(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Sie sind ein Laufzeitfragenkneifer!)
Mit Schacht Konrad in Salzgitter, der Schachtanlage Asse II in Remlingen und dem Erkundungsbergwerk Gorleben ist gerade Niedersachsen in vielfältiger Art und Weise mit Fragen und Problemen der Endlagerung radioaktiver Abfälle konfrontiert. Dabei spielen für mich die Interessen des Landes und unserer Bürger eine entscheidende Rolle. Deshalb setzen wir uns, was da jetzt auch kommen möge, für transparente Verfahren unter größtmöglicher Beteiligung der Öffentlichkeit ein. Das ist ganz entscheidend!
Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit werden in den kommenden Jahren die Deichsicherheit und der Küstenschutz sein. Hier hat der Umweltminister mit dem Generalplan Küstenschutz vor wenigen Wochen einen eindrucksvollen Maßstab gesetzt.
Noch eine Anmerkung zur Umweltpolitik: Bei unseren beiden Ästuaren, für die beiden großen Flüsse Elbe und Weser, stehen jetzt die entscheidenden Monate in den Planfeststellungsverfahren für die weiteren Vertiefungen an - oder auch nicht. Eines darf ich Ihnen versichern: Diese Niedersächsische Landesregierung und insbesondere unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander können sich darauf verlassen: Wir werden die Interessen der Menschen hinter dem Deich wirkungsvoll vertreten. Für uns hat die Deichsicherheit oberste Priorität und ist nicht verhandelbar.
mit dem Orientierungsplan, mit dem Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und anderem bei der weiteren Entwicklung der frühkindlichen Bildung Maßstäbe gesetzt. Wir haben den Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen konsequent fortgesetzt, und die Anzahl der Schulabgänger ohne
Meine Damen und Herren, wir werden auch zukünftig die Schul- und Bildungspolitik in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.
Wir müssen uns deshalb noch stärker um die Ausbildungsfähigkeit unserer Schulabgänger - insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund - durch die Zusammenarbeit z. B. von Hauptschulen und berufsbildenden Schulen kümmern. Hierzu hat Kultusminister Bernd Althusmann einen klaren Auftrag.
Unsere Schulen müssen von bürokratischen Auflagen befreit werden, damit Lehrer mehr Zeit für den Unterricht haben.
Künftig soll es im Wesentlichen schulform- und anlassbezogene Prüfungen durch die Schulinspektion geben. Es wird das richtige und wichtige Instrument der Schulinspektionen weiterhin geben, aber zielgenauer und mit weniger Aufwand für unsere Schulen. Auch bei Vergleichsarbeiten werden wir zu einem gesunden Maß zurückfinden. Es wird abzuwägen sein, ob wir die Teilnahme nicht zwingend vorschreiben, sondern verstärkt fachbezogen und stärker freiwillig gestalten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Dann habt ihr keinen Vergleich mehr!)
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: In den nächsten Jahren werden die Schülerzahlen regional unterschiedlich zwischen 20 % und 40 % zurückgehen. Das heißt, wir müssen ehrlich, vorurteilsfrei und unideologisch über die zukünftige Ausgestaltung der Schullandschaft in Niedersachsen sprechen.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Dann fangen Sie mal an! - Kreszentia Flau- ger [LINKE]: Das wäre mal was Neu- es!)
Für mich bedeutet das konkret: Schule braucht Vielfalt statt Einfalt. Die ideologischen Strukturdebatten sollten endlich beendet werden.
(Kreszentia Flauger [LINKE] - zur CDU und zur FDP -: Hören Sie auf den Ministerpräsidenten! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Fragen überwinden! Das ist ein Appell an das ganze Haus, aber gerade auch an Sie.
Herr Schostok, Herr Wenzel, ich freue mich über Ihre Einsicht. Das ist eine späte Einsicht, es ist aber eine gute Einsicht.
- Ich habe doch gerade gesagt, wir stehen für Vielfalt. Beruhigen Sie sich doch! Die Gesamtschulen sind eine wichtige Ergänzung des bestehenden Schulangebots.
Das ist doch völlig unbestritten. Aber ich möchte gerne, dass Sie auch akzeptieren dass es neben der Einheitsschule mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium auch andere Schulformen gibt, die wertvolle Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren, deshalb sollten wir den demografischen Wandel, der jetzt kommt, als Chance und Auftrag zugleich annehmen.
Das Land wird die Schulträger als Verantwortliche für die Schulentwicklungsplanung dabei unterstützen, wenn sie ihre Schullandschaft aufgrund des demografischen Wandels anpassen müssen.
Unter Federführung des Kultusministeriums wird in Abstimmung mit den Kommunen im August eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die kommunale Forderung nach mehr Flexibilität bei der Entwicklung wohnortnaher Schulstrukturen prüft und umsetzt. Gleichwohl muss neben Standortfragen die Schulqualität im Vordergrund stehen. Wir setzen auf Flexibilisierung und adäquate, passgenaue Lösungen vor Ort.
alle Argumente abzuwägen. Dann werden wir entscheiden, wohin sich unsere Schulstrukturen angesichts der demografischen Herausforderung und unter Berücksichtigung des Elternwillens entwickeln.
Gemeinsam wollen wir Antworten auf sich abzeichnende Entwicklungen - wie den zum Teil erheblichen Rückgang bei den Anmeldungen an den Hauptschulen - erarbeiten. Schon heute ist genauso absehbar, dass im Grundschulbereich in den nächsten Jahren - wenn auch regional sehr unterschiedlich - gravierende Schülerrückgänge die Schulträger vor erhebliche Probleme stellen werden. Deshalb wird die Landesregierung als Partner der Kommunen kurzfristig Wege aufzeigen, um z. B. kommunale Schulverbünde attraktiver zu machen oder die Qualität von Ganztagsangeboten zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung möchte den Lehrerverbänden, den Elternvertretern, den Schülervertretern und den kommunalen Spitzenverbänden anbieten, einen Zukunftsvertrag Schule, einen Pakt für gute Bildung abzuschließen.
Kultusminister Dr. Althusmann ist dazu mit den Betreffenden im Gespräch, um konkrete Vereinbarungen über eine Senkung von Klassenobergrenzen für die weiterführenden Schulen und über eine eigene Arbeitszeitverordnung für Schulleiter sowie über eine weitere Entlastung von Schulen zu treffen.
Eine Erhöhung der schulformbezogenen Lehrerwochenstunden ist von mir nicht geplant und nicht gewollt.
Die größte aktuelle bildungspolitische Herausforderung wird kurzfristig allerdings der doppelte Abiturjahrgang im kommenden Jahr sein. 2011 werden in Niedersachsen bekanntlich zwei Abiturjahrgän
ge gleichzeitig die Schule verlassen und ihre Ausbildung bzw. ihr Studium beginnen. Das sind rund 25 000 Abiturienten mehr als sonst. Kultusminister Dr. Althusmann und Wissenschaftsministerin Professor Wanka habe ich deshalb gebeten, dem Kabinett künftig regelmäßig zu berichten, wie unsere Maßnahmen greifen und wo es Nachsteuerungsbedarf gibt. Die betroffenen Schüler - und damit meine ich nicht nur die mit Abitur, sondern auch die Haupt- und Realschulabsolventen dieses Jahrgangs - können sich darauf verlassen: Die Landesregierung wird alles dafür tun, damit ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen und alle Ausbildungswilligen ein Angebot erhalten. Hierzu setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Arbeitsagentur.