Die Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführung ist ebenfalls neu aufgestellt. So darf ich auch sehr herzlich der Kollegin Modder und dem Kollegen Nacke zu ihren neuen Aufgaben als Parlamentarische Geschäftsführerin und Parlamentarischem Geschäftsführer gratulieren.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -geschäftsführer sind auch für uns als Präsidium und für die Landtagsverwaltung eine sehr wichtige Anlaufstelle, auch im Hinblick auf die politische Feinjustierung, wenn ich das so sagen darf. Insofern freue ich mich da auf eine gute Zusammenarbeit.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Plätze, die sie jetzt einnehmen, waren ja vorher nicht leer. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, mich im Namen des Landtages bei den Kollegen zu bedanken, die nicht mehr an der Spitze der Fraktion tätig sind und die seit vielen Jahren für uns - auch für mich - bewährte Partner waren.
Sie, verehrter Herr Jüttner, saßen als Fraktionsvorsitzender seit 2003 in der ersten Reihe. Ich habe Sie persönlich stets als fairen und verlässlichen Gesprächspartner mit den anderen Fraktionen im Landtag erlebt. Das heißt zweifellos nicht, immer einer Meinung zu sein. Aber ich habe es besonders geschätzt, dass Sie in der Sache hart am Ball geblieben sind, ohne andere persönlich zu verunglimpfen.
Sie verfügen über eine große politische Erfahrung - ob als Fraktionsvorsitzender, als Landesminister oder als Spitzenkandidat - und haben Ihre Fraktion durch manche politischen Stürme geführt.
Der Weg aus der Regierung in die Opposition ist zweifellos der unangenehmere. Aber Sie haben die nicht einfache Aufgabe angenommen und sich mit hohem Engagement eingebracht. In Erinnerung bleiben wird sicher auch manch stürmische Debatte im Landtag, die Sie - das will ich betonen - mit beeindruckend freier Rede mit gestaltet haben.
Vielleicht gibt es im neuen Plenarsaal besondere Plätze für „elder Statesmen“; denn ich gehe davon aus, dass Ihr Rat als erfahrener Parlamentarier weiterhin gefragt sein wird.
Ich darf Ihnen, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, für die politische Lebensleistung im Landtag und für das Land Niedersachsen danken.
Ich möchte aber auch gern Gelegenheit nehmen, mich beim bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, dem Kollegen Bartling, für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu bedanken. Wie beim Kollegen Jüttner war auch bei Ihnen immer das hohe Maß an politischer Erfahrung und Kompetenz zu spüren. Aber eines möchte ich, Herr Kollege Bartling, besonders betonen: Meine Erfahrung war, dass man sich auf Ihr Wort, Ihre Zusage immer verlassen konnte. Und das ist im politischen Geschäft nicht gerade selbstverständlich.
Auch Ihnen darf ich sehr herzlich für Ihr Engagement und politisches Wirken im Landtag, aber auch für das Land Niedersachsen danken.
Ich darf Herrn Ministerpräsident McAllister bitten, seine Regierungserklärung abzugeben. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag hat das Hohe Haus mich zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gewählt. Für das Vertrauen möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Es ist für mich eine besondere Ehre und Auszeichnung, unserem Land dienen zu dürfen.
Den Abgeordneten von CDU und FDP danke ich für ihre Unterstützung. Wir arbeiten in Niedersachsen seit mehr als sieben Jahren in unserer Koalition sehr eng, harmonisch und vertrauensvoll zusammen. Es ist mein fester Wille, diese gute Zusammenarbeit in dieser Koalition von CDU und FDP so fortzusetzen.
Dem gesamten Niedersächsischen Landtag biete ich im Interesse der Menschen in unserem Land eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit an. Die kritische Begleitung der Regierungsarbeit durch die parlamentarische Opposition ist für eine lebendige Demokratie von entscheidender Bedeutung, ja geradezu existenziell.
Seit zwölf Jahren bin ich Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages und habe dabei sowohl Oppositions- als auch Mehrheitserfahrungen sammeln können. In jedem Fall war und bin ich gerne und leidenschaftlich Parlamentarier. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieses Parlament als den zentralen Ort der politischen Willensbildung in Niedersachsen an. Meine Damen und Herren, dieser Landtag ist das zentrale Haus der Demokratie in unserem Land Niedersachsen!
Wir erleben heute eine Premiere für den Abgeordneten McAllister, der seine erste Regierungserklärung hält. Aber wir werden heute weitere Premieren erleben, nämlich die ersten Reden der neuen Fraktionsvorsitzenden, denen der Landtagspräsident bereits im Namen aller gratuliert hat, nämlich Herrn Schostok und Herrn Thümler. Gerade den beiden großen Fraktionen wie auch den drei mittleren Fraktionen von FDP, Grünen und auch der Linken biete ich eine vernünftige, konstruktive und sachliche Zusammenarbeit an.
Im Übrigen bedanke ich mich ganz besonders herzlich bei der SPD-Fraktion für das nette Geschenk in der Mittagspause. Das war eine faire Geste, wie ich fand, und das soll auch Ausdruck eines vernünftigen und ordentlichen Miteinanders über die Parteigrenzen hinweg sein; denn, meine Damen und Herren, damit das klar ist: Wir machen Politik für die Menschen, wir machen Politik für das Land, und im Mittelpunkt muss immer das Wohlergehen des Landes stehen. Das kommt zuerst, und dann alles andere!
Herr Präsident, dass wir heute zu einer zusätzlichen Sitzung des Landtages zusammenkommen, haben wir einem freudigen Anlass zu verdanken. Gestern hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Im Namen der Niedersächsischen Landesregierung und auch ganz persönlich gratuliere ich ihm an dieser Stelle
nochmals von ganzem Herzen. Ich füge hinzu: Wir freuen uns auf den ersten Bundespräsidenten aus Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Christian Wulff war insgesamt sieben Jahre, drei Monate und sechsundzwanzig Tage Ministerpräsident unseres Landes. Es waren sieben sehr gute Jahre für Niedersachsen. Unser Land hat sich enorm nach vorne entwickelt. Dafür sind wir Christian Wulff außerordentlich dankbar.
Der Koalition aus CDU und FDP ist es seit 2003 gelungen, Niedersachsen auf allen wichtigen Politikfeldern zu modernisieren. Lassen Sie mich sechs Bereiche beispielhaft nennen:
Der Arbeitsmarkt hat sich positiv entwickelt. Bei der Arbeitslosenquote ist Niedersachsen im Vergleich der Länder von Platz 9 im Jahr 2003 deutlich nach vorne gerückt und belegt stabil die Plätze 5 bzw. 6.
Die Landesregierung hat das Bildungssystem in Niedersachsen reformiert und zukunftsfest modernisiert.
Durch eine große finanzielle Kraftanstrengung haben wir inzwischen rund 86 000 Lehrerinnen und Lehrer im Landesdienst - so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes Niedersachsen!
Die Landesregierung hat die Sicherheit für jeden Einzelnen spürbar verbessert. Seit 2003 haben wir 1 000 neue Polizisten eingestellt. Die Aufklärungsquote lag 2009 mit rund 60 % so hoch wie nie zuvor.
Weitere lang vernachlässigte Themen haben wir seit 2003 beherzt angepackt und auf die Tagesordnung gesetzt. Das gilt für die frühkindliche Bildung, die Integrationspolitik oder die demografische Entwicklung.
Meine Damen und Herren, diese Koalition redet nicht, wir handeln, und wir werden auch zukünftig tatkräftig handeln!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die persönliche Bilanz von Christian Wulff reicht weit über diese kurze Zusammenfassung hinaus. In unzähligen Gesprächen, Verhandlungen und Interventionen hat er Arbeitsplätze gerettet und so vielen Menschen in Niedersachsen ganz nachhaltig eine gute Zukunft ermöglicht.
Seinen größten politischen Erfolg hat Christian Wulff unbestritten im vergangenen Jahr verbuchen können. Das Engagement für Volkswagen ist sein Meisterstück gewesen. In engem Schulterschluss mit der Bundesregierung und den Arbeitnehmervertretern wurden die Rechte des Landes im VWGesetz und in der VW-Satzung verteidigt. Der Firmensitz in Wolfsburg ist auf Dauer gesichert, die Arbeitnehmer-Mitbestimmung auch zukünftig garantiert. Porsche wurde erfolgreich in den Volkswagen-Konzern integriert. Meine Damen und Herren, Niedersachsens Zukunft als Automobilstandort ist dauerhaft gesichert!
Den rund 100 000 Beschäftigten bei Niedersachsens größtem Einzelarbeitgeber Volkswagen sage ich: Wir stehen zu unserer Beteiligung am VWKonzern. Das Engagement von Christian Wulff bei VW zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugunsten der Standorte und zugunsten des ganzen Landes werde ich gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jörg Bode in den entsprechenden Gremien konsequent fortsetzen.
Meine Damen und Herren, an erfolgreiche sieben Jahre gilt es nun anzuknüpfen. Insofern stehe ich für Kontinuität, und mit mir diese neue Landesregierung und die sie tragende Koalition aus CDU und FDP. Wenn Sie so wollen: Die Marke bleibt, das Modell ist neu. Wir sind auf der Langstrecke unterwegs und nehmen deshalb schon die nächsten Etappen nach 2013 in den Blick.
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 25. Februar 2008 gilt unverändert auch für die kommenden Jahre. Das bedeutet Kontinuität des Bewährten. Heute möchte ich den Landtag dar