Ich kenne seit meiner Kindheit Menschen, die in der CDU sind. Ich muss sagen: Damals hat noch ein anderer Ton geherrscht. Bei Ihnen vermisse ich einen fairen Diskussionsstil im Umgang mit Ihren politischen Kontrahenten. Dieser Satz muss deutlich gesagt werden.
Ich fand es sehr unfair, wie Sie eben reagiert haben, als ich das gesagt habe. Damit werden Sie auch Ihren eigenen Parteikollegen nicht gerecht. Mein Onkel war 20 Jahre lang Bürgermeister und Stadtdirektor. Er hat das Bundesverdienstkreuz. Sie lachen darüber - das ist unfair.
Frau Grotelüschen, ich komme noch einmal auf Sie zurück. Sie haben heute Morgen versucht, ganz viele Fragen zu beantworten. Sie haben zu vielen Punkten geschwiegen und sich herausgeredet. Nichts ist klargeworden. Sie haben auf Ihren Mann und auf Ihren Pressesprecher verwiesen. Das ist uns zu wenig. Sie wissen nicht, was in Ihrem Haus passiert. Das ist nicht hinzunehmen. Deshalb sagen wir noch einmal: Treten Sie zurück!
Ganz herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die FDP-Fraktion noch einmal glasklar feststellen: Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass sie keine direkte Beteiligung an den beschuldigten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hat.
Das Unternehmen ihres Mannes, Herr Kollege Meyer, ist mit 30 % an einer Erzeugergemeinschaft beteiligt,
an der auch diese beschuldigten Unternehmen beteiligt sind. Ich finde es gut, dass Herr Kollege Schostok zuhört; als Hannoveraner ist er mit solchen Dingen sicherlich nicht so vertraut. Diese Erzeugergemeinschaft ist für Vermarktung zuständig. Die Inhaber der Betriebe sind für die Haltung der Puten in den Betrieben allein verantwortlich und zuständig.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Das ist keine wirtschaftliche Beteiligung?)
Daraus einen Vorwurf gegenüber der Ministerin zu konstruieren, ist nicht haltbar, meine Damen und Herren.
Ich habe hier gehört, dass sich der Herr Ministerpräsident in dieser Thematik sehr gut auskennt. Er hat hier alles sehr gut dargestellt.
Wir als FDP-Fraktion unterstützen die Feststellung, dass der Tierschutz in Niedersachsen an oberster Stelle steht, dass wir innovativ sind, vorangehen und in Deutschland im Tierschutz Maßstäbe setzen.
Das ist unter dieser CDU/FDP-Regierung seit 2003 der Fall gewesen und wird auch weiter der Fall sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zum Abschluss noch feststellen, dass es aus Sicht der FDP-Fraktion an der Amtsführung der Frau Ministerin in Fragen des Tierschutzes, aber auch in anderen Fragen keine Kritik gibt, an der auch nur irgendetwas dran ist, das Hand und Fuß hat. Insofern hat sie das volle Vertrauen dieses Parlaments verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Ministerpräsident McAllister für die Landesregierung. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich noch zwei Punkte ansprechen möchte. Erstens. Von mehreren Rednern ist der Vorwurf erhoben worden, die Regierung bzw. die Parlamentsmehrheit schränke parlamentarische Rechte ein. Ich will wenigstens festhalten dürfen, dass die Ministerin den zuständigen Agrarausschuss zweimal über dieses Thema unterrichtet hat. Es wurde dort besprochen. Wir haben dieses Thema im letzten Plenum, heute Morgen in der Dringlichen Anfrage und heute Nachmittag besprochen. Insofern bitte ich wirklich um Verständnis dafür, dass ich den Vorwurf, dass in irgendeiner Weise parlamentarische oder Oppositionsrechte eingeschränkt würden, nicht hier im Raum stehen lassen möchte.
Zweitens möchte mich auf den Kollegen Schostok beziehen. Herr Schostok, Sie haben ja gerade selbst mehr oder weniger eingeräumt, dass beide Seiten des Hauses diesen Fall aufbauschen bzw. sich gegenseitig Vorwürfe machen würden, dass dieser Fall aufgebauscht wird. Das zeigt vielleicht auch, dass dieses Thema, dass diese Angelegenheit erledigt ist.
Aber in einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben: Sie haben eingefordert, dass wir eine agrarpolitische Grundsatzdiskussion in diesem Hause
führen. Da bin ich ganz bei Ihnen, und zwar aus einem Grund: Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins in Deutschland. Wir sind - verzeihen Sie den Ausdruck - letztlich Agrarweltmacht. Was hier in Niedersachsen passiert, wird sehr wohl auf der ganzen Erde verfolgt, weil wir eine sehr hohe Kompetenz in dieser Branche haben. Die Agrarwirtschaft mit den vor- und nachgelagerten Bereichen ist nach der Automobilwirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in ganz Niedersachsen. Hunderttausende von Menschen haben in diesem Bereich einen Arbeitsplatz. Und nicht nur diese Menschen, sondern der gesamte ländliche Raum kann von diesem Landesparlament und dieser Landesregierung, aber insbesondere auch von der Opposition in diesem Hause wie natürlich auch von der Mehrheit erwarten, dass wir Fragen der Agrarpolitik mit dem gebotenen Ernst und mit der gebotenen Sorgfalt diskutieren. Dazu lade ich alle herzlich ein.
Aber hören Sie auf, etwas im beruflichen oder privaten Umfeld der Ministerin zu suchen, wenn Sie in der Sache nicht weiterkommen.
Dazu möchte ich auf Folgendes hinweisen: Frau Schröder-Ehlers hat in Ihrem Redebeitrag für die SPD-Fraktion beantragt, die zweite Beratung des Antrags in der Drs. 16/2741 und damit auch die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Ich gehe davon aus, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag von Frau Schröder-Ehlers anschließt. Ist das richtig?
Ich will weiter darauf hinweisen - das hatte ich eingangs beim Aufrufen des Tagesordnungspunktes schon gesagt -, dass zu diesem Antrag ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2812 vorliegt. Sie alle wissen, dass der Landtag die sofortige zweite Beratung nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen kann, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrages -
Insofern frage ich entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst einmal, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das sehe ich nicht. Damit kommt es definitiv nicht zur Ausschussüberweisung.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Entsprechend § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/2812 ab. Nur im Falle der Ablehnung dieses Änderungsantrages stimmen wir im Anschluss über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2741 ab.
Wer den Änderungsantrag in der Drs. 16/2812 zu dem Antrag in der Drs. 16/2741 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen worden.
Wir stimmen daher jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2741 ab. Wer ihn annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden. Herzlichen Dank für die Ruhe und Konzentration während der Abstimmung.
Erste Beratung: Starke Kinder lernen besser - Pädagogischpsychologische Unterstützungsteams in den Schulen einrichten! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2761
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser emotionalen Debatte ist es natürlich nicht ganz einfach, in die sachlichen Gefilde der Schulpolitik zu kommen.