§ 12. - Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563 vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 13 Abs. 1. - Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Neu: § 13 Abs. 2. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 13 Abs. 3. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Neu: § 13 Abs. 4 bis 8. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in dr Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 13 Abs. 9. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568, abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Neu: § 13 Abs. 10. - Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 14. - Dazu liegt in der Drs. 16/2563 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 16. - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 18. - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 19. - Ich lasse über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Neu: § 20 Abs. 1. - Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
§ 21. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
§ 26. - Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563 abstimmen. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Es liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.
§ 27. - Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563 abstimmen. - Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Es liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde damit gefolgt.