Auf zentralen Feldern springt Ihre Regierung zu kurz, verhakt sich in ideologischen Fallen. Dafür bekommen Sie unsere Unterstützung nicht. Wir werden heute nicht über die Neuen richten. Das haben Sie zum Teil ja schon selber gemacht. Wir stellen fest, dass es Ihnen, Herr Wulff, mehr um den Anschein der Erneuerung ging als um einen wirklichen Kurswechsel zum Wohle unseres Landes. Deshalb werden Ihre Probleme nicht weniger, sondern mehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sage heute Danke an vier Minister. Sie haben durch ihre Erfolge die Weichen für das Jahr 2020, über das wir heute gesprochen haben, bereits mit gestellt.
Meine Damen und Herren, an den Reden der Opposition hat man gerade gemerkt: Es macht nicht nur für die Gegenwart, sondern es macht gerade auch für die Zukunft einen Unterschied, wer in diesem Land Verantwortung trägt.
Deshalb sage ich Danke an Mechthild RossLuttmann. Sie hat ihren Job immer ernst genommen, sie hat sich aufs Arbeiten konzentriert, und sie hatte ein Gespür für die richtigen Schwerpunkte in der Sozialpolitik.
Sie hat ihr Augenmerk immer auf diejenigen gerichtet, die auch 2020 in diesem Land eine große Rolle spielen werden: die Kleinsten und ihre Familien.
Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land stehen insgesamt 225 Millionen Euro Fördergeld für den Zeitraum bis 2013 bereit, und mit dem Landesprogramm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ soll das Betreuungsangebot für unter Dreijährige durch den quantitativen und vor allen Dingen den qualitativen Ausbau der Kindertagespflege verbessert werden. Gleichzeitig hat Frau Ross-Luttmann frühzeitig die Herausforderungen des demografischen Wandels erkannt und sich auf eine zukunftsfähige Seniorenpolitik fokussiert.
Liebe Mechthild, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich, auch im Namen der FDP-Fraktion, ausdrücklich bedanken.
Der Dank geht natürlich auch an Hans-Heinrich Ehlen. Mit den „Visionen 2021“ stehen wir in der Landwirtschaftspolitik für das innovative Niedersachsen. Die Landwirtschaft hat durch den Klimawandel einen Bedeutungswandel erlebt. Niedersachsen steht an der Spitze der innovativsten und stärksten Agrar- und Lebensmittelmärkte auf dieser Welt. Qualität und Sicherheit der Lebensmittel sind weltweit spitze. Die Ernährungswirtschaft hat
Lieber Heiner, du warst der dreizehnte niedersächsische Landwirtschaftsminister, und ich darf ganz deutlich sagen: Du hast unserem Land Glück gebracht.
Danke ebenso an Elisabeth Heister-Neumann. Sie hat mit dem Bildungsbereich das Kernthema für ein erfolgreiches Niedersachsen 2020 vertreten und entscheidende Erfolge für die Kinder in unserem Land erzielt, meine Damen und Herren.
In den letzten Wochen und Monaten haben wir im frühkindlichen Bereich mit einem Investitionsvolumen von fast 100 Millionen Euro 10 000 Krippenplätze geschaffen. Das bei der Opposition durchaus umstrittene Maßnahmenbündel zur Sicherung der Unterrichtsversorgung hat wie versprochen gewirkt. Versprochen - gehalten, das gilt für uns ausdrücklich in der Bildungspolitik.
Wir haben es geschafft, die Zahl der Ganztagsschulen von 155 im Jahr 2003, in dem Wolfgang Jüttner noch in der Regierung war, auf 1 150 in diesem Schuljahr zu steigern. Für uns gilt ausdrücklich: kein Abschluss ohne Anschluss. - Das ist für uns nicht nur ein Motto. Wir haben die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss in Niedersachsen von 10,5 % zu SPD-Zeiten auf heute 6,2 % gesenkt. Liebe Elisabeth Heister-Neumann, danke für diese Erfolge für Niedersachsen!
Mit Blick auf die Bildung danke ich ebenso Lutz Stratmann. Er hat mit der Wissenschaft den zweiten wichtigen Zukunftsbereich verantwortet, und die Ergebnisse, meine Damen und Herren, können sich auch hier sehen lassen.
Die Neustrukturierung der Hochschullandschaft hat die niedersächsischen Unis zukunftsfähig gemacht. Die Leistung der Hochschulen zeigt sich bei der Exzellenzinitiative. Das belegen außerdem die Erfolge etwa bei den Wettbewerben des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft oder beim Professorinnen- und Professorenprogramm des Bundes und der Länder.
Ich will im Namen meiner Fraktion eines ganz deutlich sagen: Danke an diese vier Minister, mit denen wir als FDP persönlich und politisch vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank an euch!
Genauso vertrauensvoll werden wir natürlich auch mit den neuen Ministern dieser Landesregierung zusammenarbeiten. Wir begrüßen Sie ganz herzlich in unserer Koalition.
Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Regierungsumbildung von Christian Wulff. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Aygül Özkan als neuer Sozialministerin in Niedersachsen. Wir begrüßen, dass das Thema „Integration“ ins Sozialministerium verlagert wurde und dass wir in der Sozialpolitik neue Schwerpunkte und Herausforderungen haben, die Aygül Özkan angehen wird. Allem voran werden wir weiterhin nach praktikablen Lösungen suchen müssen, um dem demografischen Wandel - das ist heute schon gesagt worden - zu begegnen. Weiterhin wollen wir - das ist uns ein Herzensanliegen - die Ärzteversorgung im ländlichen Raum gewährleisten. Insgesamt ist die Generationengerechtigkeit der entscheidende Prüfstein und die Klammer für das solidarische Miteinander der Generationen hier bei uns in Niedersachsen.
Die Gesellschaft in Deutschland besteht aus Menschen mit den verschiedensten beruflichen, den verschiedensten sozialen und den verschiedensten kulturellen Hintergründen. Die tatsächliche politische Teilhabe - meine Damen und Herren von SPD, Grünen und Linken, nicht nur das Gerede darüber, sondern die tatsächliche politische Teilhabe - ist ein entscheidender Beitrag der Landesregierung zur Integration in Niedersachsen.
Natürlich wird die Generationenfrage auch unsere neue Wissenschaftsministerin Frau Professor Dr. Wanka bei der Wahrnehmung ihren neuen Aufgaben begleiten. Mit Frau Professor Wanka steht eine Frau an der Spitze des Wissenschaftsressorts, die bereits in Brandenburg gezeigt hat,
dass sie eine exzellente Wissenschaftspolitikerin ist. Sie wird sich bei diesem nicht immer leichten Thema durchbeißen. Ich bin froh, dass sie ihre Erfahrungen hier bei uns einbringt.
Vor Frau Professor Wanka liegt die Aufgabe, den Wettbewerb der Universitäten auch untereinander weiter zu gestalten. Natürlich werden wir auch die Studienbeiträge weiterentwickeln müssen. Ich denke dabei an die Flexibilisierung im Sinne der Universitäten bei gleichzeitiger Deckelung durch das Land. Außerdem liegt mir, was auch Frau Professor Wanka bereits angesprochen hat, der Übergang in die Wirtschaft am Herzen. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was unsere jungen und klugen Köpfe an den Universitäten erarbeitet haben, seinen Weg in die Unternehmen findet. Frau Wanka, herzlich willkommen in der Koalition!
Als dritte im Bunde begrüße ich auch Sie, Frau Grotelüschen, ganz herzlich, wobei ich darauf hinweise, dass ich Sie schon als Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Oldenburg und als Kommunalpolitikerin kenne. Deswegen will ich eines ganz deutlich sagen, liebe Kollegen von der SPD: Gerade in der Agrarpolitik können Erfahrungen bei der Wahrnehmung des Ministeramtes nicht schaden. Im Gegenteil: Sie werden uns nützen, gerade im Hinblick auf die Ernährungswirtschaft hier bei uns in Niedersachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Von herausragender Bedeutung für ein ländlich geprägtes Land wie Niedersachsen bleibt, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird. Wir brauchen Infrastruktur zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und zur Verhinderung eines Stadt-LandGefälles. Deshalb ist für uns auch die Berücksichtigung niedersächsischer Belange bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union auch nach dem Jahr 2013 entscheidend. Das Gleiche gilt natürlich für den Schutz der Verbraucher. Dieser muss auch weiterhin ein Schwerpunkt der Politik dieser Landesregierung sein.
Damit bin ich jetzt beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hier bei uns in Niedersachsen. Seit 2003 konnten wir - anders, als von Ihnen vorausgesagt - Arten von der Roten Liste streichen. Arten sind nach Niedersachsen zurückgekehrt. Für diese erfolgreiche Umweltpolitik für den ländlichen
Raum, die insbesondere auch von Verständnis für die Menschen in diesem ländlichen Raum geprägt ist, danken wir Hans-Heinrich Sander, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin froh und dankbar, dass er seinen Erfahrungsschatz auch weiterhin in diese Landesregierung einbringt.
Ich komme jetzt zu einem weiteren wichtigen Feld, nämlich zur Schulpolitik. Mit Bernd Althusmann haben wir einen neuen Minister an der Spitze dieses Ressorts. Lieber Bernd, du hast bereits als Staatssekretär sehr erfolgreich im Kultusministerium gearbeitet. Ich weiß, dass du deinen Weg hier auch als Minister fortsetzen wirst. In Deutschland hängen - das hat Frau Professor Wanka schon gestern hier im Plenum angesprochen - die Bildungschancen der Kinder noch immer zu stark vom Elternhaus ab. Meine Damen und Herren, ich möchte es deutlich sagen: Es ist auch unsere Aufgabe, dies zu ändern.