Tierschutz ist eine Daueraufgabe und ein Bohren dicker Bretter. Allein die Liste der Studien und Forschungsprojekte, die durch das Ministerium für die verschiedenen Bereiche der Nutztierhaltung angeschoben wurden, ist beeindruckend. Für uns ist wichtig, dass jeweils wissenschaftlich fundierte Kenntnisse über die Einflussfaktoren auf Gesundheit, Leistung und Wohlbefinden der jeweiligen Nutztierart vorliegen, bevor Regelungen erlassen oder Vereinbarungen getroffen werden.
Der Kollege Grascha von der FDP-Fraktion hat bereits auf konkrete Projekte hingewiesen. Ich möchte einige weitere Beispiele dafür nennen, dass Niedersachsen konkret daran arbeitet, Tierschutzstandards zu verbessern. Ich nenne drei Beispiele:
Erstens. Seit 2007 gibt es die Tierschutzleitlinien für die Milchkuhhaltung. Hier werden etwa die Boxengrößen festgelegt und die Anbindehaltung untersagt. Alle Stallneubauten werden bei uns nach diesen Anforderungen ausgerichtet. Die Leitlinie wurde durch das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in die entsprechende EU-Diskussion eingebracht. Wir arbeiten daran, dass sich möglichst viel davon in der künftigen EU-Regelung zur Milchkuhhaltung wiederfindet.
Zweitens. Die Kastration von Ferkeln ist ebenfalls ein großes Tierschutzthema. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben 2008 eine Vereinbarung mit dem Deutschen Bauernverband, dem Verband der Fleischwirtschaft und dem deutschen Einzelhandelsverband unterzeichnet, wonach Kastrationen nur unter Schmerzausschaltung stattfinden dürfen. Diese Anforderung wird in Niedersachsen durch die Landkreise streng kontrolliert.
Drittens. Auch mit der sogenannten Hähnchenvereinbarung hat Niedersachsen eine EU-weite Vorreiterrolle im Bereich Tierschutz eingenommen. Die Inhalte unserer Vereinbarung in Niedersachsen standen jetzt Pate für die neue europäische Hähnchenrichtlinie.
Wissen Sie, Frau Kollegin Modder, warum ich diese Beispiele anführe? - Weil Sie der Niedersächsischen Landesregierung pauschal unterstellen, sie würde sich nicht um das Thema Tierschutz kümmern. Ich verbitte mir solch einen Umgang mit meiner Landesregierung! Wir kümmern uns um diese Fragen!
Frau Präsidentin! Ich fasse zusammen: Die Vorwürfe gegen Frau Ministerin Grotelüschen sind ausgeräumt.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie hat die Unwahrheit gesagt! Dazu sagen Sie gar nichts! - Johanne Modder [SPD]: Das ist jetzt Ihr Fall „Grotelü- schen“!)
Ich möchte abschließend noch einmal mehr den von mir sehr geschätzten Präsidenten des Landvolkverbandes, Werner Hilse, aus der gleichen Ausgabe von Land & Forst zitieren:
„Die bäuerliche Landwirtschaft stellt sich den Herausforderungen der Zukunft. Sie wirtschaftet im Sinne der Nachhaltigkeit. Hierzu gehören moderne Stallanlagen genauso wie moderne Technik in unserem täglichen Umfeld. Ein Höchstmaß an Tier- und Verbraucherschutz ist dabei selbstverständlich.“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Erstens. Die Frau Agrarministerin hat, nachdem „Report Mainz“ den Film ausgestrahlt hatte, erklärt - Zitat -:
„…ich habe mit den Mecklenburger Betrieben persönlich und auch als Familie, als Betrieb nichts zu tun.“
Fakt ist, meine Damen und Herren: Die Mastputenbrüterei ist größter Gesellschafter einer GmbH im 1. Steepenweg in Neubrandenburg. Das geht aus der Liste der Gesellschafter eindeutig hervor.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Das haben wir jetzt schon 20 Mal gehört! - Ulf Thiele [CDU]: Das ist doch gar nicht das Thema! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenrufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Das zeigt eindeutig, dass die Ministerin hier nicht die Wahrheit gesagt und die Öffentlichkeit und das Parlament über diese Geschäftsbeziehungen getäuscht hat.
Zweitens. Frau Ministerin Grotelüschen hat mitgeteilt, dass die eidesstattlichen Erklärungen beweisen würden, dass die Bilder von „Report Mainz“ nicht aus den Ställen der Mitgesellschafter der Mastputenbrüterei Ahlhorn stammen. Fakt ist, meine Damen und Herren: Die ungeschnittenen Bilder beweisen genau das Gegenteil und stellen eindeutig den Zusammenhang zu den Ställen her.
Drittens. Die Ministerin behauptet, nicht zu wissen, wie die eidesstattlichen Erklärungen in ihre Pressestelle gekommen sind. Fakt ist, meine Damen und Herren: Die eidesstattlichen Erklärungen wurden von ihrem Pressesprecher verschickt, und zwar aus der Pressestelle heraus, noch bevor der Film ausgestrahlt wurde.
Meine Damen und Herren, die Tierschutzorganisation PETA hat auf die Haltungsbedingungen in der Putenmast hingewiesen.
Nein, ich möchte zu Ende ausführen, Frau Vorsitzende. - Auch das LAVES hat auf die Haltungsbedingungen und den Handlungsbedarf in der Putenmast hingewiesen. Von daher halte ich hier fest: Jenseits der Aufklärung dieses Falles, jenseits der Frage, die uns hier in Bezug auf die Handlungen und Aussagen der Frau Ministerin Grotelüschen beschäftigt, gibt es Handlungsbedarf mit Blick auf die Haltungsbedingungen in der Putenmast.
Zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Wenzel hat sich Herr Kollege Thiele gemeldet. Herr Kollege Thiele, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Wenzel, Sie haben sich gerade wiederholt auf das Bildmaterial bezogen, das von „Report Mainz“ gezeigt wurde, und haben dabei den Eindruck erweckt, dass Ihnen dieses Material im Original vorliegt, dass es jeder einsehen kann. Mir aber liegt nur das von Jens Nacke eben gerade zitierte Schreiben der Tierschutzorganisation vor, die die Materialien offensichtlich weitergegeben hat. Sie selbst sagt aber, dass nur 95 % dieses Filmmaterials an diesem Datum auf besagten Höfen aufgenommen worden sind und dass sie diese Materialien einen Monat lang aufgearbeitet hat, bevor sie sie weitergegeben hat. Wie man da noch von „unverfälschtem und ungeschnittenem Originalmaterial“ sprechen kann, bleibt für mich ein Rätsel.
Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Thiele! Wir haben im Agrarausschuss angeregt, uns die ungeschnittenen Bilder anzusehen, um diesen Streitfall auszuräumen. Leider hat Ihre Fraktion es aber abgelehnt, dass wir uns dieses Material ansehen.
Ebenfalls um zusätzliche Redezeit hat Herr Kollege Nacke von der CDU-Fraktion gebeten. Fünf Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine kurze Ergänzung zur eben geführten Diskussion. Vielleicht sind wir einfach nur unterschiedlicher Auffassung darüber, was unbearbeitetes, ungeschnittenes Material ist. Wir stellen uns als ungeschnittenes oder unbearbeitetes Material nicht das vor, was einen Monat lang aufgearbeitet wurde. Nur das, Herr Kollege Wenzel, hätte man bestenfalls zeigen können.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie un- terstellen hier schon wieder! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: Nein, das ist keine Unterstellung, Frau Flauger! Das haben wir sogar schrift- lich!)
Frau Helmhold hat hier gerade am Pult auf den Beitrag von Frau König hin eine Kurzintervention gemacht und zu etwas Stellung genommen, was Frau König hier nicht gesagt hat. Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, Frau Präsidentin, dass ich nicht der Auffassung bin, dass dies ein geschicktes Ausnutzen des Instruments der Kurzintervention ist, sondern dass das mit der Geschäftsordnung nicht vereinbar ist;
denn dadurch hatte ich keine unmittelbare Gelegenheit, zu antworten. Ich freue mich, dass ich diese Gelegenheit jetzt nutzen kann.
Frau Kollegin Helmhold, Sie haben gesagt, ich hätte an dieser Stelle von einem Sumpf gesprochen. Das aber ist nicht richtig. Ich habe von einer Sache gesprochen. Das würde ich gern klar stel
len. Ich mache Ihnen daraus aber auch keinen Vorwurf, weil ich inzwischen feststellen konnte, dass Sie sich bei bestimmten Themen derartig echauffieren, dass ein richtiges Zuhören vermutlich nicht mehr möglich ist.
Sie haben davon gesprochen, dass ich einen Vorwurf konkretisieren solle. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, vielleicht einfach einmal dieselbe umfangreiche Internetrecherche vorzunehmen, die meine Fraktion getätigt hat. Ich werde an diesem Pult auf keinen Fall Werbung für die Publikationen und Internetseiten machen, auf denen wir diese Informationen sehen mussten.