Protokoll der Sitzung vom 09.09.2010

Wir wollen es aber doch versuchen.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie schaffen das schon!)

Vor zwei Wochen wurde das Bildungsmonitoring 2010 der Landeshauptstadt Hannover präsentiert.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann über- nimmt den Vorsitz)

Die erschreckenden Aussagen dieses Berichtes sind uns allen noch präsent. Der Anteil der hauptschulempfohlenen Kinder schwankt je nach Sozialstruktur eines Stadtteils zwischen 4,3 % und 48,2 %, der Anteil der gymnasialempfohlenen Kinder zwischen 72,4 % und 14,3 %.

Auf die Frage, wie dieser hohe Anteil der Hauptschulempfehlungen an ihrer Schule zu erklären ist, berichteten die Lehrerinnen und Lehrer in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung u. a. Folgendes: „Unsere Schüler erleben Alkohol, Gewalt, Drogen“. Viele Kinder würden zu Hause geschlagen oder miterleben, wie die Polizei bei anderen Kindern ins Haus käme. Einige Schüler kämen auch aus Familien, die als Flüchtlinge nur geduldet seien und mit Abschiebung rechnen müssten. Auf die Frage, was sie sich wünschen würden, antworteten die Lehrer: einen Kinderpsychologen in der Schule, der als Profi schneller Probleme der Schüler erkennen könnte, eine Sozialarbeiterin, die auch Familien besucht und berät.

So schwierig wie an dieser Schule in Hannover sind die Verhältnisse nicht überall. Aber an allen Schulen gibt es Schülerinnen und Schüler, deren Lernen aufgrund von häuslichen Problemen oder aufgrund anderer Probleme blockiert ist. Wenn unsere Schulen erfolgreich sein sollen, dann müssen sie sich auch um solche Probleme ihrer Schüler kümmern. Sie müssen die Kinder stärken; denn starke Kinder lernen besser.

Meine Damen und Herren, wir haben hier schon häufig über die Schulen in Finnland gesprochen. Ein Erfolgsgeheimnis dieser Schulen ist, dass sie sich im umfassenden Sinne um das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler kümmern. An jeder Schule dort gibt es Teams, denen neben den Klassenlehrerinnen und einer Sonderpädagogin auch eine Schulpsychologin, ein Sozialpädagoge und eine Gesundheitsfachkraft angehören. Auch Ärzte halten in den Schulen regelmäßig Sprechstunden. So ist es möglich, Probleme der Schülerinnen und Schüler schneller zu erkennen und darauf zu reagieren. Zugleich können solche Unterstützungsteams die Lehrerinnen und Lehrer erheblich entlasten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Situation in Niedersachsen damit vergleichen, stellen wir fest, dass wir wirklich Entwicklungsland sind. Während es in Ländern wie Italien, Estland, Russland, Dänemark oder den USA eine Schulpsychologenstelle je 500 bis 1 000 Schülerinnen und Schüler gibt, ist es in Niedersachsen eine Stelle für 26 000 Schülerinnen und Schüler. Damit ist Niedersachsen auch innerhalb Deutschlands, das im internationalen Vergleich ohnehin sehr schlecht dasteht, mit großem Abstand Schlusslicht.

In dieser Situation ist es, denke ich, nur noch peinlich, darüber zu streiten, ob wir nun im nächsten Haushalt 20 oder 30 Schulpsychologenstellen mehr oder weniger haben. Damit kommen wir aus der Schlusslichtposition in Niedersachsen nicht heraus.

Meine Damen und Herren, neben den Schulpsychologen gibt es an den Schulen auch Beratungslehrkräfte; das ist allen Fachleuten hier ein Begriff. Für ihre Beratungstätigkeit stehen ihnen in ganz Niedersachsen aber insgesamt nur 4 000 Wochenstunden zur Verfügung. Das sind im Durchschnitt ganze 1,3 Wochenstunden pro Schule. Wenn man das einmal auf die Schülerinnen und Schüler umrechnet, kommen Sekunden dabei heraus, nämlich pro Schülerin oder Schüler pro Woche ganze 16 Sekunden Beratungszeit.

Vom Land mitfinanzierte Sozialpädagogen gibt es überhaupt nur an den Haupt- und einigen Förderschulen und neben den Internaten an den vor allem vor der schwarz-gelben Regierungszeit genehmigten Ganztagsschulen, wenn ich die berufsbildenden Schulen ausnehme. Das ist im Einzelfall zwar immer hilfreich. Es ist aber kein Gesamtkonzept, sondern nur Flickwerk.

Pädagogisch-psychologische Unterstützungsteams brauchen wir für alle Schulen. Ich sage extra „für alle Schulen“ und nicht „an allen Schulen“; denn manche Schulen sind ein bisschen klein. Besonders gut müssen natürlich die Schulen in sozialen Brennpunkten ausgestattet werden. Diese Teams brauchen wir aber auch an allen anderen Schulen. Auch an den Gymnasien gibt es Schülerinnen und Schüler, die schwere Probleme haben - wegen Krankheiten, Trennung der Eltern oder familiären Problemen oder weil sie mit Pubertätsproblemen nicht klarkommen. Sie brauchen eine frühzeitige Unterstützung.

Wenn wir von den Erfahrungen in Finnland ausgehen, benötigen wir etwa ein bis zwei Stellen für

jeweils 500 Schülerinnen und Schüler. Das ist ein ehrgeiziger Ansatz, aber eine wichtige Zielmarke.

Wir haben uns bewusst nicht auf genaue Zahlen und auch nicht auf die genaue Zusammensetzung der Teams festgelegt. Das muss sich am Bedarf entwickeln und erprobt werden.

Uns ist auch klar, dass diese Unterstützungsteams nicht kurzfristig eingerichtet werden können. Dazu fehlen uns zum Teil sogar die Fachkräfte. Ein erster effektiver Schritt wäre jedoch schon die Erhöhung der Stundenkontingente für die bereits ausgebildeten Beratungslehrkräfte. Damit könnten wir sofort anfangen.

Meine Damen und Herren, zunächst soll es nach unseren Vorstellungen Modellversuche geben. Der flächendeckende Ausbau soll dann schrittweise bis 2018, also bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, abgeschlossen sein. Insgesamt werden bis zu 2 500 zusätzliche Stellen erforderlich sein. Bis 2018 wird es möglich sein, diese Stellen durch die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren, die wegen des starken Schülerzahlenrückgangs bis dahin nicht mehr in vollem Umfang erforderlich sein werden. So wollen wir den Schülerzahlenrückgang auch nutzen, um die Ausstattung der Schulen - über kleinere Klassen hinaus - qualitativ deutlich zu verbessern. Das ist ein Konzept für die Unterstützungsteams, das sich nicht auf eine Schulform beschränkt.

Wir hoffen auf eine konstruktive Beratung unseres Vorschlags und Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich erteile nun Herrn Klare für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der Grünen „Starke Kinder lernen besser - Pädagogisch-psychologische Unterstützungsteams in den Schulen einrichten!“. Die Grünen beziehen sich dabei auf ein Papier, das verschiedene Verbände - Verband Niedersächsischer Schulpsychologen, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen, Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit in Niedersachsen und Verband der Beratungslehr

kräfte - zusammen mit der Universität Hildesheim vor längerer Zeit in die Diskussion gebracht haben.

Ich möchte Ihnen zunächst ausdrücklich unsere Unterstützung zusagen. Natürlich ist es so: Starke Kinder lernen besser. Das ist auch für uns ein schulpolitischer Grundsatz, dem wir uns, seitdem wir Schulpolitik machen, immer verpflichtet gefühlt haben. Das sage ich für unsere Fraktion und für die der FDP gleich mit. Natürlich wollen wir starke Kinder. Es muss alles getan werden, und es wird alles getan, dass Kinder stark sind und in der Zukunft auch stark bleiben.

Aber es ist auch richtig, Frau Korter, dass sich, wie Sie es beschrieben haben, aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Familienstrukturen und andere Faktoren geändert haben. Die Probleme unserer Kinder nehmen zu. Die Zahl der Verhaltensauffälligkeiten nimmt zu. Klassen haben immer mehr Probleme. Es gibt Veranstaltungen an den Schulen, in denen man sich mit Verhaltensauffälligkeiten auseinandersetzen muss.

Trotzdem sage ich aus meiner Grundüberzeugung heraus: Die Aufgabe, unsere Kinder zu erziehen, liegt in erster Linie bei der Familie. Die Landesregierung hat in vielerlei Form flankierende und ergänzende Maßnahmen für die Familien eingeleitet bzw. umgesetzt, die unbestritten gut sind und die sich bewährt haben. Ich nenne nur die Stichworte Familienhebammen, Ausbau der Ganztagsschulen, Ausweitung des Förderunterrichtes, Stärkung der frühkindlichen Bildung, Sprachförderung oder Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern.

Außerdem hat die Landesregierung ein Unterstützungs- und Beratungssystem aufgebaut, dass sich bundesweit sehen lassen kann und das auch anerkannt wird. Dieses Beratungs- und Unterstützungssystem muss so ausgestattet werden - da kommen wir zueinander, Frau Korter -, dass für welche Fälle auch immer pädagogische und psychologische Unterstützung zur Verfügung steht und möglichst schnell und direkt erreichbar ist. Je eher bei Problemen Hilfen angeboten werden, desto erfolgreicher kann ein Beratungs- und Unterstützungssystem wirken.

Ein Punkt sind die Schulpsychologen. Wir haben im Lande nicht 36 Schulpsychologen, wie Sie gesagt haben, sondern 56 Stellen.

(Ina Korter [GRÜNE]: Die sind aber nicht alle besetzt! - Zurufe von der SPD)

Das reicht aber natürlich nicht aus. Wir sind, auch mit dem Minister, im Gespräch über ein Konzept, um die schulpsychologische Beratung erheblich aufzustocken.

Bevor Sie sich jetzt aufregen - ich höre die Zwischenrufe, auch wenn sie sehr zurückhaltend und bedächtig kommen -:

(Claus Peter Poppe [SPD]: So sind wir!)

Die Kürzungen im schulpsychologischen Bereich sind unter Ministerpräsident Gerhard Schröder eingeleitet worden, und zwar ziemlich dramatisch. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir von unserer Seite aus gemeinsam Forderungen dazu aufgestellt haben.

Wir möchten, dass die schulpsychologische Beratung in den nächsten Jahren auf über 80 Schulpsychologen ausgebaut wird. Diese Schulpsychologen sollen in die Landesschulämter eingebunden sein. Pro Amt sollen drei bis fünf Schulpsychologen tätig werden, eingebunden in die Arbeit mit den Dezernenten und vernetzt mit anderen.

Wir haben ein Beratungslehrersystem aufgebaut, meine Damen und Herren. 1 500 Beratungslehrer sind im Lande Niedersachsen tätig.

Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen Sozialpädagogen eingestellt, und zwar an über 420 Hauptschulen. Dieses System des Einsatzes von Sozialpädagogen wird auf Förderschulen und jetzt auch auf Grundschulen ausgeweitet. Sie erhalten zusätzliche sozialpädagogische Stunden.

Wir haben Lehrkräfte speziell zu Mediatoren ausgebildet und eingestellt.

Wir haben Förderschullehrkräfte, die im Bereich von mobilen Diensten tätig werden, als Angebot für besondere Situationen, in denen sich Kinder befinden.

Wir haben Lehrkräfte mit zusätzlichen Kompetenzen im Bereich Kommunikation und Interaktion, also Lehrkräfte, die sich auf die Aufgabe als Klassenlehrer besonders vorbereitet haben, ausgebildet und im Dienst.

Hinzu kommen die außerschulischen Einrichtungen, die man hinzuzählen muss: die Gesundheitsdienste, die Jugendhilfe, niedergelassene Psychologen, die Polizei nicht zu vergessen.

Und wir haben 86 000 Lehrkräfte, die alle ausgebildet sind, um sich mit Problemsituationen von Schülerinnen und Schülern zu befassen.

Meine Damen und Herren, die Institutionen sind schon heute gut vernetzt. Aber ich gebe Ihnen gerne recht: Wir müssen diese Vernetzung erheblich ausweiten. Wir sind gut aufgestellt, aber wir wollen noch besser werden, gar keine Frage.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Frau Korter, wir haben allerdings ein Problem mit Ihren Forderungen; aber dieses Problem kennen wir ja. Die Vorgaben, die Sie aufgestellt haben, nämlich zwei Fachleute für 500 Schüler vorzuhalten, würde das Land Niedersachsen auf die nächsten Jahre betrachtet 180 Millionen Euro kosten. Diese Forderung erschwert natürlich jegliche Diskussion ganz erheblich. Deshalb kann ich abschließend nur darum bitten, die Diskussionen, auf die wir uns sehr freuen, nicht mit völlig überzogenen finanziellen Forderungen zu beschweren.

Ich freue mich darauf, dass wir uns in der Ausschussberatung darüber auseinandersetzen können. Ich freue mich auf die Diskussion und hoffe, dass wir für die Kinder in Niedersachsen gute Fortschritte erzielen. Wir haben einen guten Weg beschritten, und wir wollen diesen Weg noch verbessern.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Für die Fraktion DIE LINKE spricht nun Frau Reichwaldt. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift eine Diskussion auf, die wir während dieser Legislaturperiode schon häufiger geführt haben. Viele in diesem Hause - allerdings vorzugsweise auf der linken Seite - sind der Meinung, dass das Beratungs- und Unterstützungssystem an unseren Schulen seinen Namen nicht verdient. Das hat nichts mit den Beschäftigten, sondern mit der Ausstattung durch das Land zu tun. Bei den Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen besteht ein erheblicher Personalmangel. Die Beratungslehrer geraten immer mehr unter Druck und werden bei Kürzungen meist als Erste genannt - ganz zu schweigen von dem Mangel an Fortbildungsplätzen.

Unter guten Arbeitsbedingungen verstehen wir etwas anderes. Schauen wir nach Finnland! Die

Hauptstadt Helsinki hat in etwa so viele Einwohner wie Hannover und ist auch gemessen an der Landfläche etwa gleich groß. Helsinki verfügt aber über so viele Schulpsychologen wie ganz Niedersachsen.