Liebe Frau Kollegin Körtner, zum einen möchte ich Ihnen die Lektüre des Protokolls empfehlen. Ich habe gesagt: Meine Damen und Herren, wann haben Sie eigentlich das letzte Mal in Ihrem normalen Leben mit einem Menschen mit Behinderung zu tun gehabt?
Damit sind alle angesprochen worden. Meine Antwort auf diese Frage war: Wir alle können das wahrscheinlich an einigen wenigen Fingern abzählen. - Das zeigt ausdrücklich, dass ich mich dabei überhaupt nicht ausgenommen habe.
Frau Körtner, selbst die Küchenpsychologie weiß: Wenn man auf so etwas, auf sachliche Äußerungen dermaßen tief getroffen und angefasst reagiert, dann ist man offensichtlich an einer Stelle getroffen, an der man es nicht ganz so gerne hat.
- Die gesamte erste Reihe, Herr Rolfes, hat sich nicht gemeldet. Frau Mundlos hat das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Behinderung haben in den letzten 50 Jahren ständig Veränderungen im Hinblick auf Teilhabe und Lebensqualität erlebt. Was vor 40 Jahren Standard war, ist längst überholt. Zwischen damals und heute liegen Welten - Gott sei Dank.
Wir begegnen ihnen im Schwimmbad, beim Einkaufen, bei Schulfeiern, in Autohäusern, u. a. auch dann, wenn Spezialangebote extra für Menschen mit Behinderung gemacht werden. Wir erleben sie in Vereinen, im Theater und an vielen anderen Orten.
Zu dem, was Sie hier über Krankenhäuser gesagt haben, kann ich nur sagen - und ich kenne viele Krankenhäuser; aufgrund meiner Tätigkeit hier im Landtag sicherlich mehr als der Durchschnittsbürger -: Mir ist bis jetzt nicht ein einziges Krankenhaus in Niedersachsen untergekommen, das nicht
Zu weiteren Veränderungen: Positiv ist, dass es nicht mehr die Gesunden allein sind, die Maßnahmen für Menschen mit Behinderung entwerfen und umsetzen. Zum Beispiel bei der Niedersächsischen Lebenshilfe - wie natürlich auch in anderen Verbänden - sitzen Betroffene zunehmend in den Vorständen, und das ist gut so.
Da hier der Eindruck erweckt wird, auf der einen Seite des Hauses würde man sich besonders intensiv mit dem Thema Menschen mit Behinderung befassen, kann ich für die andere Seite, für CDU und FDP nur feststellen: Viele unserer Abgeordneten sind Mitglieder in Organisationen, die sich um Menschen mit Behinderung kümmern, z. B. in der Lebenshilfe.
Frau Helmhold, für uns ist das allerdings so selbstverständlich, dass wir es nicht ständig so raushängen lassen müssen wie Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich Deutschland zur Einhaltung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, dann gilt das natürlich auch für Niedersachsen. Das heißt aber nicht, dass wir erst jetzt, nach Unterzeichnung dieser Konvention, damit beginnen, uns in der Politik für Menschen mit Behinderung einzusetzen; denn das galt natürlich schon lange vor dieser Verpflichtung. Mein Dank geht insbesondere an die Landesregierung und die Fachmitarbeiter im Ministerium, die hier sehr konstruktiv mitarbeiten. Der Dank geht natürlich auch an die Verbände, die uns immer wieder auf bestimmte Dinge aufmerksam machen. Hier wird der Dialog gelebt und gepflegt.
Konkret erinnere ich an das Persönliche Budget und an das Budget für Arbeit. Bei beidem war und ist Niedersachsen Vorbild - auch für andere Bundesländer.
Interessant ist auch, dass im Abschlussbericht des Modellvorhabens Persönliches Budget z. B. steht, in den Köpfen muss ein Umdenken stattfinden.
Das gilt natürlich nicht nur für die Politik, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Damit richtet es sich natürlich auch an die Betroffenen selber.
darf ich einmal darauf hinweisen, dass im Jahr 2008 Niedersachsen neben Rheinland-Pfalz das einzige aktive Bundesland beim Budget für Arbeit war. Also genießt Rheinland-Pfalz hier überhaupt kein Alleinstellungsmerkmal.
Was nun Aktionspläne anbelangt, ist die Landesregierung schon seit Monaten im Gespräch mit allen Beteiligten, mit den Kommunen und auch mit der Bundesregierung. Wir haben unsere Dialogfähigkeit bei der Entwicklung des NGG unter Beweis gestellt. Vieles von dem, was uns die Verbände, also die Betroffenen, gesagt haben, ist eingeflossen. Dafür gab es auch Anerkennung. Das ist belegbar. So wird es auch bei der Evaluation und bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein. Uns ist diese Art des Miteinanders wichtig.
Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Inklusion sagen. Der Kultusminister hat hierzu unlängst ein Konzept angekündigt. Warten wir dieses Konzept doch ab! Nur so viel: Niedersachsen hat im Vergleich mit anderen Bundesländern eine der niedrigsten Förderschulbesuchsquoten überhaupt. Vielleicht kann man das auch einmal anerkennen.
Der entscheidende Maßstab muss auch bei Inklusion stets das Kindeswohl sein. Ich kann mich daran erinnern, dass man das in Norwegen - Sie haben an der Ausschussreise teilgenommen - gut beobachten konnte. In Norwegen gibt es sowohl Inklusion als auch Förderschulen, als auch eine Kombination von beidem. Nur so kann man den Menschen, die hier Bedürfnisse haben, am Ende auch wirklich gerecht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Menschen mit Behinderung eine optimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen will, macht sich auf einen langen Weg.
In Niedersachsen ist vieles erreicht. Vieles ist in Bewegung. Beispielsweise gehen beim Budget für Arbeit auch Firmen offen auf Menschen mit Behinderung zu und nehmen das Thema ernst.
Was uns noch begleiten wird, ist die Frage des Umdenkens. Daran müssen wir arbeiten. Sicherlich wird auch die Frage der Finanzen im Raum stehen. Außerdem werden wir immer wieder Erreichtes bewerten und überdenken sowie neue Ansätze würdigen und wagen müssen. Das muss stets in Absprache mit den Menschen mit Behinderung geschehen - getreu dem Motto: mit ihnen und nicht über ihre Köpfe hinweg.
Frau Helmhold, eines muss auch klar sein: Der Prozess, der hier abläuft, ist dynamisch und wird vermutlich nie enden. Fakt ist: Wir sind mittendrin. Das Thema steht im Fokus. Dorthin gehört es auch.
Obwohl es dieses Antrages nicht bedurft hätte, freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss; denn dies gibt Gelegenheit, die guten, vorbildlichen Maßnahmen unserer Landesregierung deutlich zu machen und zu besprechen.
Danke schön. - Nun erteile ich zu einer Kurzintervention auf Frau Kollegin Mundlos Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Mundlos, zunächst einmal muss ich festhalten, dass in unserer Fraktion einigermaßen Erstaunen darüber herrscht, mit welcher Aggressivität Ihre Fraktion und leider auch Sie gerade in Ihrer Rede auf den Antrag und auf die Einbringungsrede von Frau Kollegin Helmhold reagiert haben.
Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass Frau Helmhold natürlich gesagt hat, dass wir alle gefordert sind, und dass sie natürlich davon gesprochen hat, dass das Ganze lange verschlafen worden ist - unabhängig von der Par