Dritte Bemerkung: Die Abschaffung der Altersgrenze für niedergelassene Ärzte hat Ulla Schmidt auf der Bundesebene durchgebracht.
Die Möglichkeit der zusätzlichen Redezeit möchte auch Frau Mundlos in Anspruch nehmen. Ich erteile Ihnen das Wort für weitere zwei Minuten, Frau Mundlos.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt sagen, ja so ist er halt, der Herr Schwarz, so kennen wir ihn.
Er kann kein gutes Haar an irgendeiner Sache lassen, es sei denn, sie kommt von ihm selbst. Aber das wissen wir ja mittlerweile.
Zur Sache: Erstens. Es gibt die Drucksache 2132 vom 1. Februar 2010. Das ist eine recht umfangreiche Unterrichtung durch die Landesregierung, in der auf über zehn Seiten viele Aspekte aufgelistet werden. Das kann also nachgelesen werden; vielleicht sollten auch Sie noch einmal hineinschauen.
Zweitens. Natürlich gibt es im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiteren Handlungsbedarf. Das leugnen wir gar nicht. Aber dass diese Landesregierung im Laufe der letzten Jahre für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
viel getan hat, dass dies ein Megathema war, können Sie leugnen so oft Sie wollen; das wird Ihnen hier und draußen niemand glauben.
Drittens. Was die Altersgrenze angeht, die Sie ja Ulla Schmidt zugeschrieben haben, so weiß ich, dass viele ihr Scherflein dazu beigetragen haben. Sonst hätte sie sich vielleicht auch gar nicht bewegt. Auch das muss man in Rechnung stellen.
Zu guter Letzt zu Ihrem Antrag: Ich weiß, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung gesagt hat, sie sei entzückt, dass die SPD jetzt auch mit im Club ist, herzlich willkommen. - Sie sind aufgewacht, Sie sind da; machen Sie weiter so!
Besprechung: Extremismus in Niedersachsen - Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/1642 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/2395
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt, alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung des Abgeordneten Biallas vor. Ich erteile Herrn Biallas das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich namens der CDU-Fraktion der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, vor allem im Innenministerium, für die Vorlage dieser, wie wir finden, ausgezeichneten Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP „Extremismus in Niedersachsen“.
Wer nun allerdings wie die Opposition nach dieser Antwort, nach dem Verfassungsschutzbericht 2009, nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 und nach Vorlage der Zahlen politisch motivierter Kriminalität 2009 noch immer und weiterhin behaupten will, die Landesregierung nehme extremistische Bestrebungen nicht ernst, der weigert sich nun wirklich sträflich, die Dinge zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu würdigen, unabhängig davon, wo man politisch steht. Ich denke, es ist eine hervorragende Bilanz auch der Aktivitäten gegen jede Form des Extremismus in diesem Bundesland.
Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist auch in ihrem 60. Jahr eine stabile Demokratie, die von den Menschen getragen wird.
Die freiheitliche Gesellschaft ist aber immer wieder Gefährdungen durch ihre Feinde ausgesetzt. Sie kommen von rechts, sie kommen von links, und sie kommen aus dem religiösen Fundamentalismus.
Sämtlichen extremistischen Bestrebungen müssen wir als überzeugte Demokraten mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Das ist eben nicht nur Aufgabe eines Ministeriums oder einzelner besonders Beauftragter, sondern das ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich hebe hervor: Es gibt hervorragende Beispiele, wie sich Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, in denen z. B. Rechtsextremisten ihr Unwesen getrieben haben und treiben, mit aller Kraft zur Wehr setzen. Dies verdient unsere Anerkennung.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen auch in diesem Haus sowie der Landesregierung. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalsozialismus oder gar die Leugnung des Holocaust dürfen bei uns keinen Platz finden; sie sind in keiner Weise mit unserer demokratischen politischen Kultur zu vereinbaren.
In Niedersachsen sind neben der NPD sowie den Jungen Nationaldemokraten und der DVU immerhin weitere 15 neonazistische Kameradschaften und zehn Aktionsgruppen aus dem Spektrum der autonomen Nationalisten bekannt. Die Antwort
Die Menschen vor Ort - ich habe es eben gesagt - setzen sich in unseren Städten und Gemeinden engagiert und mutig gegen rechtsextremistische Aufmärsche zur Wehr. Die Antwort der Landesregierung gibt genau diesen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine Fülle von Informationen zur Hand, damit sie sich vorher ein Bild über das machen können, was womöglich in ihrer Kommune geschieht.
Aber was hat die Landesregierung konkret getan, meine Damen und Herren? - Die Landesregierung hat in umfangreicher Weise Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen und fortgeführt. Als Beispiel sind zu nennen die ausgezeichnete Arbeit der Polizei und die vielfältigen Maßnahmen in der Jugendarbeit, die ausführlich dargestellt werden. Darüber hinaus gibt es Unterstützung lokaler Projekte gegen Rechtsextremismus in enger Kooperation mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt. Es gibt die verstärkte Beobachtung der Rechtsextremen, und es gibt bekanntlich auch hervorragende Ermittlungsergebnisse, über die in der Anfrage detailliert berichtet wird.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Gefahren, die für junge Menschen von rechtsextremen Rattenfängern ausgehen, sehr ernst. Eine wie auch immer geartete Banalisierung findet nicht statt. Die gebetsmühlenartig wiederholt aufgestellten Behauptungen, Haushaltsmittel seien umgeschichtet worden - wie wir sie von der Opposition hören -, sind schlicht unbegründet. Auch das lässt sich im Einzelnen aus der Antwort auf die Anfrage entnehmen, meine Damen und Herren.
Aber es gibt keinen Zweifel: Auch Linksextremisten sind eine Gefahr, die wir nicht verharmlosen, nicht unterschätzen und schon gar nicht ignorieren dürfen.
Bei der Bekämpfung des Extremismus dürfen wir eben nicht nur nach rechts blicken, die Demokratie hat auch Feinde von links.
Die wehrhafte Demokratie muss dabei auch politischen und intellektuellen Angriffen auf die Verfassungsordnung entgegentreten.
keinen klaren Trennungsstrich zu verfassungsfeindlichen Strömungen innerhalb und außerhalb ihrer Partei.
Ausweislich der Äußerung aus dieser Partei will sie Spaltungen überwinden und möglichst das ganze linksextremistische Milieu vereinnahmen. So integriert sie z. B. die orthodox-marxistische Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum in ihren Reihen.
Nicht wenige Abgeordnete und Funktionäre der LINKEN haben eine SED- oder DKP-Vergangenheit. Das ist so.