Wir wollen, dass die bisherigen rund 30 000 Plätze deutlich ausgebaut werden. Der Deutsche Bundestag strebt eine Verdopplung an. Das ist ein engagiertes Ziel. In diesem Punkt müssen wir die Berliner Kolleginnen und Kollegen unterstützen.
Abschließend noch ein weiterer zentraler Punkt, in dem wir uns aber nicht unterscheiden. Es ist wichtig, dass das Freiwillige Soziale Jahr als umsatzsteuerbefreites Bildungsjahr anerkannt wird. An dieser Stelle müssen wir noch nachsteuern. Das Bundesfinanzministerium muss noch entsprechend liefern.
Meine Damen und Herren, die Position der CDU ist klar: Der Ausbau des Jugendfreiwilligendienstes ist ein klares Bekenntnis zur Kultur des bürgerlichen und gesellschaftlichen Engagements. Die von uns getragene Beschlussempfehlung unterstützt unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen. Deshalb können Sie ihr beruhigt zustimmen.
Vielen Dank, Herr Focke. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Klein von der SPD-Fraktion gemeldet. Bitte!
Lieber Kollege Focke, Sie haben den Ausbau der Freiwilligendienste als besonders wichtig hervorgehoben. Es ist schön, dass Sie das tun. Ich habe aber leichte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Projektes, weil weder auf Bundes- noch auf Landesebene entsprechende Maßnahmen erfolgen.
Die Verantwortung des Landes haben Sie aus der Beschlussempfehlung völlig herausgenommen. Das bedauern wir.
Auf Bundesebene sind die Förderpauschalen für das FSJ seit 2002 nicht erhöht worden. Bis 2002 war die Welt in Berlin mit Rot-Grün noch in Ordnung. Mittlerweile ist sie es nicht mehr. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt: Zum letzten Haushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion beantragt, 3 Millionen Euro mehr in die Freiwilligendienste zu investieren. Ihre Kollegen in Berlin haben dies gemeinsam mit der FDP aber abgelehnt.
Seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, dass man an Ihrer Glaubwürdigkeit ein bisschen zweifeln kann, weil die Maßnahmen nicht dem entsprechen, was Sie uns eben dargestellt haben.
Herr Kollege Klein, Niedersachsen ist nicht nur im Hinblick auf das Freiwillige Ökologische Jahr, sondern auch im Hinblick auf die Freiwilligen Sozialen Jahre Sport, Kultur und neuerdings auch Politik eines der wenigen Länder - dies gilt insbesondere für das FSJ Politik -, die diese Freiwilligen Sozialen Jahre als erste eingeführt haben. Andere gucken das jetzt ab.
Deshalb frage ich Sie: Ist es fair zu sagen, dass wir unsere ganze Kraft nach Niedersachsen geben? Oder wäre es nicht fairer zu sagen, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung wollen?
Wir wollen, dass ein Finanzierungsvorschlag für mehr Plätze unterbreitet wird, damit alle Jugendlichen in ganz Deutschland die Chance bekommen, auf einer einheitlichen Basis einen Jugendfreiwilligendienst abzuleisten. Wir wollen nicht, dass jedes Land einen Alleingang unternimmt.
Im Übrigen haben Sie bis 2005 auf Bundesebene regiert. Bis dahin hätten Sie ja alles machen können. Jetzt schreiben Sie es wieder auf. Belassen Sie es also dabei, und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Focke und Klein haben bereits über den Wert der Jugendfreiwilligendienste gesprochen. Dem ist wenig hinzuzufügen. Die Jugendfreiwilligendienste sind fast schon eine Schule der Nation, wenn ich diesen Begriff an dieser Stelle einmal verwenden darf.
Angesichts der Fortschritte, die wir in Berlin in den letzten Monate hinsichtlich der rechtlichen Entwicklung erlebt haben, kann ich auch nach den Debattenbeiträgen von Herrn Klein nicht verstehen, warum es noch einen inhaltlichen Dissens zwischen uns gibt. Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung zwar nur mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet, aber sie enthält das, was wir alle miteinander wollen, nämlich insbesondere die Anerkennung des FSJ und des FÖJ als umsatzsteuerbefreites Bildungsjahr. Ansonsten betonen wir die Werte.
Über Jugendfreiwilligendienste kann gegenwärtig kaum gesprochen werden, ohne nicht auch mit einem Wort auf den Wehrdienst zu sprechen zu kommen. Darüber werden in Berlin zurzeit ja ganz interessante Diskussionen geführt. Ich glaube nicht, dass es für uns jetzt tunlich wäre, den Grünen zu folgen und dies vorab im Niedersächsischen Landtag in einem Antrag abzubilden. Es muss dort ja noch reifen. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass die FDP seit sehr langer Zeit - und bestimmt nicht nur in der Person ihres geschätzten Bundesvorsitzenden Herrn Dr. Guido Westerwelle - darauf hinweist, dass Wehrgerechtigkeit in der Gegenwart schwer herzustellen und ein Übergang zu einer rein freiwilligen Betätigung in der Bundeswehr und ihren verschiedenen Zweigen das Gebot der Stunde ist. In diese Richtung muss sie sich entwickeln.
Etwas scheinheilig finde ich es, wenn die geschätzte Kollegin Frau Staudte an dieser Stelle auf die Haushaltsnotwendigkeiten des Bundes hinweist und verkennt, dass es auch im Lande Haushaltsnotwendigkeiten gibt. Wenn Sie in der Gegenwart mehr Landesgelder ausgeben wollen, dann müssen Sie freundlicherweise, auch wenn wir uns noch in den Haushaltsdiskussionen befinden, einen Deckungsvorschlag unterbreiten. An dem fehlt es. Über den Aspekt können wir uns
Ansonsten, verehrte Damen und Herren, werbe ich noch einmal für den Beschlussvorschlag des Ausschusses. Er enthält tatsächlich alles, worauf wir uns gut einigen können, und könnte alle Stimmen des Landtags erhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Debatte über Wehrpflicht und Zivildienst werden wir heute nicht beenden können. Über das Thema werden wir in Berlin diskutieren, und dazu werden wir unsere Ansätze und Meinungen einbringen.
Unabhängig von dieser Frage ist es mir wichtig - und da sind wir alle uns einig -, darauf hinzuweisen, dass die Freiwilligendienste für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen von großer Bedeutung sind. Sie können die Berufsfelder, in die sie vielleicht gehen wollen und die sie sich erst einmal nur vorstellen, ausprobieren und letztendlich Dinge für das Gemeinwohl tun, die uns selbstverständlich wichtig sind und bei denen wir uns das persönliche Engagement der jungen Leute wünschen. Sie können sich aktiv einbringen, berufliche und persönliche Perspektiven ausloten und sich auch Eindrücke von ihren zukünftigen Berufsfeldern verschaffen. Häufig erleben wir, dass ein Traumberuf tatsächlich einer ist oder letztendlich doch keiner ist. Das ist wichtig für die Entwicklung der jungen Menschen.
Die Nachfrage nach Plätzen ist beachtlich; auch das stellen wir fest. Die Zahlen sind genannt worden: Für das FSJ kommen auf einen Platz drei Bewerber, beim FÖJ sind es sogar fünf Bewerber. Wir haben aber - das dürfen wir nicht verkennen - die Zahl der Plätze in Niedersachsen in den letzten Jahren massiv gesteigert. Seit 2005 haben wir im FSJ eine Verdoppelung auf 2 000 Plätze und im FÖJ eine Steigerung um 25 %. Nur am Rande erwähnt: Im Bereich FÖJ sind wir bundesweit sogar mit dem größten Kontingent dabei. Man sollte
erwähnen, dass dies aus Haushaltsmitteln, aber auch z. B. über Konzessionsabgaben finanziert wird. Insofern ist der Haushalt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene beteiligt.
Was wir auch feststellen - das macht der Antrag deutlich -, ist, dass bei der Einwerbung von zusätzlichen Stellen die Umsatzsteuerpflicht doch hinderlich ist und sich viele Einsatzstellen eventuell zurückziehen, weil sie die steuerliche Belastung nicht tragen wollen oder einen großen Verwaltungsaufwand befürchten. Da müssen wir reagieren; das steht fest. Als Landesregierung werden wir deshalb noch einmal auf den Bund zugehen, auf der Umsatzsteuerbefreiung bestehen und uns dafür einsetzen.
Das Bundesfamilienministerium hat ausdrücklich signalisiert - das ist eben gesagt worden -, dass es Überlegungen anstellt, das Freiwillige Soziale Jahr auszubauen. Es ist wichtig und richtig, dass wir das Signal erst einmal abwarten, um dann zu schauen, wo wir nachsteuern können. Mir ist es wichtig, zu sagen, dass wir auch aus Haushaltsmitteln sehr wohl fördern. In unserem Haushaltsentwurf wird nichts gestrichen. Wir werden unsere Interessen in die Diskussion auf Bundesebene einbringen.
Ich schließe die Beratung und bitte alle Abgeordneten, Platz zu nehmen, damit ich sehen kann, ob sich die Lücken gleichmäßig verteilen oder ob sie auf einer Seite besonders ausgeprägt sind.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2733 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag abgelehnt.
Da dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde, kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2293 in der vom Fachausschuss empfoh
lenen geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne bekannt geben, dass wir nach unserer Zeitplanung jetzt 15.38 Uhr haben sollten. Es ist aber 16.45 Uhr. Die Parlamentarischen Geschäftsführer sollten sich einmal Gedanken machen, wie wir mit der Zeit weiter umgehen wollen.
Besprechung: Meeresschutz in Niedersachsen - Nordsee sauber halten Schadstoffbelastung der Nordsee senken - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2105 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/2670
Nach § 45 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer Fragestellerin oder einem Fragesteller das Wort erteilt, alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, liegt mir die Wortmeldung des Kollegen Wenzel vor. Er hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sehr lange gedauert, bis die Landesregierung die Antwort auf unsere Große Anfrage vorgelegt hat. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung bedanken, die die vorliegenden Erkenntnisse zur Schadstoffbelastung der Nordsee und der großen Flüsse, die diese Stoffe in das Wattenmeer und das Küstenmeer transportieren, in der Antwort umfassend dargestellt haben.