Wir stimmen nun über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf, lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, anschließend über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Ich komme zunächst zu der Eingabe 01191/09/16 betr. Errichtung eines Hähnchenmaststalles in Bassen, Landkreis Verden.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf Berücksichtigung. Diesen Antrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe jetzt die Eingabe 01469/09/16 betr. Umbau und Erweiterung von drei Legehennenfarmen in Hunteburg, hier: Immissionsgutachten, auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf Berücksichtigung. Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen. Er lautet auf Material. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet auf Sach- und Rechtslage. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE lautet auf Material. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zur Eingabe 01578/02/16 betr. gesetzliche Neuregelung einer Verpflichtung der Polizei, sich auf Verlangen auszuweisen.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE lautet auf Material. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf Material. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der SPD vor. Sie lauten auf Material. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 01334/07/16 betr. Veräußerung einer Waldfläche durch die Niedersächsischen Landesforsten im Forstamtsbereich Oldendorf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, der auf Berücksichtigung lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die gleichlautenden Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE abstimmen, die auf Material lauten. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 01546/07/16 betr. Errichtung einer Geflügelgroßschlachterei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, der auf Berücksichtigung lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen, der auf Erwägung lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde ebenfalls abgelehnt.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der auf Material lautet. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu zwei Eingaben, über die ich gemeinsam abstimmen lassen kann. Das ist zunächst die Eingabe 01727/01/16 (01 bis 99) betr. Diätenerhöhung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Das Zweite ist die Eingabe 01762/01/16 (01 bis 07), ebenfalls zum Thema Diätenerhöhung. Auch hierzu liegen Änderungsanträge vor.
Ich lasse zu beiden Eingaben zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen, der auf Berücksichtigung lautet. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Ich lasse dann über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, der lautet: Material und Überweisung an die Diätenkommission mit der Bitte um Stellungnahme. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden. Ich gehe davon aus, dass die Änderungsanträge zu der Eingabe 01762/01/16 damit abgedeckt sind.
Ich komme dann zu der Eingabe 01708/11/16 betr. Hortbetreuung eines Grundschulkindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE vor, die auf Berücksichtigung lauten. Darüber lasse ich abstimmen. Wer ihnen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf Sach- und Rechtslage lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung hat damit die erforderliche Mehrheit bekommen.
Ich komme jetzt zu der Eingabe 01758/11/16 betr. Entgeltgruppe einer Lehrkraft im Angestelltenverhältnis.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE lautet auf Berücksichtigung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Rechtslage lautet. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen jetzt zu der Eingabe 01581/04/16 betr. pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Förderung. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, der auf Berücksichtigung lautet. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Wir kommen dann zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der auf Erwägung lautet. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
(Johanne Modder [SPD]: Gegenstim- men! - Zuruf von der SPD: Das Erste war die Mehrheit! - Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Damit muss ich feststellen, dass der Änderungsantrag nicht abgelehnt wurde, sondern die erforderliche Mehrheit bekommen hat.