Aus diesem Grunde beanstanden wir auch die Perspektivlosigkeit der Landesregierung in Sachen Milchpolitik.
In Sachen ökologischer Landbau und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen stellt sich die Landesregierung gut dar, verschweigt allerdings, dass Niedersachsen beim Flächenanteil des Ökoanbaus das Schlusslicht unter den deutschen Bundesländern ist
und dass es in Niedersachsen eine Reihe von Forschungsflächen gibt, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Hierbei fehlt es deutlich an umweltpolitischem Bewusstsein und Handeln.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein Flächenland und vielfältig. In einigen Regionen ist Wirtschaft vorhanden. Andere Regionen haben die beängstigende Arbeitslosenquote von bis zu 12,4 %, z. B. Lüchow-Dannenberg.
Aber eines haben die Kommunen gemeinsam: Die Kassen sind leer. EFRE- und ESF-Mittel sowie das Investitionspaket reichen nicht aus, um vorhandene Mängel zu kompensieren. Die Kofinanzierungsmittel können von den Kommunen nicht aufgebracht werden. Wie schlecht es den Kommunen teilweise geht, kann ja aus dem Zukunftsvertrag
Dem Hohelied auf den Zukunftsvertrag der Landesregierung, mit dem ein Entschuldungsfonds gebildet wurde, können wir nicht zustimmen. Die Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung durch Fusion wird hier mithilfe der finanziellen Keule durchgedrückt. Das ursprüngliche Problem der Kommunen „mehr Aufgaben ohne Aufstockung der Mittel“ wird dadurch nicht behoben, und es wird dann zu erneuten Engpässen in den Fusionsgemeinden kommen.
Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen in der Regierungserklärung zum wiederholten Male von dem Problem des demografischen Wandels gehört. Konkrete Maßnahmen waren nicht zu hören.
Es ist endlich einmal Zeit zum Handeln, damit Menschen in den ländlichen Regionen wieder eine Zukunft in Niedersachsen haben.
Vielen Dank, Frau König. - Nach unserer Geschäftsordnung antwortet jetzt die Landesregierung. Mir liegt aber noch keine Wortmeldung vor. Ich nehme jedoch an, Frau Grotelüschen weiß das noch nicht. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die Fraktion DIE LINKE des Niedersächsischen Landtags will mit ihrer Großen Anfrage „Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum“ den Eindruck erwecken, es fehle ein tragfähiges Konzept der Landesregierung zur Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume,
und man müsse sich nunmehr um die Sache kümmern. Fakt ist jedoch, dass es sich bei der Anfrage - und das wissen auch Sie - um eine Ko
Ich habe mir selbst zwar nicht die Mühe gemacht, aber man kann wunderbar erkennen, welche Textbausteine identisch sind.
Immerhin hat man leichte Variationen vorgenommen. Raumordnung und Landesentwicklung, die in Brandenburg einen Themenbereich bilden, werden allerdings außen vor gelassen. Das wiederum finde ich sehr erstaunlich, da gerade diese Themen für die Entwicklung ländlicher Regionen in Niedersachsen von großer Bedeutung sind.
Im Übrigen will ich am Anfang ganz deutlich sagen: Brandenburgische PDS-Ansätze eignen sich für Niedersachsen nun wirklich ganz und gar nicht.
Der ländliche Lebensraum steht seit vielen Jahren im Fokus der Landesregierung. Deshalb haben wir heute natürlich gern die Gelegenheit ergriffen, unsere zielgerichtete Politik für den ländlichen Raum in Niedersachsen darzustellen. Unsere Antwort zeigt: Wir setzen einen starken Schwerpunkt auf die Entwicklung ländlicher Räume.
Alle Ressorts mit struktur- und raumwirksamen Fachpolitiken ziehen im Sinne einer integrativen Landesentwicklungspolitik gemeinsam an einem Strang, um das erklärte Ziel der Landesregierung, die ländlichen Regionen zu stärken, umzusetzen. Entsprechend haben die betroffenen Ressorts natürlich kräftig an der Beantwortung mitgearbeitet. Dafür sage ich herzlichen Dank! Ich danke aber auch den Regierungsfraktionen für ihren Antrag „Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken“, den ich an geeigneter Stelle aufgreifen werde.
die einen Großteil der Landesfläche ausmachen. Ländliche Räume prägen das Bild unseres Landes mit ihrem Reichtum an Natur und Kultur, ihrer Vielfalt an Dörfern und Städten, ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur und vor allen Dingen natürlich auch mit ihrem gesellschaftlichen Gemeinsinn und ihren Traditionen. In Zeiten der Internationalisierung gewinnt die Bindung an Regionen und auch an Herkunft immer mehr Bedeutung. Die ländlichen Regionen haben hier eine sehr wichtige und unverzichtbare Funktion, nicht nur als Standort, sondern auch als Heimat.
Wir alle wollen nämlich Heimat. Wir brauchen Heimat, weil sie uns Wurzeln gibt, weil sie uns ein Fundament schafft. Heimat schafft Identität und damit Ansporn für ehrenamtliches Engagement und für die Übernahme ganz persönlicher Verantwortung. Das ist viel mehr, als Staat und Politik je werden leisten können. Gerade das macht unsere ländlichen Räume aus.
Grundwerte zählen etwas im ländlichen Raum. Damit das so bleibt, möchte ich an unseren Schulen in der Fläche, von denen wir übrigens viele erhalten müssen, Werte vermittelt wissen. Bei allen notwendigen Ausbildungen - am Computer, in Bezug auf das Internet - gehört, wie ich finde, auch das Wissen über Bäume, über Natur, über Vögel dazu. Vor allen Dingen darf auch die gesunde Ernährung nicht hintenanstehen. Dafür werde ich mich einsetzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Machen Sie doch ein Schulobstprogramm!)
Ziel der Landesregierung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Niedersachsen. Wir machen deshalb eine Landesentwicklungspolitik für das ganze Land. Die ländlichen Regionen sind dabei eine große Stütze für die zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes, weil intakte und leistungsstarke ländliche Regionen auch im Interesse der große Städte und Verdichtungsräume liegen und umgekehrt. Deshalb wird die Landesregierung die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine integrierte Regionalentwicklung und mit effektiven Förderinstrumenten weiter stärken.
Die ländlichen Räume stehen angesichts der Globalisierung, des demografischen Wandels - das ist eben mehrfach angesprochen worden - und der Klimaänderungen nach wie vor in einem anhaltenden Strukturwandel. Zentrale Zielsetzung unserer Politik ist es, Daseinsvorsorge bedarfsgerecht und dauerhaft zu gewährleisten, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation zu unterstützen, Entwicklungspotenziale auszuschöpfen und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Wir betreiben einen ganzheitlichen Ansatz, der Wirtschaft, Arbeits- und Lebenswelt miteinander verknüpft, weil das eine das andere bedingt.
Unsere zentralen Eckpunkte sind: Wir sichern und entwickeln zukunftsträchtige Wirtschaftszweige. Wir stärken den Mittelstand als Rückgrat für das wirtschaftliche Wohlergehen. Wir steigern die Wettbewerbsfähigkeit der Agrar- und auch der Ernährungswirtschaft. Wir stärken die ländlichen Regionen als Technologietreiber für Energie und Klimaschutz. Wir fördern Innovation, Bildung und Wissenstransfer als wesentliche Elemente der Regionalentwicklung.
Wir kümmern uns zudem um den Erhalt der Dörfer und Städte im ländlichen Raum als Standorte hoher Lebensqualität. Wir sorgen für die Aufrechterhaltung und auch die Fortentwicklung flächendeckender, bedarfsgerechter Infrastruktur; auch das haben Sie eben angesprochen. Wir betreiben damit Daseinsvorsorge. Das heißt, wir kümmern uns um die ärztliche Versorgung, die Schulen und auch den ÖPNV auf dem Lande; das ist eine ganz wichtige Aufgabe.
Meine Damen und Herren, bei allen Bemühungen der Landespolitik ist es jedoch wichtig, dass wir die Kräfte aus der Region nutzen und deren Impulse annehmen. Wir unterstützen daher die Kompetenz und die Kreativitätsfreude der ländlichen Regionen und vor allen Dingen ihrer Menschen. Wir trauen unseren Niedersachsen etwas zu.
Wir wollen einen weiteren Schub hin zu mehr Modernität, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Erneuerung erreichen, ohne Bewährtes außer Acht zu lassen. Durch die Kombination von Tradition und neuen Ideen schaffen wir zukunftsweisende Gestaltungsmöglichkeiten und bieten uns als Mo