Dieser positiven Einschätzung stehen allerdings weitere Rückgänge im Bereich der Geschäftsreisen und ein Einbruch bei den Zweit- und Drittreisen gegenüber. Die gestiegene Preissensibilität und das veränderte Buchungsverhalten der Gäste werden insbesondere in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Die Prognosen der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) geben allerdings Selbstvertrauen und sind vielversprechend. Danach beabsichtigen etwa 1,7 Millionen Urlauber, ihre Haupturlaubsreise 2010 (+5,7 % im Vergleich zum Vorjahr) in Niedersachsen verbringen.
Wir wollen den Tourismus als eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Zukunftsbranchen Niedersachsens weiter stärken. Allein auf die Unverwüstlichkeit des Tourismus zu setzen, wird dabei allerdings nicht ausreichend sein. Der immer größer werdende Wettbewerbsdruck sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zwingt die Unternehmen und auch die Kommunen, sich durch konsequente Kundenorientierung zu profilieren.
Die Branche muss Produkte bieten, die den Nerv der Zeit treffen, und dabei ständig die sich wandelnden Kundenwünsche berücksichtigen. Kompetente Planung und Beratung, qualitativ ansprechende Waren und Dienstleistungen sowie zuverlässige, pünktliche Lieferung genügen heute nicht mehr, die Kundenerwartungen müssen übertroffen werden. Dafür sind insbesondere Investitionen auch in Qualität, Service und in die Infrastruktur von Nöten.
Unser Ziel ist es, die niedersächsische Position im Tourismus weiter auszubauen und den derzeitigen Wachstumskurs fortzusetzen. Die Tourismusbranche ist als eine der Wachstumslokomotiven der Dienstleistungswirtschaft eine zentrale Säule der Politik der Landesregierung für Wachstum und Beschäftigung.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 4 der Abg. Dr. Gabriele HeinenKljajić und Enno Hagenah (GRÜNE)
Auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (17/402) hat das Bundesverkehrsministerium Anfang März erstmals Listen mit nicht finanzierten Schienenprojekten der Deutschen Bahn AG dem Parlament zur Verfügung gestellt.
Es handelt sich dabei de facto um eine Streichliste, wie sie in den vergangenen Monaten schon durch die Medienberichterstattung angedeutet worden war. Allein 47 Projekte des vordringlichen Bedarfs, die nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2015 fertig gebaut sein sollten, sind ohne Finanzierungsvereinbarung. Das betrifft u. a. alle 16 internationalen Projekte, für die Deutschland Verträge oder Regierungsvereinbarungen mit seinen Nachbarstaaten abgeschlossen hat. Hinzu kommen Projekte, für die zwar eine Finanzierungsvereinbarung besteht, die aber nicht durchfinanziert sind.
Die Finanzlücke bei den vordringlichen Bedarfsplanprojekten Schiene summiert sich auf 9 Milliarden Euro für im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte sowie auf weitere 14 Milliarden Euro für 31 Projekte, die noch nicht begonnen wurden.
Die Deutsche Bahn macht deutlich, dass sie mindestens 1,8 Milliarden Euro jährlich bis 2025 bräuchte, um die vordringlichen Projekte des
Bedarfsplans bis 2025 - also zehn Jahre später als im BVWP festgelegt - planen und bauen zu können. Tatsächlich fällt die Haushaltslinie mit Auslaufen der Konjunkturmittel ab 2011 laut Auskunft der Bundesregierung ohne EU-Kofinanzierung auf 1,16 Milliarden Euro ab. Selbst mit angenommener EU-Kofinanzierung würden in den nächsten Jahren mindestens 500 Millionen Euro jährlich zum Bahnausbau fehlen.
Tatsächlich liegt der zusätzliche Finanzbedarf nach Einschätzung von Sachverständigen aber sogar noch weitaus höher. Grund hierfür sind die seit den jeweiligen Projektplanungen eingetretenen Baukostensteigerungen und zusätzliche Bedarfe für noch nicht im Verkehrswegeplan enthaltene Projekte. Minister Ramsauer hat dies in einem Interview gegenüber dem Tagesspiegel vom 1. März 2010 selbst bestätigt, als er zum jährlichen Finanzbedarf sagte: „Eigentlich müssten es noch anderthalb Milliarden mehr sein, wenn die Schiene den in den nächsten 20 Jahren zu erwartenden Güterverkehrszuwachs bewältigen soll.“
1. Welche Fertigstellungstermine erwartet die Landesregierung unter der Maßgabe des in der Antwort der Bundesregierung bekannt gewordenen Finanzierungsrahmens beim Bund und bei der DB hinsichtlich der oben genannten Bahnausbauprojekte in Niedersachsen im Einzelnen?
2. Welche Fertigstellungstermine hält die Landesregierung bei den oben genannten Bahnausbauprojekten in Niedersachsen hinsichtlich des anwachsenden Bedarfs insbesondere im Güterverkehr und der Klimaschutzvorgaben von Bund und EU im Einzelnen jeweils für geboten?
3. Welche Maßnahmen will die Landesregierung ergreifen, um die niedersächsischen Schienenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan wie auch die zusätzlich aufgrund wachsender Bedarfe nötig werdenden Schienenausbauprojekte bedarfsgerecht zur Umsetzung zu bringen?
Vorab möchte ich eines klarstellen: Die in den Medien diskutierte angebliche Streichliste von Schienenverkehrsprojekten bringt keine neuen Erkenntnisse zur Situation der geplanten Ausbauprojekte der Deutschen Bahn. Diese Liste ist eine Aufstellung sämtlicher Bedarfsplanprojekte des Bundesverkehrswegeplans auf der Schiene hinsichtlich des aktuellen Standes der Umsetzung, Planung und Finanzierung. Es hat in einer solchen Aufstellung bekannter Fakten niemand Streichungen durchgeführt.
Die im Bundesverkehrswegeplan als Bedarf aufgeführten Maßnahmen für den Ausbau des DBStreckennetzes sind das Ergebnis teilweise sehr alter Erhebungen und Planungen. Wir alle wissen, dass schon seit Jahren der Bundesverkehrswege
plan nicht nur beim Schienenverkehr, sondern bei allen Verkehrsträgern deutlich unterfinanziert ist.
Es ist durchaus übliche Praxis, von Zeit zu Zeit diese Maßnahmen zu überprüfen. Dieses erfolgt derzeit durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zwischenergebnisse liegen der Landesregierung gegenwärtig nicht vor. Die jetzt diskutierte angebliche Streichliste steht in keinem Zusammenhang mit der momentanen Überprüfung des Bedarfsplans durch das Bundesverkehrsministerium.
In diesem Zusammenhang möchte ich diejenigen, die sich mit der Materie nicht so gut auskennen, darauf hinweisen, dass der Bundesverkehrswegeplan zunächst nur einen Investitionsrahmenplan darstellt. Die Realisierung der Projekte ist dann von den jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln des Bundeshaushalts abhängig. Infolgedessen müssen Sie verstehen, dass es der Landesregierung nicht möglich ist, für Maßnahmen des Bedarfsplans ohne Finanzierung Prognosen zur Fertigstellung zu treffen.
Bei den Projekten, für die Finanzierungsvereinbarungen vorliegen, gibt es zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund vereinbarte Fertigstellungstermine. Das sind in Niedersachsen im Folgenden:
- bei der Ausbaustrecke Oldenburg–Wilhelmshaven die zweite Ausbaustufe (das ist der letzte Abschnitt zum direkten Hafenanschluss für den JadeWeserPort): Ende 2010,
- bei der Ausbaustrecke Löhne–Braunschweig der zweigleisige Ausbau Hildesheim–Groß Gleidingen in 2012,
Wir reden hier über Infrastruktur des Bundes. Somit liegt es auf der Hand, dass das Land hier keinerlei Verantwortung für die Finanzierung oder für die Fertigstellung trägt. Gleichwohl haben wir ein hohes verkehrspolitisches Interesse an einer bedarfsgerechten Infrastruktur, die den Interessen des Landes Rechnung trägt. Außerdem können nur leistungsfähige Verkehrswege zur Erfüllung der Vorgaben von Bund und EU bezüglich Klimaschutz beitragen.
Aus diesen Gründen steht das Land in engem Kontakt mit dem Bund und der DB. Als Erfolge unserer hartnäckigen Bemühungen können wir verbuchen:
- die Zusage von Bund und Bahn zur fristgerechten Fertigstellung für die Gesamtmaßnahme der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven - und was sehr erfreulich ist: auch für Lärmschutzmaßnahmen an der gesamten Strecke; der verbindlich verabredete Zeitplan sieht den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung Anfang 2011 vor,
- die lang ersehnten Baubeginne für das dritte Gleis Stelle–Lüneburg und für die Zweigleisigkeit von Hildesheim nach Braunschweig.
Diese Bemühungen werden wir beharrlich fortsetzen. Des Weiteren hat das Land das Thema Finanzierung auch von nicht bundeseigenen Eisenbahnen beim Bund positioniert - mit dem Erfolg, dass der Bund nach eigenen Aussagen ab 2011 hierfür Fördermittel bereitstellen will.
Damit sind Ihre Fragen zu Fertigstellungsterminen und Maßnahmen der Landesregierung beantwortet. Sie sehen, dass Niedersachsen weiterhin sehr aktiv bei der Sicherung von Wirtschaftswachstum und Mobilität unseres Landes ist. Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des steigenden Hafenhinterlandverkehrs.
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 5 der Abg. Kreszentia Flauger (LIN- KE)