§ 37. - Hierzu liegt in der Drs. 16/2568 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 38. - Hierzu liegt in der Drs. 16/2557 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Weiterhin liegt in der Drs. 16/2568 ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Es liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
§ 42. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
§ 43. - Hierzu liegt in der Drs. 16/2557 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Ände
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
§ 47. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde nicht gefolgt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 54 a. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 56. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 57. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 58. - Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat dieser Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 63 a. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 vor. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
§ 63 c. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
§ 63 d. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung wurde ebenfalls gefolgt.
§ 63 e. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung wurde gefolgt.
§ 68. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein
Artikel 2. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 3/1.- Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Gesetzentwurf insgesamt in der Schlussabstimmung die Mehrheit gefunden.