Sie haben davon gesprochen, dass ich einen Vorwurf konkretisieren solle. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, vielleicht einfach einmal dieselbe umfangreiche Internetrecherche vorzunehmen, die meine Fraktion getätigt hat. Ich werde an diesem Pult auf keinen Fall Werbung für die Publikationen und Internetseiten machen, auf denen wir diese Informationen sehen mussten.
Also: Ich möchte Sie bitten, Ihr Verhalten einmal aufeinander abzustimmen. Heute Morgen haben wir die Debatte mit drei Erklärungen außerhalb der Tagesordnung begonnen, bei denen Sie mir vorgeworfen haben, dass ich in einer Pressemitteilung wiederholt hätte, was ich genau hier an dieser Stelle im Rahmen einer Kurzintervention gesagt habe. Jetzt aber sagen Sie zu mir: Gehen Sie raus, und wiederholen Sie, was Sie hier gesagt haben! - Irgendwie müssen Sie sich einmal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen.
Sollten nach der Internetrecherche - den Anspruch habe ich schon - noch Fragen offen geblieben sein, darf ich Sie allerdings herzlich bitten, davon Abstand zu nehmen, mich zu verfolgen. Sie haben die Nummer meines Büros, Sie haben meine Handynummer. Rufen Sie mich an, Sie bekommen einen Termin.
Danke schön, Herr Kollege Nacke. - Das Präsidium ist sich einig, dass wir bei solchen Kurzinterventionen auch weiterhin so verfahren, solange es keine anderweitigen Verständigungen gibt, weil das so zulässig ist und alles andere eine Fehlinterpretation bedeuten würde. - Zu einer Kurzintervention auf Sie hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Meyer gemeldet. Anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war wieder so unkonkret wie auch in der Resolution, die Sie den Fraktionsvorsitzenden vorgelegt haben, wo Sie geschrieben haben - da geht es um die Brüterei in Ahlhorn und die Hähnchenstallanlage in Sprötze; ich zitiere aus Ihrer Erklärung, unter die Sie auch den Namen unseres Fraktionsvorsitzenden gesetzt haben -:
„Es gibt in beiden Fällen Hinweise auf gezielte Brandstiftung sogenannter radikalisierter Tierschützer.“
Ich frage Sie, Herr Nacke, noch einmal. Wir haben es auch im Ausschuss gefragt. Der Ministerin war es nicht bekannt, dass es konkrete Hinweise darauf gibt. Die Staatsanwaltschaft hat gesagt: Wir haben bei dem Brand der Papiertonne noch nicht mal Hinweise auf eine Brandstiftung. Sie ermittelt in alle Richtungen. Wenn Sie solche Hinweise haben, fordere ich Sie noch mal auf, sie hier vorzulegen oder das zurückzunehmen.
Sie haben wieder von dem Material gesprochen. Ich möchte noch einmal - vielleicht haben Ihnen das Ihre Kollegen aus dem Ausschuss nicht gegeben - sagen: Wir haben eine vollständige CD mit Material bekommen. Das ist nicht die Fernsehsendung, sondern es sind 50, 60 Minuten Filmmaterial, glaube ich. Das ist ungeschnittenes Rohmaterial. Dazu zitiere ich noch einmal die Redakteurin vom Südwest-Rundfunk aus dem Schreiben, das allen Ausschussmitgliedern vorliegt, damit wir für die eigentlich geplante Vorführung wissen, worum es sich handelt: Diese Videoclips wurden auch so den zuständigen Staatsanwaltschaften vorgelegt. Wir haben im Rahmen unserer Recherchen das Rohmaterial mit den Gegebenheiten vor Ort verglichen und konnten so die Betriebe klar zuordnen. Um seine Beweiskraft nicht zu verlieren, ist das Material unbearbeitet. Aus diesem Grund ist es jedoch auch sehr unübersichtlich. Zur besseren Orientierung einige Hinweise.
Und dann kommen die Aufnahmen: ein Schild mit der Aufschrift „Tierbestand“. Schwenk nach links auf offenen Stall. Betrieb Voss & Stolle. Und so weiter. Man sieht, an welcher Stelle man das genau zuordnen kann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich damit mal beschäftigen, statt immer wieder neue Nebelkerzen zu werfen.
Die SPD-Fraktion hat ebenfalls um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Schostok, auch Sie haben fünf Minuten Zeit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ihre Ausführungen über moderne Landwirtschaft und Tierschutz waren wirklich sehr interessant. Wir haben sehr aufmerksam gelauscht. Ich denke, es ist sicherlich richtig, wenn wir uns an geeigneter Stelle über diese sachlichfachlichen Fragen in wirklich angemessener Ruhe unterhalten. Da gibt es eine Menge aufzuarbeiten. Mein Eindruck ist nur: Das hatte mit dem Fall, den wir heute diskutieren, überhaupt nichts zu tun.
Ich befürchte, Sie haben sich heute an dem Ablenkungsmanöver beteiligt. Wir haben als Parlament - das darf uns nicht abgesprochen werden, auch nicht der Opposition - das Recht darauf, Aufklärung zu verlangen. Wir haben den Fall auch ausführlich regelmäßig noch mal in Schriftstücken dokumentiert. So war unsere Anfrage auch ausgerichtet.
Die Ministerin hat nach unserer Ansicht offenkundig in einem Fernsehinterview mit „Report Mainz“ die Unwahrheit gesagt. Sie hat offensichtlich Beziehungen zu den Mecklenburger Betrieben. Das Gegenteil hat sie behauptet. Es gibt offensichtlich intensive Geschäftsbeziehungen zwischen ihrem Mann und den Firmen, und es sind wirklich eidesstattliche Erklärungen aus ihrem Hause verschickt worden. Das ist nie bestritten worden. Darauf ist sie in den Antworten auf die Fragen, die wir hatten, niemals eingegangen. Diese Fragen sind bis heute ungeklärt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Dadurch wird es nicht besser und wahrer!)
Mein Verständnis von der Amtsführung einer Ministerin ist ein anderes. Ihr Verständnis von der Amtsführung einer Ministerin erschreckt mich an dieser Stelle.
Wir sind gespannt, wie dieses Verfahren insgesamt ausgeht. Die Folgen haben Sie dann alle mitzutragen. Ich denke aber mittlerweile, es hätte der Ministerin gut zu Gesicht gestanden, einmal auf die Fragen - und zwar möglichst schnell, vielleicht innerhalb von ein, zwei Tagen - zu antworten, weil es mittlerweile wirklich peinlich ist. Wenn sie einmal geantwortet und sich entschuldigt hätte, dass sie vielleicht die Fragen und die Antworten nicht überblickt hat, die von „Report Mainz“ dort abgefragt worden sind, dann hätten wir den Fall relativ schnell erledigt. Ich bin mittlerweile der Ansicht, dass Sie durch Ihr Aufbauschen dieser ganzen Geschichte ganz erheblich dazu beigetragen haben - - -
- Wir werfen uns ja jetzt schon gegenseitig Ablenkungsmanöver und das Werfen von Nebelkerzen vor. Es ist so. Ich habe hier andere erlebt, andere Ministerinnen. Ich habe auch einen Ministerpräsidenten erlebt, der die Größe hatte, sich nach ganz kurzer Zeit hier einfach zu entschuldigen und zu sagen, dass er geirrt hat. Auch in diesem Fall wäre das absolut richtig gewesen. Es hätte uns allen geholfen.
Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls zusätzliche Redezeit von zweieinhalb Minuten. Frau König, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident McAllister! Sie haben hier eben das Hohelied auf Ihre Agrarministerin gesungen und auf ihre fachlichen Kompetenzen hingewiesen; aber Sie haben keinen Satz dazu gesagt, wie Sie eigentlich wirklich die Wahrung der parlamentarischen Demokratie und der Ämter hinsichtlich einer Verknüpfung mit der privaten Wirtschaft sehen. Das muss getrennt sein. Das ist unsere Forderung.
Weiterhin möchte ich noch einmal meinen Kollegen Meyer ansprechen. Jawohl, dazu hätte ich etwas sagen können. Ich finde diesen Stil - wenn Herr Nacke solche Sachen sagt - in einer parlamentarischen Diskussion nicht korrekt. Wir können uns hier fachlich streiten. Wir können wirklich hart diskutieren. Aber keine persönlichen Angriffe!
Frau Kollegin König, einen kleinen Moment. Ich glaube, es dauert ein Weilchen, bis sich die Kolleginnen und Kollegen beruhigt haben.
Das müssen Sie jetzt in Ruhe abwarten. Ich habe das Mikro erst einmal abgestellt, bis sich wieder alles beruhigt hat.
- Können die Kolleginnen und Kollegen jetzt so langsam wieder zur Ruhe kommen? - Danke schön. Frau Kollegin König, Sie haben das Wort.
Wir sollten Frau Kollegin König jetzt wirklich Gelegenheit geben, ihre Ausführungen in Ruhe zu beenden. - Frau König, alle haben sich wieder beruhigt, Sie brauchen keine Sorge zu haben und Ihre Ausführungen nicht zu wiederholen - ganz ruhig.