Der Kollege Schwarz hat schon darauf hingewiesen, dass die Fraktionen darüber einig sind, dass jetzt sowohl über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD als auch über den Ursprungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP abgestimmt wird. - Ich sehe, das ist so.
Die Fraktion der CDU und der FDP haben für ihren Antrag in der Drs. 16/2284 beantragt, eine zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung sofort anzuschließen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass zu diesem Antrag der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2351 vorliegt.
Wie mir mitgeteilt wurde, sind alle Fraktionen bereit, dem Wunsch der Antragsteller nach sofortiger Abstimmung über den Antrag und somit auch über den Änderungsantrag zu folgen.
Der guten Ordnung halber frage ich unter Hinweis auf die von mir soeben zitierte Geschäftsordnung gleichwohl, ob eine Ausschussüberweisung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung von den erforderlichen 30 Mitgliedern unseres Landtages gewünscht wird. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag abstimmen, um ihn dann in den vorliegenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen einzubauen. Danach würde ich über den Antrag abstimmen lassen, der sich daraus ergibt. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann stimmen wir so ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2351 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2284. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, mit den beiden soeben durchgeführten Abstimmungen haben wir inhaltlich bereits über alle Punkte des Antrags der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2281 entschieden. Kann ich die Zustimmung des Hauses damit feststellen, dass der Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2281 in der Sache erledigt ist? - Ich sehe, das ist so. Dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
Keine Sonderrechte für Steuerhinterzieher - Straffreiheit durch Selbstanzeige abschaffen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2282 neu
Zu diesem Antrag soll keine Aussprache stattfinden. Er soll direkt an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der nächste, der 23. Tagungsabschnitt ist vom 27. bis zum 30. April 2010 vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 3 der Abg. Gabriela König und Christian Grascha (FDP)
Im Verlauf des letzten Jahres war in verschiedensten Veröffentlichungen zu lesen, dass die Wirtschaftskrise eine Chance für den Deutschlandurlaub sei. Wenn billiger, seltener und kürzer verreist wird, wenn kurzfristiger gebucht würde, hätten vor allem Deutschlands Gastgeber beste Chancen auf neue Urlaubsgäste. Da der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen ist - Landschaften wie beispielsweise die Nordsee, Heide und Harz, aber auch Städte wie Hannover, Hildesheim und Celle erfreuen sich seit Jahrzehnten großer Beliebtheit -, ist davon auszugehen, dass sich dies auch auf Niedersachsen ausgewirkt hat.
2. Wie steht Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern (und wie hat sich diese Position in den Jahren seit 2005 verän- dert)?
Niedersachsen wird als Reiseland immer beliebter. Sämtliche Regionen unseres Landes verbuchten im vergangenen Jahr zum Teil beträchtliche Zuwächse bei den Gästeübernachtungen.
Der Begriff „Reiseland“ beinhaltet viel mehr als Sonne, Strand und Meer. Hinter diesem Begriff steckt einer der wichtigsten Wirtschaftszweige und ein wichtiger Standortfaktor und Jobmotor.
Laut Angaben des Deutschen Tourismusverbandes sind alleine in Deutschland 8 % der Beschäftigten (= 2,8 Millionen Arbeitsplätze) vom Tourismus abhängig. Bezogen auf Niedersachsen, belaufen sich die Beschäftigungseffekte, die dem Tourismus zugeschrieben werden können, auf annähernd 400 000 Personen. Hierbei muss unbedingt berücksichtigt werden, dass diese Arbeits
plätze standortgebunden und nicht exportierbar sind. Der Tourismus in Niedersachsen sichert und schafft neue Arbeitsplätze in Gebieten, in denen industrielle und andere Arbeitsplätze nur schwer zu realisieren sind. Mit dieser Beschäftigungsbilanz liegt die Branche gegenüber der Automobilindustrie mit 160 000, der Landwirtschaft mit 120 000 und dem Baugewerbe mit 205 000 Beschäftigten klar in Führung.
Zu 1: Die Übernachtungszahlen haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Niedersachsen profitierte in den vergangenen Jahren vom Trend zum Urlaub im eigenen Land und konnte das Jahr 2009 mit dem besten Ergebnis seit der Expo 2000 abschließen. Der positive Aufwärtstrend der Vorjahre bleibt stabil. Von 2005 bis 2009 konnten die Übernachtungen um 9,65 % gesteigert werden.
Zu 2: Es ist festzustellen, dass Niedersachsen seit Jahren den vierten Platz im Ranking der Bundesländer einnimmt. Im Jahr 2009 ist Niedersachsen wieder einmal - wie in den Vorjahren - mit rund 37,6 Millionen Übernachtungen das beliebteste Reiseland in Norddeutschland.
Im Gegensatz zum Süden Deutschlands, der über 2,5 Millionen Übernachtungen zum Vorjahr verloren hat, konnte der Norden die Marktanteile kontinuierlich weiter ausbauen und über 2 Millionen neue Gäste dazu gewinnen. Der Marktanteil Niedersachsens, bezogen auf die gesamten Übernachtungen in Deutschland, liegt bereits seit mehreren Erhebungsjahren bei rund 10 %.
Zu 3: Ich freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Niedersachsen im Jahr 2009 trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise und der negativen Prognosen einen Zugewinn bei den Übernachtungen verzeichnen konnte. Für das Jahr 2010 und die darauffolgenden Jahre sieht sich Niedersachsen angesichts der Stärken des niedersächsischen Tourismus gut aufgestellt.
Niedersachsen steht zwar wie der gesamte Deutschlandtourismus im Zeichen der immer noch nicht ausgestandenen Wirtschaftskrise vor schwierigen Jahren, wird sich aber nach erster Einschätzung erneut besser als der Bundestrend entwickeln können.
Dieser positiven Einschätzung stehen allerdings weitere Rückgänge im Bereich der Geschäftsreisen und ein Einbruch bei den Zweit- und Drittreisen gegenüber. Die gestiegene Preissensibilität und das veränderte Buchungsverhalten der Gäste werden insbesondere in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Die Prognosen der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) geben allerdings Selbstvertrauen und sind vielversprechend. Danach beabsichtigen etwa 1,7 Millionen Urlauber, ihre Haupturlaubsreise 2010 (+5,7 % im Vergleich zum Vorjahr) in Niedersachsen verbringen.