David McAllister [CDU]: War das zur Ge- schäftsordnung? - Detlef Tanke [SPD]: Das war Mathe von der 10. Klasse! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das reicht nicht einmal für einen Hauptschulabschluss! - Gegenrufe und weitere Zurufe)
Frau Helmhold hat ihre Wortmeldung zurückgezogen. Herr Thümler hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Thümler!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal ganz ehrlich, unter uns, Herr Jüttner: Statistiken haben Sie zu Ihrer Regierungszeit noch in ganz anderer Weise vorgetragen. Das will ich
Die Empörung, die Sie hier vortragen, hat im Wesentlichen überhaupt nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun. Dass Sie auf diesem Weg für sich zusätzliche Redezeit erzeugen wollen, ist ja wunderbar, geht aber in die falsche Richtung. Bleiben Sie bei der Geschäftsordnung!
Wenn Sie das hier so sehen, dann wird doch der Unterschied deutlich. Die Mittel sind hier deutlich aufgestockt worden. Das ist doch ganz klar. Das hat die Ministerin dargestellt, und nichts anderes. Das ist doch logisch!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier jetzt gerne zwei Dinge auseinandergehalten wissen. Das Erste ist sozusagen der Ur-Antrag zur Geschäftsordnung. Er bezog sich nämlich darauf, dass ich schon darauf Wert lege - ich glaube, hier im Hause viele mit mir -, dass wir uns an das halten, was wir im Ältestenrat besprochen haben. Da ist es völlig egal, ob man erst später hinzukommt oder nicht.
Deswegen möchte ich hier noch einmal festhalten, wie unsere Verabredung ist: Jede Grafik, alles, was über das gesprochene Wort hinausgeht, wenn hier also etwas gezeigt wird, wird den Fraktionen unmittelbar, in dem Moment zur Verfügung gestellt.
Das Zweite: Selbstverständlich kann ich mit einer Grafik so viel manipulieren wie ich will, wenn ich die Veränderungen zeige, aber nicht die Basis; denn wenn die Grafik unten bei null anfängt, man sich aber nur die Veränderung zwischen 10 010 und 10 030 anschaut, dann sieht das, wenn ich nur
die Werte ab 10 000 in der Grafik zeige, so aus, als wäre es nachher dreimal so viel wie vorher. Das ist genau der Trick, mit dem hier eben gearbeitet worden ist.
- Frau Ministerin, einen kleinen Moment bitte! Wir machen nicht weiter, bevor nicht Ruhe eingekehrt ist.
(Zurufe von der SPD: Sie darf nicht zur Geschäftsordnung reden! - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Wir haben die Grafik ja hier!)
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit mir die Geschäftsordnung bekannt ist, hat eine Ministerin oder ein Minister jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen, und das erteile ich ihr jetzt. Bitte sehr!
(Ulf Thiele [CDU] (zu Wolfgang Jütt- ner [SPD]): Können Sie Ihrer Truppe das bei Gelegenheit einmal erklären? - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Alles in Ordnung! Wir hören ja zu!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich es wirklich nicht erträglich finde, was Sie hier immer wieder vortragen, nämlich den Vorwurf der Manipulation. Sehr geehrter Herr Jüttner, liebe Frau Heiligenstadt, liebe Frau Helmhold, ich glaube, Ihre Aufregung rührt schlicht und ergreifend daher, dass Sie mit den dargestellten Fakten nicht klarkommen.
rerzahlen erläutert - besagen Folgendes: Wir haben mittlerweile mit über 86 000 Lehrkräften so viele Lehrkräfte wie noch nie in Niedersachsen. Wir haben rund 4 000 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt. Wir haben das bei zurückgehenden Schülerzahlen gemacht. Ich habe auch gesagt, von welcher Ausgangssituation wir 2003 bzw. 2002 ausgegangen sind. Diese beiden Dinge habe ich gegenübergestellt.
Da beißt die Maus keinen Faden ab: Wir haben in die Bildung investiert, wir haben in die Lehrkräfte investiert, und wir haben dafür gesorgt, dass die Unterrichtsversorgung steht, meine Damen und Herren!
In der Geschäftsordnungsdebatte geht es weiter. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Bode das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in der Geschäftsordnungsdebatte nur zu Wort gemeldet,
weil ich derjenige war, der bei den Vereinbarungen, um die es in dem Geschäftsordnungsbeitrag ging, von der Regierungsseite aus dabei war.
Ich möchte hier eindeutig klarstellen, dass es bei dieser Vereinbarung ausschließlich um Grafiken ging, die von der Landesregierung bei Antworten auf Dringliche und Mündliche Anfragen eingesetzt werden. Sie sollen zur Verfügung gestellt werden, weil es sich bei ihnen um einen Teil der Antwort durch die Landesregierung handelt, die von den fragenden Fraktionen oder Abgeordneten mitverfolgt und gelesen werden können sollen.
Nach meiner Wahrnehmung hat sich die Landesregierung immer an diese Vereinbarung gehalten. Wenn Grafiken als Teil der Antwort eingesetzt worden sind, sind sie übergeben worden. Das ist auch richtig, weil es den Rechtsanspruch der Fraktionen und der Abgeordneten darauf gibt. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass etwas, was von Abgeordneten in der Debatte hochgehalten wird, der Landesregierung oder anderen Fraktionen übergeben wird.
Wir sollten es dabei belassen: An der Stelle, an der es einen Rechtsanspruch auf Antwort, auf Klarheit gibt, kann so etwas sofort mit der Antwort vorgelegt werden. So ist es damals vereinbart worden.