Wir wollen einen weiteren Schub hin zu mehr Modernität, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Erneuerung erreichen, ohne Bewährtes außer Acht zu lassen. Durch die Kombination von Tradition und neuen Ideen schaffen wir zukunftsweisende Gestaltungsmöglichkeiten und bieten uns als Mo
derator und Dienstleister an. Auch der Kongress der CDU-Fraktion zum ländlichen Raum, der Anfang März an der Uni Vechta stattgefunden hat,
Uns allen ist klar, dass uns die demografische Entwicklung vor große Herausforderungen stellt. Aber mit dem Abschlussbericht der auf Antrag von CDU und FDP eingesetzten Enquetekommission hat der Niedersächsische Landtag eine ausgezeichnete Grundlage für die weitere Bearbeitung der Gesamtproblematik vorgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen einheitlichen ländlichen Raum in Niedersachsen gibt es nicht. Vielmehr sind die ländlichen Räume zwischen der Nordseeküste und dem Süden des Landes durch sehr unterschiedliche Ausgangslagen, durch unterschiedliche Strukturen und Entwicklungspotenziale gekennzeichnet. Viele ländliche Regionen sind attraktive Lebens- und auch Wirtschaftsräume, wie etwa das Emsland oder das Oldenburger Münsterland.
Andere Regionen stehen vor größeren Herausforderungen, so vor allem Nordostniedersachsen, der Harz, das Leine- und Weserbergland sowie Teile des Küstenraums.
Gerade auch auf diesen Regionen liegt unser Augenmerk, weil jede Region ihre ureigensten Stärken hat. Dabei setzen wir auf den Faktor möglicher Wandlungsprozesse.
Die wird es geben, meine Damen und Herren. Die maritime Logistik wird die Küste von der Problem- zur Chancenregion machen. Davon bin ich überzeugt.
Aufgrund der großen Vielfalt der ländlichen Räume kann es keine einheitliche, für alle Regionen passende Strategie geben. Das heißt, wir brauchen
maßgeschneiderte Lösungen für jede Region, die die Kraft und Profilierung der ländlichen Regionen stärken.
- Das kommt jetzt. Wir haben ja Zahlenmaterial, auf das wir unsere Handlungsweisen stützen können. Durch das wunderbare Regionalmonitoring, das seit vielen Jahren über das ML läuft, haben wir ausreichend Daten, die jedes Jahr veröffentlicht werden. Ich habe vorab die Version in Händen, die Ihnen in Kürze zugestellt werden wird, sodass Sie die Zahlen dann als Grundlage für Ihre weitere Diskussion verwenden können.
Unsere Programmstrategien, meine Damen und Herren, sind effektiv. Entsprechend positiv ist die Resonanz der regionalen Akteure, die wir bei den Bürgermeistern, bei den Landräten und auch bei den Ratsfrauen erfahren.
Zentrale Instrumente sind das Landes-Raumordnungsprogramm und das Programm zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen - PROFIL -, das mein Ressort im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums aufgestellt hat. Hier steht uns in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von 975 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Gesamtinvestitionsvolumen im Bereich von 2,7 Milliarden Euro wird dadurch im ländlichen Raum ausgelöst. Mit anderen Worten: Das ist ein echtes Investitionsförderprogramm für die gesamte Wirtschaft im ländlichen Raum.
Wir setzen uns folgerichtig dafür ein, dass diese Mittel bei der anstehenden Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ebenso gesichert werden wie die Direktzahlungen an unsere Landwirte. Die Landwirtschaft als wichtigster Flächennutzer und wesentlicher Wirtschaftsfaktor bestimmt trotz fortschreitender struktureller Veränderungen in den meisten Dörfern nach wie vor das Wesen des ländlichen Raums. In Niedersachsen sind Landwirtschaft und ländlicher Raum von außergewöhnlicher Bedeutung. Wir verteidigen erfolgreich den Titel „Agrarland Nummer eins“. Die Nummer eins zu bleiben, ist natürlich eine ständige Herausforderung.
Ein Erfolgsgarant für eine Topposition im Markt ist optimaler Verbraucherschutz. Deshalb werden wir den Aktionsplan „Sichere Lebensmittel in Niedersachsen“ konsequent weiterentwickeln.
Meine Damen und Herren, im letzten Teil möchte ich nun kurz auf den Kern der agrarpolitischen Aufgaben für 2010, die in Brüssel zu lösen sein werden, eingehen. Aus niedersächsischer wie aus deutscher Perspektive ist es von zentraler Bedeutung, dass es im Bereich der Direktzahlungen nicht zu erheblichen Kürzungen oder gar Umverteilungen zwischen den Mitgliedstaaten kommt. Vorschlägen zu EU-weit einheitlichen Grundprämien erteile ich eine klare Absage; denn die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft sind nicht EUeinheitlich, sondern sie sind sehr verschieden.
Am wichtigsten ist aber zweifellos die verlässliche Finanzierungsgrundlage. Dies gilt für die erste wie für die zweite Säule dieser Gemeinsamen Agrarpolitik. Unsere Landwirte brauchen diese Gestaltungsspielräume, damit sie sich an veränderte Markt- und Rahmenbedingungen anpassen können. Andererseits muss natürlich der Eindruck vermieden werden, dass hier, ohne auf Risiken und Nebenwirkungen zu achten, Wildwuchs möglich sei. Ich möchte das an drei Beispielen klar machen.
Jeder Stallbau und jede Biogasanlage sind an Genehmigungsvoraussetzungen gebunden, die die Bereiche Raumordnung, Bauplanungsrecht, Immissionsschutz und viele mehr umfassen. Landwirte sind darüber hinaus über das Ordnungsrecht und die Cross-Compliance-Auflagen an klare Vorgaben für die Bewirtschaftung ihrer Flächen und die Haltung ihrer Tiere gebunden. Zudem soll eine EEG-Novelle bei der Biomasseverstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten. Das finde ich richtig.
Landwirtschaft muss insgesamt ein multifunktionaler Wirtschaftszweig bleiben, d. h. ein Sektor, der die regionale Wirtschaft stärkt und Klima- und Umweltschutz unterstützt, also nachhaltig und auf gesellschaftlich akzeptable Weise wirtschaftet.
Angesichts der zunehmenden sozioökonomischen und auch räumlichen Verflechtungen ist die interkommunale und auch regionale Zusammenarbeit
von hoher Bedeutung, um Ressourcen zu bündeln, Potenziale zu aktivieren oder auszuschöpfen und neue Handlungsspielräume hinsichtlich der anstehenden Herausforderungen zu schaffen. Ich sehe das koordinierte Zusammenwirken von Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft als einen wesentlichen Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung an. Deshalb kommt der Förderung interkommunaler und regionaler Zusammenarbeit eine ganz besondere Bedeutung in der Politik der Landesregierung zu.
Mit den weiterentwickelten Instrumenten der Landesentwicklung setzen wir bereits seit einigen Jahren auf die integrierte ländliche Entwicklung. Die bewährten Ansätze der Land- und Dorfentwicklung werden wir unter Einbeziehung der Ergebnisse aus derzeit laufenden Modellprojekten weiterentwickeln, um den Herausforderungen im ländlichen Raum zu begegnen. Zudem brauchen wir in unseren ländlichen Regionen Wachstum und Beschäftigung. Durch Stärkung der regionalen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit sollen hier gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Wir geben den Regionen mit besonderen Herausforderungen diese wirksamen Instrumente an die Hand, damit sie dies meistern können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Niedersächsische Landesregierung ist mit effektiven Maßnahmen für die zukunftsfähige Entwicklung der ländlichen Räume konzeptionell sehr gut aufgestellt, weil ländliche Räume uns einen wertvollen Lebensraum bieten, weil sie unsere Lebensgrundlage sind und weil sie eine Schlüsselfunktion für die Lösung unserer langfristigen Aufgaben und Herausforderungen bieten.
Deshalb wiederhole ich: Wir brauchen keine Großen Anfragen, da ländliche Räume permanent im Fokus dieser Niedersächsischen Landesregierung standen und mit mir auch in Zukunft stehen werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin, insbesondere für die Einhaltung der Redezeit. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Oetjen zu Wort gemeldet, um den Antrag der Koalitionsfraktionen zu begründen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache das wie die Frau Ministerin sozusagen in einem Abwasch.
Der ländliche Raum in Niedersachsen ist gut aufgestellt und lebenswert. Diese Seite des Hauses, CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag, steht für diesen starken ländlichen Raum in unserem Heimatland. Darauf sind wir stolz.
Die Förderung des ländlichen Raumes, wie wir sie auf Basis der ELER-Verordnung hier in Niedersachsen mit dem Programm „PROFIL“ umsetzen, ist unsere Umsetzung der zweiten Säule der Agrarpolitik. Daneben gibt es natürlich die ESF-Förderung und die EFRE-Förderung auf der europäischen Ebene. Aber für die ländlichen Räume ist ELER von einer ganz besonderen Bedeutung.
Frau Kollegin König, Sie haben davon gesprochen, dass Armutsbekämpfung darin nicht vorkomme und dass das Dorferneuerungsprogramm für die kleinen Einkommen ausgelegt werden müsse. Sie müssen sich immer vor Augen halten, dass es sich dabei um ein originär landwirtschaftliches Programm handelt. Die zweite Säule der Agrarpolitik speist sich aus ehemaligen Direktzahlungen der europäischen Agrarpolitik. Deswegen sind die meisten dieser Maßnahmen auf die Landwirtschaft ausgerichtet.
Wenn Sie sich diese Struktur vor Augen halten, dann sehen Sie, dass einige der Sachen, die Sie vorschlagen, gar nicht gemacht werden können. Dass Sie solche Vorschläge machen, liegt daran, dass Sie sich nicht ausreichend mit der Materie beschäftigt haben, sondern hier Nebelkerzen werfen.