- Gut! Ich sagte ausdrücklich, dass wir im Ausschuss etwas länger darüber diskutieren wollen als hier. Dort werden wir Zeit haben, den Antragstext möglicherweise zu verändern. Wenn er so bleibt, wie er jetzt ist, wird man natürlich nicht anders können, als ihn abzulehnen.
Wir wollen natürlich eine nachhaltige Verstetigung der kommunalen Einnahmen. Wenn wir gleichzeitig mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen bei den Ausgaben schaffen, dann erfüllen wir unsere gemeinsame Aufgabe, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, ganz sicher. Ich erwarte von allen, unvoreingenommen an dem Reformwerk und an der Stärkung der Gemeindefinanzen mitzuwirken, und zwar bei den Einnahmen und bei den Ausgaben der Kommunen.
Meine Damen und Herren, wir haben eben schon die Finanzkommission auf Bundesebene angesprochen. In ihr sind natürlich alle relevanten Gruppen vertreten. In ihr sind auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Wir werden genug Zeit haben, um deren Vorschläge abzuwarten, damit wir sie mit aufnehmen können, wenn es darum geht, hier Entscheidungen zur Verbesserung der Situation der Kommunen zu treffen. Ich bin ganz sicher, dass auch der Beraterkreis, den der Innenminister hier eingerichtet hat, dazu Beiträge leisten kann. Wenn wir dann über die einzelnen Punkte diskutieren, werden wir uns etwas länger damit beschäftigen müssen, ob wir die
Steuern in bestimmten Bereichen einfach erhöhen, ob wir z. B. einfach so das Ehegattensplitting abschaffen können. Da ist die Grenze, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.
Ich sage Ihnen eine gründliche Beratung zu. Ich finde, dass hier Handlungsbedarf besteht, über den wir in beiden Ausschüssen - es bleibt dabei: federführend im Ausschuss für Inneres, mitberatend im Finanzausschuss - beraten werden. Es wird dann zu einem Ergebnis kommen, ganz wie CDU und FDP es sich in guter Koalition vorstellen.
Zu einer Kurzintervention zum Beitrag von Herrn Rolfes erhält Herr Klein für anderthalb Minuten das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rolfes, selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass man Haushalte auf unterschiedliche Weise ausgleichen kann. Das geht durch eine Erhöhung der Einnahmen, aber natürlich auch durch eine Aufgabenreduzierung, durch eine Kostenreduzierung, durch effektivere Aufgabenwahrnehmung. Wir sind sehr bereit, alle diese drei Wege zu prüfen. Aber ich will auch ganz deutlich sagen: Als wir uns mit diesem Antrag befasst haben - - -
Einen Moment, Herr Klein! - Ich muss das Plenum jetzt wirklich bitten, auch den letzten Rednern die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. So geht das nicht.
Als wir uns mit diesem Antrag befassten, haben wir natürlich auch diese Fragen geprüft. Ich muss ehrlich gestehen: Uns ist so recht keine Stelle eingefallen, an der wir Kommunen Geld wegnehmen sollten. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge
Lieber Herr Klein, auch wenn Ihnen dazu nichts eingefallen ist: Wir werden ja unsere Beiträge dazu liefern dürfen. Ich meine, dass wir uns wirklich einmal ernsthaft über Standards und Wettbewerbsmöglichkeiten miteinander unterhalten sollten. Dass auch gewisse Vergleichbarkeiten bestehen bleiben müssen, ist völlig klar.
Aber es ist selbstverständlich Aufgabe eines jeden Parlamentariers, darüber nachzudenken, welche Aufgaben wie und mit welchem finanziellen Aufwand erforderlich sind. Herr Klein, bis zur Ausschussberatung haben Sie ja noch Zeit, noch einmal darüber nachzudenken. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge.
(Zustimmung bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE] und Kreszentia Flauger [LINKE]: Das sind doch Ihre Vorschläge!)
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben - anders als vorgesehen - entschieden, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend sein soll. Mitberatend soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration tätig sein. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Dann ist einstimmig so entschieden worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte die Absicht, Ihnen jetzt eine schöne Sommerpause zu wünschen. Aber ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach Lage der Dinge der Präsident beabsichtigt, den Landtag am 1. Juli 2010 zu seiner nächsten Landtagssitzung einzuberufen.
Der Tagungsabschnitt nach der parlamentarischen Sommerpause ist vom 17. bis zum 20. August vorgesehen.