Es ist für mich eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit, dass Kinder aus allen sozialen Schichten die gleichen Bildungschancen erhalten.
Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, die Antwort auf diese Frage liegt nicht in der Schulstruktur, sondern in der Bildungsqualität. Auch das muss deutlich gesagt werden.
Die Unterrichtsversorgung bleibt für uns ebenso wie die bereits angesprochene Bildungsqualität natürlich ein wichtiges Thema. Deshalb wollen wir, dass mehr Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Konsequenzen von Schule zu spüren sind, nämlich vor Ort. Die Eigenverantwortliche Schule ist die richtige Antwort. Wir werden sie in Niedersachsen konsequent weiterentwickeln.
Dass die Opposition in der Bildungspolitik kein Konzept hat, ist bekannt, und Herr Jüttner hat dies hier gerade wieder einmal hervorragend unter Beweis gestellt. Ich möchte das noch einmal am Beispiel der Linken verdeutlichen, die ja gerade ihr Grundsatzprogramm diskutieren.
Im Grundsatzprogramm der Linken heißt es wörtlich - Zitat -: Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählt ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungswesen.
Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass das Schicksal junger Menschen davon abhängt, ob sie oder ihre Eltern sich einem Regime unterworfen haben. Das bezeichnet die Linke als Chancengleichheit im Bildungswesen. Mit Ihrem Grundsatzprogramm haben Sie sich endgültig entlarvt, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es dürfen doch nicht Parteibücher darüber entscheiden, welchen Bildungsweg ein Mensch geht, sondern darüber müssen die individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten eines jeden Menschen entscheiden. Dieser individuellen Förderung haben wir uns verschrieben. Menschen - auch junge Menschen - sind unterschiedlich. Wir werden ihnen aber nur dann helfen und sie nur dann gezielt unterstützen können, wenn wir diese Unterschiede akzeptieren. Rechthaberische Gleichmacherei bringt uns hier kein Stück weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Daran sieht man, dass es einen Unterschied macht, wer hier in Niedersachsen regiert. Das gilt auch in Bezug auf die Wirtschaftskrise und den Umgang damit. Deutschland hat gerade den größten wirtschaftlichen Einbruch seiner Geschichte erlebt. Niedersachsen aber bewältigt diese Krise gut. Die Konjunktur geht wieder nach oben, in Niedersachsen sogar steil nach oben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Exporterwartungen sind deutlich in Richtung Zukunft. Die Auftragseingänge und die Geschäftslage der Unternehmen haben sich verbessert. Wir müssen uns einmal den Konjunkturindex der IHK anschauen.
- Herr Kollege Dr. Sohn, der Konjunkturindex der IHK ist schon sehr interessant. Vor der Krise lag dieser Indikator bei 114 Punkten. Während der Krise ist er auf 69 Punkte gefallen. Heute haben wir in Niedersachsen bereits wieder 108 Punkte erreicht. Das bedeutet: Wir stehen so gut da wie
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das sind in Zahlen ausgedrückte Illusionen!)
Das gilt natürlich auch für den Arbeitsmarkt. Wir haben bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Niedersachsen um 0,5 % zugelegt und stehen damit hinter Hamburg an zweiter Stelle. Hamburg und Niedersachsen sind die einzigen beiden Bundesländer, die dort positive Zahlen verzeichnen können.
Ich will ganz deutlich feststellen: Nicht zuletzt dank unseres liberalen Wirtschaftsministers Jörg Bode steht unser Land hervorragend da. Er hat uns im wahrsten Sinne des Wortes gut durch diesen harten Winter gebracht.
Das wird natürlich auch an der Haushalts- und Finanzpolitik deutlich. Niedersachsen wäre niemals so glimpflich durch die Krise gekommen, wenn wir nicht seit 2003 mit harten Einschnitten diesen Landeshaushalt konsequent konsolidiert hätten. Richtig ist, dass die Krise uns zurückgeworfen hat. Richtig ist aber auch, dass wir heute nicht handlungsfähig wären, wenn wir die Verschuldungspolitik der Sozialdemokraten fortgesetzt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Wirtschaftskrise hat uns leider zur Aufnahme neuer Schulden gezwungen. Nachdem die Weltwirtschaft und auch die niedersächsische Wirtschaft nun wieder an Fahrt aufnehmen, ist jetzt aber der Zeitpunkt gekommen, den konsequenten Konsolidierungskurs von Hartmut Möllring fortzusetzen. Zu einer klaren Schwerpunktsetzung bei Bildung und Ausbildung sagen wir Ja. Wir müssen uns aber auch in der Landespolitik auf die Kernaufgaben konzentrieren; denn nur wer sich auf die Kernaufgaben konzentriert, kann sich mit aller Kraft neuen Aufgaben stellen.
Vision von einer Gesellschaft haben, in der wir leben wollen. Wir haben eine Vorstellung von einem Niedersachsen, das für uns alle lebenswert ist. Unser Ziel für 2020 ist Wohlstand für alle Menschen in Niedersachsen. Der Wohlstand, den ich meine, bedeutet auch Teilhabe - Teilhabe an Bildung, Teilhabe an Kultur und natürlich auch Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Bundeslandes. Es geht aber nicht nur um das Portemonnaie, sondern um das Wohl der Menschen.
Die soziale Marktwirtschaft ist dabei unser Kompass; denn sie ist die Ordnung der Freiheit. Es geht um Leistungsgerechtigkeit mit Teilhabe. Die Opposition möchte das immer gern als sozial kalte Ellenbogengesellschaft darstellen, weil sie einfach keine anderen Rezepte hat, als immer nur mehr Geld vom Staat zu fordern - also mehr Geld von denen, die bereits heute diesen Staat tragen, oder mehr Geld von den zukünftigen Generationen.
Wir sind aber sowohl realistisch als auch verantwortungsvoll, und zwar auch im Hinblick auf zukünftige Generationen. David McAllister hat diesen Punkt vorhin schon angesprochen. Ich bin froh und dankbar, dass der Ministerpräsident das in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat. Diese Landesregierung steht zu dem, was die Bundesregierung vorhat: die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, gerade im Interesse sozialer Gerechtigkeit.
Gute Ordnungspolitik sorgt für faire Spielregeln und eben nicht für Bevormundung. Deshalb setzen wir auf kluge Rahmenbedingungen, vernünftige Schwerpunkte und die richtigen Impulse.
Meine Damen und Herren, ich war in der letzten Woche - wie wahrscheinlich viele von Ihnen - auf der Hannover Messe und habe dort interessante Stände besucht. Die Stimmung, die bei vielen großen Firmen herrschte, hat mich optimistisch gestimmt. Mich haben aber nicht so sehr die großen Firmen beeindruckt, sondern eher die kleinen Unternehmen.
Beispielsweise war am Stand der Kampagne „Innovatives Niedersachsen“ eine Universitätsausgründung vertreten; zwei ehemalige Studenten, die ein Werkzeug erfunden hatten, mit dem man Gewinde reparieren kann. Was auf den ersten Blick vollkommen unscheinbar aussieht, hat dazu geführt, dass dieses Unternehmen erstens sehr erfolgreich unterwegs ist und dass seine Kunden
Diese Landesregierung schafft durch das Innovationszentrum Niedersachsen die Voraussetzung, um solche Erfolgsgeschichten auch in Niedersachsen zu schreiben; denn Innovation kommt nicht von ungefähr. Wir müssen die Bausteine für solche Entwicklungen bereits im Kindesalter legen.
Bei meinem weiteren Besuch der Messe bin ich auch auf zwei Kinder gestoßen, die für ihre Klassenzimmer einen sogenannten Besenroboter gebaut hatten. Das war sehr interessant. Wie stolz und mit welchen leuchtenden Augen diese Kinder ihren Besenroboter präsentiert haben, hat mir echte Freude bereitet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie hat deutlich gemacht, wie hervorragend diese Werkstätten mit großen niedersächsischen Unternehmen zusammenarbeiten.
Das zeigt: Teilhabe, Toleranz und Zusammenhalt - das zeichnet uns in Niedersachsen aus. Wir spielen ökonomische Erfolge nicht gegen die sozialen Aspekte aus. Das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung.
Niedersachsen 2020 ist ein Land, für das die heutige schwarz-gelbe Landesregierung bereits jetzt die Weichen stellt, um Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Deshalb wollen wir das - das sage ich deutlich - auch über 2013 hinaus tun.
Dafür hat sich die Landesregierung gestern personell gut aufgestellt. Sie bleibt inhaltlich auf Kurs. Wir wollen auch über 2013 hinaus regieren; denn wir haben gezeigt, dass wir es können. CDU und FDP beweisen, dass sie das Wichtigste haben, was wir in Niedersachsen brauchen: die Fähigkeit zur Erneuerung.