(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das macht nichts! Das macht wirklich nichts! Aber gut, dass du es anerkennst!)
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich die Kollegin Heiligenstadt gemeldet. Bitte schön!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Frau Heili- genstadt wird jetzt ein sehr differen- ziertes Bild darstellen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD in Niedersachsen und die SPD-Landtagsfraktion stehen für gute Schulen. Gute Schulen heißt nicht nur die Diskussion um Schulstruktur, sondern vor allen Dingen auch die Diskussion um Schulqualität.
Wir stehen dafür, dass die Schulträger gemeinsam mit Eltern und Kommunen vor Ort entscheiden können müssen, welche Schullandschaft sie wie gestalten wollen. Wir stehen dafür, dass kleine Gesamtschulen vor Ort eingerichtet werden können, zur Not vierzügig oder dreizügig und, wenn es möglich ist, in Ausnahmefällen, beispielsweise bei Insellagen, durchaus auch noch kleiner. Wir wollen uns nicht in einzelnen Zügigkeitsdebatten verhaften, sondern wir wollen eine vorurteilsfreie Debatte führen, weil es uns in erster Linie gar nicht um die Strukturfragestellung geht, sondern weil es uns darum geht, dass Schullandschaft vor Ort so gestaltet werden kann, wie Schulträger und Eltern es wünschen.
Zur guten Schule gehört für uns natürlich auch die Ausstattung als Ganztagsschule. Ich betone: die gebundene, also echte Ganztagsschule. Es gehört dazu Schulsozialarbeit. Es gehört dazu mehr Zeit zum Lernen für Schülerinnen und Schüler. Es gehört dazu, dass der Elternwille - auch nach der 5. und 6. Klasse - frei bleiben muss. Es gehören auch kleinere Klassen dazu. Insofern sind einige Punkte
in dem Antrag der Linken durchaus mit unseren Forderungen in Übereinstimmung zu bringen, wenngleich wir schon Probleme mit der Forderung haben, dass das Land Kommunen, die nicht in der Lage sind, Integrierte Gesamtschulen einzurichten, dann finanziell unterstützen soll. Das wäre ein Paradigmenwechsel, den wir sicherlich im Ausschuss diskutieren müssen, der so unsere Zustimmung zunächst nicht finden kann.
Interessanter, mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Linken, ist es natürlich, wie die Regierungsfraktionen im Moment in dieser Diskussion dastehen. Ich zitiere den damals noch amtierenden Staatssekretär Dr. Althusmann, der am 2. September 2009 - das liegt also noch nicht einmal ein Jahr zurück - festgestellt hat: Bei rückläufigen Schülerzahlen suchen die Kommunen nach ortsnahen Lösungen oft in Form von Integrierten Gesamtschulen, das sei politisch nicht gewollt. - Das ist Herr Dr. Althusmann noch im Dezember letzten Jahres. Als Minister und dann mit einem neu gewählten Ministerpräsidenten David McAllister an der Seite sind durchaus Bewegungen in die Richtung unserer Vorschläge nach einem flexiblen, regional angepassten, stabilen Bildungssystem, das wir begrüßen. Wenn ich aber die Rede von Herrn Kollegen von Danwitz von eben Revue passieren lasse, muss ich feststellen: Die CDU-Fraktion schlägt hier Pflöcke ein; denn Herr Klare - ich meine, auf Herrn Klare muss man vielleicht nicht mehr ganz so viel achten -
behauptet noch am 13. August 2010: „So können die Hürden zur Errichtung neuer Gesamtschulen bei KGS oder IGS von fünf- auf vierzügig gesenkt werden.“ Das deutete CDU-Fraktionsvize KarlHeinz Klare in der Nordwest-Zeitung am 13. August an. Am 2. September aber, also in der letzten Woche, sagte er - ich zitiere aus der Wildeshäuser Kreiszeitung -: „An der Fünfzügigkeit als Voraussetzung für die Integrierte Gesamtschule solle nicht gerüttelt werden“, bestätigte Klare. - Da springt er mal hü und mal hott. Ich wäre daran interessiert, welche Position CDU und FDP in dieser Fragestellung tatsächlich einnehmen.
auch in Stellung gebracht. Es gibt ja einige andere in der CDU, die sich in Stellung bringen. Der Ministerpräsident und Herr Dr. Althusmann sind jetzt mehr oder weniger allein mit ihrer Fragestellung, wie wir die Flexibilität erreichen. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes allein; denn sie beteiligen noch nicht einmal Ihre eigenen Fraktionen an den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den bildungspolitischen Verbänden, Herr Dr. Althusmann. Das finde ich schon sehr spannend. Aber es ist ja durchaus üblich, dass es einen größeren Keil zwischen CDU-Fraktion und Kultusministerium gibt. Insofern ist das für uns nichts Neues. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis der Diskussion, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch ein Zitat anführen, weil sich auch Herr Thiele als Generalsekretär zu Mittelstufen als neuer Schulform geäußert hat und Herr Althusmann durchaus auch einmal über die Vokabel Oberschule nachdenkt. Es geht also im Moment schön quer durch die Reihen im Regierungslager. Herr von Danwitz brachte es in der HAZ am 13. August 2010 wunderbar auf den Punkt:
Schade, dass der Ministerpräsident nicht hier ist. Aber ich denke, Herr Dr. Althusmann wird ihm das berichten.
wenn Sie den Schulträgern vor Ort ein regional angepasstes, flexibles Bildungssystem ermöglichen, wenn es möglich ist, kleine vierzügige Gesamtschulen einzurichten, wenn es möglich ist, kleine KGSen einzurichten.
Es geht uns nicht um die Diskussion um das gegliederte Schulwesen oder die Gesamtschulen: Wer ist besser? Wer ist schlechter? - Es geht uns darum, dass in einem Flächenland wie Niedersachsen die unterschiedlichen Bedingungen vor Ort unterschiedlich angepasst werden können. Das ist das Wichtigste, was wir zunächst als ersten Schritt erreichen wollen.
Wir haben die Originalvorschläge auf den Tisch gelegt. Sie können uns gerne kopieren. Die SPD steht für gute Schule. Wir freuen uns auf die Diskussion.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Sehr gut!)
Ich halte das Haus für damit einverstanden, dass sich federführend der Kultusausschuss und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Antrags annehmen. - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der nächste, der 28. Tagungsabschnitt ist vom 5. bis 8. Oktober vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung bestimmen.
des Finanzministeriums auf die Frage 2 der Abg. Matthias Nerlich, Wittich Schobert und André Wiese (CDU)
Medienberichten zufolge plant die Europäische Kommission einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum (Welt vom 24. Juli 2010: „Neue Kontonummern für alle“). Spätestens im Jahr 2013 soll es nach den entsprechenden Plänen nur noch eine Art von Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Eurozone geben. Dazu soll eine Umstellung der Kontodaten auf einen einheitlichen Standard erfolgen. In diesem Zuge würden die bisher vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen durch die verpflichtende Verwendung einer 22-stelligen IBAN (International Bank Account Number) statt der Kontonummer und eines 11-stelligen BIC (Bank Identification Code) als Bankleitzahl ersetzt. Verbraucherschützer warnen vor einem „Chaos“ bei der Umstellung und befürchten Mehrkosten für die Bankkunden. Auch Banken befürchten einen erheblichen Zusatzaufwand. Hinzu kommt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, da vielfach bei einer 22-stelligen Kontonummer Fehlangaben befürchtet werden.
1. Hält die Landesregierung eine Umstellung der bisherigen Kontonummern und Bankleitzahlen auf einen einheitlichen EU-Standard für notwendig?
2. Welchen Informationsstand hat die Landesregierung von den Zeitabläufen einer von der Europäischen Kommission geplanten Umstellung von Kontodaten auf einen einheitlichen EU-Standard?
3. Welche Informationsmaßnahmen für Bankkunden plant die Landesregierung im Fall einer verpflichtenden Umstellung der Kontodaten, und welche Mehrbelastung (finanziell und mate- riell) erwartet sie für Bankkunden und Banken?
Der zunehmende grenzüberschreitende Handel macht es gerade für eine Exportnation wie Deutschland notwendig, den internationalen Zahlungsverkehr zu vereinfachen.
harmonisieren und auf eine gemeinsame Plattform zu stellen, die als „Single Euro Payments Area“ - kurz SEPA - bekannt geworden ist. Im Wesentlichen basiert das aktuelle Konzept auf zwei Bestandteilen:
Grundgedanke und Basis für die Entwicklung der neuen Transaktionsverfahren sind länderübergreifende einheitliche Leitmerkmale zur eindeutigen Identifizierung der Girokonten, die an einer Transaktion beteiligt sind.