Achten Sie also einmal darauf, wie Sie sprechen, und versuchen Sie, bei der Begriffswahl etwas genauer zu sein!
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass erwidert werden soll. Dann rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist Herr Försterling von der FDP. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist am Ende dieser Plenarwoche nicht notwendig, hier auf Kampfbegriffe umzuschwenken. Mir würden da noch ein paar lustige einfallen. Das können wir beim nächsten Mal machen. Gehen wir den Antrag einmal sachlich durch.
In der Tat reden Sie hier zwar vom Schulfrieden, den Sie mit diesem Antrag gerne herstellen möchten. Aber unter Nr. 1 heißt es, dass der Bestandsschutz für Hauptschule, Realschule und Gymnasium abgeschafft wird. Darin kann ich nun wirklich keine Friedensabsicht erkennen. Das ist für mich eine klare Kampfansage an bestehende Schulen.
Dann geht es um die Frage, um wie viele Züge man die Zahl der für die Gründung erforderlichen Züge möglicherweise senken kann. Dahinter steckt nichts anderes als eine komplette Öffnung nach unten. Das ist ja nichts anderes als die Volksschule im ländlichen Raum, am Besten von 1 bis 10. Das wäre dann anderen Modellen, die andernorts als Einheitsschule tituliert werden, sehr ähnlich.
Ganz spannend finde ich in diesem Antrag Ihre Forderung, bestehende Integrierte Gesamtschulen zu erweitern. Das steht jedem Schulträger einer Integrierten Gesamtschule frei! Dafür brauchen sie noch nicht einmal eine großartige Genehmigung. Das kann noch nicht einmal jemand ablehnen. Wenn die IGS Franzsches Feld morgen sagt „Wir wollen ab dem nächsten Schuljahr neunzügig sein, weil wir endlich niemanden mehr ablehnen wollen, weil wir es ernst meinen mit der Förderung jedes
Aber sie machen es nicht, weil sie es nicht wollen. Da muss man einmal kritisch nachfragen, warum sie das nicht will. Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen doch tatsächlich: Wir brauchen einen Wettbewerb zwischen den Schulformen. - Ich weiß ja, dass Sie es mit Wettbewerb nicht so haben. Aber das, was Sie in den Antrag hineinschreiben, ist doch kein fairer Wettbewerb!
Sie sagen: Neue Integrierte Gesamtschulen soll bitte das Land für die Kommunen bezahlen. Bei allen anderen muss sich der Schulträger darum kümmern. IGSen jedoch wollen wir so sehr, dass wir sie auch noch vor Ort hinstellen. - Das ist doch eine Wettbewerbsverzerrung! Sie verstehen nichts von Wettbewerb, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Dann haben wir die Einheitsschule! - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Wettbewerb der Modelle!)
Natürlich kann man Pauschalforderungen wie den Ausbau der Ganztagsschulen entsprechend aufstellen. Sie kennen auch unsere Haltung zum Abitur nach zwölf Jahren an Integrierten Gesamtschulen. Dazu sei wirklich noch einmal gesagt: Es glaubt ja niemand, dass Integrierte Gesamtschulen nun gänzlich schlecht arbeiten. Da gibt es definitiv Schüler, die in der Lage sind, nach zwölf Jahren das Abitur abzulegen. Warum sollen sie diese Möglichkeit nicht auch bekommen, und zwar flächendeckend? - Nichts anderes haben wir beschlossen!
Ich glaube ganz im Ernst, Sie werden in den nächsten Jahren feststellen, dass auch viele Schülerinnen und Schüler an Integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren absolvieren werden und dass Ihre Aufregung mehr als gekünstelt ist und der Realität nicht entspricht. Wie gesagt,
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Reichwaldt gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte dem Kollegen Försterling das mit dem Wettbewerb doch noch einmal erläutern. Fairer Wettbewerb findet dann statt, wenn die Grundbedingungen gleich sind. Das ist genau das Problem bei uns. Die Eltern wollen für ihre Kinder Integrierte Gesamtschulen, aber die Bedingungen für deren Gründung sind eben nicht gleich. Dieser Missstand muss beseitigt werden.
Das heißt, die Hürden müssen fallen. Ich kann mich noch gut an ein Gespräch erinnern, das wir einmal am Rande einer Veranstaltung geführt haben. Da haben wir sozusagen unsere schulpolitischen Glaubensgrundsätze dargelegt. Da kam sehr deutlich heraus, Sie glauben - das glaube ich Ihnen auch gerne - an das gegliederte Schulsystem.
Um das aber feststellen zu können, müssen die Bedingungen für die Gründung und die Anwahl der Möglichkeiten für alle gleich sein. Das heißt, dann dürfen die Integrierten Gesamtschulen nicht mehr Angebotsschule sein, sondern dann müssen sie - das gebe ich gern zu - als Regelschulform allen zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der LINKEN - Hans-Wer- ner Schwarz [FDP]: Das hatten wir doch vor 2002 schon einmal, und zwar mit Übervorteilung der Gesamt- schulen!)
Reichwaldt dahin gehend verstanden, dass sie diese Passage mit der Wettbewerbsverzerrung in den kommenden Beratungen gerne aus dem Antrag herausstreichen möchte. Das kann ich nur begrüßen.
Ich habe Frau Reichwaldt auch so verstanden, dass sie endlich möchte, dass wir dieselbe Zahl an Anrechnungsstunden und dieselben Klassengrößen an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen haben. Da haben Sie uns sicherlich auf Ihrer Seite. Diese Forderung sollten Sie dann aber auch noch in Ihren Antrag hineinschreiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Försterling, noch ein Satz zu Ihnen: Wenn wir hier darüber debattieren wollten, wie sich die FDP in den letzten sieben Jahren zum Thema „Wettbewerb“ in Niedersachsen verhalten hat, dann hätten wir den ganzen Tag Debatte.
Ich möchte jetzt aber zu dem Antrag der Linken sprechen. Die Linke versucht mit ihrem Antrag eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen der Schulentwicklung in Niedersachsen zu geben. Viele der Forderungen in diesem Antrag sind absolut richtig, z. B. die nach der Senkung der Zügigkeit für neue Gesamtschulen. Richtig ist aus unserer Sicht auch, dass der Bestandsschutz für Haupt- und Realschulen aufgegeben werden muss.
Uns reicht das aber nicht. Ich habe den Verdacht, die Forderungen bleiben noch zu sehr in den Vorgaben des gegliederten Systems verhaftet, weil Sie glauben, Sie könnten mit diesem Antrag etwas gegen die augenblickliche Koalition aus FDP und CDU durchsetzen. Das ist, glaube ich, etwas zu wenig. Uns ist das nicht ehrgeizig genug.
Die Grünen wollen keine starren Vorgaben. Ich glaube, dass ist der Versuch, irgendwie einen Kompromiss hinzukriegen. Wir wollen keine Zügigkeitsvorgaben und keine starren Vorgaben für gemeinsame Schulen mit Mindestgrößen, die für die ländlichen Regionen weiter Ausschlusskriterium bleiben.
Schulen sind auch nicht automatisch dann besser, wenn sie eine bestimmte Größe oder Zügigkeit haben, sondern wenn sie ein ambitioniertes pädagogisches Konzept verfolgen und wenn sie engagierten und guten Unterricht machen, aber nicht unbedingt, wenn sie eine bestimmte Zügigkeit nachweisen können. Guter Unterricht und engagiertes Konzept - das alles ist auch in sehr kleinen Schulen möglich. Das wird angesichts des demografischen Wandels in Niedersachsen immer wichtiger.
Sicherlich ist es wichtig, dass eine Gesamtschule auch eine Oberstufe hat, um attraktiv zu sein. Aber das darf für die ländliche Region kein Verhinderungstatbestand werden. Denkbar sind in solchen Fällen auch Lösungen wie kooptierte Oberstufen oder Oberstufenzentren in den Mittelzentren mit ganz besonderer Profilbreite. In Finnland geht das. Also muss das auch bei uns gehen.
Es ist richtig, wir brauchen eine Neuausrichtung der Schullandschaft in Niedersachsen mit viel mehr äußeren Freiheiten bei der Einrichtung und Entwicklung neuer Schulen. Aber wir brauchen auch mehr pädagogische Freiheiten und Unterstützung innerhalb der Eigenverantwortlichen Schulen, damit sie all die Qualitätsstandards erfüllen können, die für uns unverzichtbar sind: individuelle Förderung, Inklusion, Verantwortung für den Bildungserfolg jedes Kindes mit einem Abschluss, der in unterschiedlichen Lernzeiten erreicht werden kann,
Verantwortung für den Anschluss und eine Pädagogik der Wertschätzung, die auf beschämende Instrumente wie Abschulung und Sitzenbleiben verzichtet - das sind unsere Forderungen an diese Landesregierung, weil für uns die Kinder im Mittelpunkt stehen und nicht ein ideologisch motivierter Kampf um ein ständisches Schulsystem,
das die Bildungsprivilegien für einige wenige reservieren soll. Kinder brauchen eine Schule, in der sie mit und am Erfolg lernen, in der sie ihre Stärken ausbauen können und erfahren, was sie können, und keine Schule, in der ihnen jeden Tag gesagt wird, was sie nicht können. Dann sind sie fit für die Zukunft.
Noch ein Wort zu dem vielbeschriebenen Konsens bzw. Schulfrieden. Ein Konsens, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit in der Schulpolitik, das wünschen sich Eltern in Niedersachsen und
vor allen Dingen auch die Schulträger schon sehr lange. Wir legen Ihnen dazu gerne unsere ehrgeizigen Vorstellungen vor. Aber für einen Schulfrieden auf Minimalkonsens als Billigmodell mit dieser Landesregierung sind wir Grüne nicht zu haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das macht nichts! Das macht wirklich nichts! Aber gut, dass du es anerkennst!)