Nicht wenige Abgeordnete und Funktionäre der LINKEN haben eine SED- oder DKP-Vergangenheit. Das ist so.
(Beifall bei der CDU - David McAllister [CDU]: Das ist alles eine Sauce! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das ist unglaublich!)
Es ist erst wenige Monate her, dass ich von dieser Stelle aus etwas gesagt habe, das auf der linken Seite vielfältige Empörung ausgelöst hat. Es dauerte just zwei Tage - da kann ich nur sagen: quod erat demonstrandum -, dass in Brandenburg genau das ans Licht der Öffentlichkeit kam, was ich hier gesagt habe.
Wer das nicht verstehen will, der hat jetzt sogar die Möglichkeit, so etwas hier authentisch zu erfahren; denn er könnte Frau Ministerin Professor Wanka fragen, was in Brandenburg eigentlich im Einzelnen los ist. Das wird hier wohl gesagt werden dürfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr gut! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das alles hat nichts genutzt! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wenn ich darauf aufmerksam mache, dann ist es nicht zulässig, dass man diejenigen, die die Wahrheit sagen, immer als kalte Krieger diffamiert. Das
Die Partie DIE LINKE ist verfassungsfeindlich, und deshalb muss sie weiter beobachtet werden, wie die Antwort der Landesregierung zweifellos und begründet darlegt.
Wenn einer sagt, das alles sei nicht rechtsgemäß, dann verweise ich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009,
Meine Damen und Herren, im Fokus linksextremistischer Parteien, Vereine und Organisationen steht auch weiterhin die Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik Deutschlands. Zu Frage II.7 heißt es in der Antwort der Landesregierung:
„Vor allem der Kampf gegen den als repressiv und militaristisch empfundenen demokratischen Rechtsstaat hat in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum, insbesondere in der autonomen Szene, bundesweit an Bedeutung gewonnen. Die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird als eine neue Qualität ‚staatlicher Repression’ wahrgenommen, die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen als Beleg für die angebliche Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.“
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich mich sehr persönlich an Herrn Humke-Focks wenden.
Als wir uns zu Beginn der Landtagssitzung alle gemeinsam zur Totenehrung für die gefallenen Soldaten erhoben haben, um dieser zu gedenken
(Björn Thümler [CDU]: Unglaublich! - David McAllister [CDU]: Pfui! - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Das stimmt gar nicht! - Unruhe)
Herr Humke-Focks, ich finde, Sie haben damit in sehr grober Weise die Ehre der Toten geringgeschätzt.
Die von Ihnen offenbarte Haltung bestätigt genau das, was in der Antwort der Landesregierung dargelegt ist. Ihre Haltung zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ihr Verhalten ist verwerflich und entlarvend, wenigstens ist Ihr Verhalten unerträglich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wilhelm Heidemann [CDU]: So ist es! - Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Das, was Sie sagen, zeigt, welche Gesinnung Sie haben!)
Ich stelle mir schon die Frage, ob Leute, die sich so etwas leisten, in ein den Werten des demokratischen Rechtsstaates verpflichtetes Parlament überhaupt hineingehören.
(Beifall bei der CDU - Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE]: Harter Tobak, was Sie hier alles über mich sagen!)
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt komme ich jetzt zum islamistischen internationalen Terrorismus. Von ihm geht nach wie vor die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus. Islamistische Terroristen sind willens und auch fähig, eine Vielzahl von Menschen auf grausame Art zu töten, wie z. B. in Madrid 2004, in London 2005 und in Mumbay 2006 und 2008. Diese Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten und uns dadurch ihren Willen aufzwängen. Insoweit unterscheiden sich die islamistischen Terroristen von Linksextremen, von Rechtsextremen und von anderen politischen und religiösen Fanatikern.
Die Zahl der genannten Gruppen im Bereich des Ausländerextremismus ist übrigens erschreckend hoch. Der islamistische Extremismus lehnt die
freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab und strebt einen gesellschaftlichen Zustand an, der durch rechtliche Ungleichheit der Bürger entsprechend ihrem Geschlecht und ihrer Religionszugehörigkeit geprägt wäre. Die Struktur islamistischer Organisationen ist sehr unterschiedlich. Neben einigen Kaderorganisationen wie der Islamistischen Befreiungspartei existieren lose, weniger hierarchische Gefüge wie das salafistische Gelehrtennetzwerk. Auch die islamistische Gemeinschaft Milli Görüs ist nach Hierarchieebenen wie Bundesverband, Landesverband und Ortsverein organisiert.
Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands geht aber nicht nur von Gruppierungen aus, sondern insbesondere auch von Einzeltätern, die die Ideologie des weltweiten Kampfes gegen die angeblich Ungläubigen vertreten.
Meine Damen und Herren, wir sind eine wehrhafte Demokratie. Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der Extremisten jeder Farbe und Gesinnung muss von allen demokratischen Parteien gemeinsam geführt werden.
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir in Niedersachsen gegen den Extremismus gut aufgestellt sind, dass aber noch viel zu tun ist. Die Antwort der Landesregierung ist ein Aufruf an alle Demokraten, sich wehrhaft gegen jede Form von Extremismus zu verhalten. Ich denke, wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir gelegentlich auch einmal auf verschiedene Unterschiede hinweisen, die es zwischen den Parteien und Fraktionen in diesem Haus in der Tat auch in der Einschätzung gibt.
Zu dem Beitrag von Herrn Biallas gibt es zwei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention, und zwar von Herrn Dr. Sohn und von Herrn Briese. Herr Dr. Sohn, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Biallas, bei manchen Ihrer Sätze habe ich, wie Sie bemerkt haben, geklopft. Ich möchte hier nur zu einem Punkt etwas sagen. Mein Beitrag grenzt ein
bisschen an eine persönliche Erklärung. Herr Humke-Focks wird im Übrigen selber noch eine persönliche Erklärung abgeben.
Mein Beitrag beinhaltet bis zu einem gewissen Grade auch eine Kritik an Herrn Dinkla. Ich hoffe, das ist erlaubt, obwohl er im Präsidium sitzt. Nach meinem Empfinden geht Folgendes nicht. Ich hatte, ehrlich gesagt, vorgestern auch Probleme damit, mich entsprechend zu verhalten. Was nicht geht, ist, dass man sich gemeinsam bei einer Totenehrung für ehemalige Mitglieder dieses Landtages erhebt, dass im Präsidium oder Ältestenrat nicht angemeldet wird, dass der Präsident diese Ehrung auf eine natürlich politische Totenehrung auszudehnen beabsichtigt, und dass dann eine Erklärung verlesen wird, die zu einer politischen Wertung des gesamten Afghanistan-Einsatzes wird. Lesen Sie sich das stenografische Protokoll dazu noch einmal durch. Ich habe das gestern Abend getan.
Bei diesem Verfahren zwingen Sie natürlich alle, die sich einigermaßen vernünftig benehmen wollen, stehen zu bleiben. Herr Humke-Focks - er wird das noch erläutern - hat sich am Anfang erhoben, ist bei der Nennung der Soldaten weiter stehen geblieben und hat sich dann gesetzt
- - -, als Sie anfingen, eine persönliche politische Wertung vorzunehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens ein Wort des Bedauerns über die vielen zivilen Opfer dieses grausamen Krieges geäußert hätten. Herr Dinkla, dass Sie das nicht getan haben, fand ich hoch ungehörig.
Am liebsten wäre ich allein noch zehn Minuten zur Würdigung der vielen unschuldigen Opfer dieses furchtbaren Krieges in Afghanistan stehen geblieben.