Protokoll der Sitzung vom 08.06.2010

und das ganze Prozedere so abspulen, wie wir das von unserem deutschen Beamtenstaat gewohnt sind. Da braucht man andere Mittel.

(Hans-Henning Adler [LINKE]: Es geht um Demokratie, nicht um Bürokratie!)

- Es geht um Leistung!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Frau Ministerin Wanka, bitte!

Frau Heinen-Kljajić, nur einen Satz, damit es keine Missverständnisse gibt. Ich habe keine Korrelation zwischen Studierfreudigkeit und Studiengebühren hergestellt, sondern habe dargelegt, dass der großen Mangel in Deutschland - zu wenige Studenten aus bildungsfernen Schichten - hier schon seit vielen Jahren völlig unabhängig von Gebühren besteht. Dieser Zusammenhang kann also nicht hergestellt werden.

(Beifall bei der CDU)

Wir können lange über Studiengebühren diskutieren, was jeder meint, wie schlimm die sind. Aber ich möchte auf eine aufschlussreiche Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft in Köln verweisen, die ganz neu, aktuell im Frühjahr dieses Jahres, erschienen ist. Sie befasst sich mit Studiengebühren und deren Wirkungen. Wird bei

spielsweise weniger oder schneller studiert? Ich biete Ihnen an, darüber einmal im Ausschuss zu diskutieren; denn die Studie enthält interessante Resultate, die nicht dem entsprechen, was hier immer populärwissenschaftlich gesagt wird.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließen wir die Beratung ab.

Ich bitte um besondere Aufmerksamkeit. Ich weise darauf hin, dass sich die Änderungsanträge, die jetzt vorliegen, einerseits auf den Gesetzentwurf in der durch die Beschlussempfehlung vorgesehenen Fassung beziehen, andererseits aber auch auf Regelungen des geltenden Hochschulgesetzes, die vom vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 16/2077 nicht berührt werden. Ich halte daher das Haus damit einverstanden, dass wir zu Artikel 1 des Gesetzentwurfes über die einzelnen Paragrafen abstimmen, wobei ich jeweils zunächst die vorliegenden Änderungsanträge und dann die Empfehlungen des Ausschusses aufrufen werden. Beim Aufruf derjenigen Paragrafen, die nicht zugleich auch Gegenstand der Beschlussempfehlung sind, werde ich jeweils den Hinweis „neu“ voranstellen.

Dieses Verfahren erfordert 59 Einzelabstimmungen. Damit wir diese möglichst zügig durchführen können, bitte ich jetzt um Ihre besondere Aufmerksamkeit.

Artikel 1. - Die Abstimmung erfolgt, wie gesagt, nach Paragrafen.

§ 2. - Unverändert.

§ 3. - Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Änderungsantrag nicht gefolgt worden.

Ich lasse dann, auch zu § 3, über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Ich bitte um ein Handzeichen, wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag hat ebenfalls keine Zustimmung gefunden.

Jetzt lasse ich über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen und bitte um ein Hand

zeichen, wer ihr zustimmen möchte. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.

Neu: § 4. - Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht gefolgt.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

§ 5. - Unverändert.

§ 6 Abs. 2. - Ich lasse jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltung? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Neu: § 6 Abs. 3. - Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag ebenfalls keine Mehrheit gefunden.

Neu: § 6 Abs. 4. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

§ 7. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

Neu: § 7 a. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Neu: § 8. - Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

§ 9. - Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat auch der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD hat keine Mehrheit gefunden.

Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.

Überschrift des ersten Teils. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568 vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Die Beschlussempfehlung lautet „unverändert“. Darüber lasse ich dann auch nicht mehr abstimmen.

§ 11. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind immer weniger.

(Heiterkeit bei der CDU)

- Entschuldigung. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.

Es geht jetzt um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse jetzt abstimmen über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.

§ 11 a. - Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2557 vor. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2563. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2568. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Ich lasse jetzt abstimmen über die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.