Lernmittelfreiheit und Kosten für Schulfahrten. Wer schulpflichtige Kinder hat, der weiß ein Lied davon zu singen, wie teuer der eigentlich kostenfreie Schulbesuch werden kann. Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass die Einkommensschere in der Bundesrepublik Deutschland auseinandergeht. Wir haben in der PISA-Studie bescheinigt bekommen, dass unser Schulsystem nach wie vor stark selektiert.
Diese Landesregierung hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Es gibt stattdessen Leihsysteme und Lernmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lernmittel sind aber nicht nur Schulbücher, sondern zum Schulbesuch gehören neben Atlanten und Rechnern auch Schulfahrten und viele andere Dinge. Heute ist der Schulbesuch teurer als noch vor vielen Jahren. In einer Situation, in der das Einkommen der Familien immer mehr zusammenschrumpft, ist Lernmittelfreiheit deshalb ein wirklich wichtiger Faktor. Wir setzen uns als Sozialdemokraten weiterhin für die Lernmittelfreiheit für alle Kinder ein und beantragen aus diesem Grunde die Berücksichtigung dieser Eingabe. Falls dieser Antrag keine Mehrheit findet, würden wir uns dem Antrag auf Überweisung als Material an die Landesregierung anschließen.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort verbunden mit dem Hinweis: Die Restredezeit für die Fraktion beträgt zwei Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich spreche zur Eingabe 01727/01/16 und zu verschiedenen Folgeeingaben. Dabei geht es um die Rücknahme der Diätenerhöhung. Diese Eingabe dürfte Ihnen allen bekannt sein, weil die Petentin die Einbringung durch zahlreiche E-Mails an uns alle begleitet hat.
Lassen Sie mich vorweg klarstellen, dass meine Fraktion und ich uns ausdrücklich von den scharfen Angriffen, die in den E-Mails und auch in der Ursprungseingabe gegen die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses erhoben werden, und von den scharfen persönlichen Attacken distanzieren. Die unterstützen wir ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren.
Jenseits dessen bleibt natürlich der sachliche Kern: die Frage der Diätenerhöhung, über die wir hier im Hause mehrfach strittig diskutiert haben. Wir beantragen jetzt, diese Eingabe zum Anlass zu nehmen, sie an die Landesregierung als Material zu überweisen mit der Bitte an die Landesregierung, diese Eingabe an die Diätenkommission zu übermitteln, damit die Diätenkommission in ihre Stellungnahmen zukünftig auch solche Stimmen von normalen Bürgerinnen und Bürgern aus diesem Lande einfließen lassen kann und um diese Entscheidung, die der Landtag getroffen hat, möglicherweise in den kommenden Monaten doch noch einmal zu überdenken und rückgängig zu machen.
Meine Damen und Herren, die Situation, die wir Ihnen schon in den Landtagsdebatten im Juni dargestellt haben, hat sich nicht verändert. Wir befinden uns nach wie in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben in vielen Bereichen eine rückläufige Lohnentwicklung. In einer solchen Situation halten wir als Grüne es nicht für sachgerecht, nun gerade im Bereich der Diäten so draufzusatteln. Nehmen wir diese Eingabe zum Anlass, die Erhöhung noch einmal zu überdenken!
Ich erteile jetzt dem Kollegen Krumfuß von der CDU-Fraktion das Wort. Die Restredezeit beträgt 4:30 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Petition 01758/11/16 und damit um die Einstufung in eine Entgeltgruppe. Frau Kollegin König hat dazu vorgetragen. Ich muss darauf hinweisen, dass § 16 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder bei Einstellungen ganz klar regelt: Bei einer Neueinstellung kommt man zunächst in die Stufe 1, es sei denn, man hat eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung vorzuweisen. Dann kann man in die Tarifgruppe 2 kommen. Die Petentin ist in diese Tarifgruppe gekommen.
Dann haben Sie hinsichtlich der Personalstruktur angeführt, dass akuter Personalbedarf bestanden hat. Das muss ich zurückweisen. Es wurde zwar eine Lehrkraft gesucht, aber die Petentin hat nicht die Voraussetzungen erfüllt, ein Mangelfach be
setzen zu können. Deshalb ist eine bessere Tarifentlohnung nach dem von mir angesprochenen Tarifvertrag nicht möglich. Es muss dabei bleiben, hier nach Sach- und Rechtslage zu entscheiden.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort, verbunden mit dem Hinweis - das ist eine besondere Herausforderung - auf die Restredezeit von 30 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch eine kurze Richtigstellung zum Schlachthof Wietze. Es wird immer davon gesprochen, er habe zu Recht so viele Millionen Fördergeld bekommen, weil 1 000 Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Das ist eine falsche Rechnung, weil die Arbeitsplätze, die durch diesen Schlachthof und die damit verbundenen zusätzlichen Ställe, die in der Region gebaut werden, verdrängt werden oder ganz aus Niedersachsen verschwinden, bei dieser Förderung nicht eingerechnet worden sind.
Allein in der Region Hannover gibt es einen Schnullerhersteller, der erfolgreich als Weltmarktführer tätig ist und sich jetzt durch einen neuen Betrieb in seiner Nähe, der für diesen Schlachthof produzieren soll, gezwungen sieht wegzuziehen, und einen Bekleidungshersteller, der wegen der Ausdünstungen aus den neuen Massentierhaltungsbetrieben mit Abwanderung droht. Das sind die Folgen Ihrer Wirtschaftsförderung!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede zur Eingabe 01730/04/16. Dabei geht es um die Lernmittelfreiheit und die Kosten für Schulfahrten. Das Land hat zur Entlastung der Eltern das Modell der entgeltlichen Ausleihe auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sind Leistungsberechtigte nach
dem SGB II und dem SGB XII vollständig von den Kosten befreit. Dafür gibt das Land jährlich 4,6 Millionen Euro aus. Zusätzlich gibt es noch 100 Euro zum Schuljahresbeginn für die Ausstattung mit Lernmitteln. - So viel zum Thema Lernmittelfreiheit.
Bei Schulfahrten sollten Eltern ganz früh mit einbezogen werden. Man kann mit den Eltern auch einmal besprechen, im schönen Land Niedersachsen zu bleiben; dann wird die Fahrt nicht ganz so teuer.
Bei mehrtägigen Klassenfahrten gibt es die Regelung, dass dies nach dem SGB II als eine zusätzliche Leistung anerkannt wird. Auch hier wird also niemand aus finanziellen Gründen von der Klassenfahrt abgehalten. Deswegen sind wir für Sach- und Rechtslage.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Nacke von der CDUFraktion das Wort. Die Restredezeit beträgt zwei Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne kurz zu der Frage der Diätenerhöhung das Wort ergreifen, weil hier einmal mehr deutlich wird, dass versucht wird, auf einen populären Zug aufzuspringen.
Hier wird seitens der Linken gefordert - ich nehme an, der Kollege Adler wird gleich noch ein Wort dazu sagen -, dass die Landesregierung diese Petition berücksichtigen soll. Die Frage der Vergütung von Abgeordneten ist aber nun wirklich ureigenste Angelegenheit dieses Parlaments. Das kann die Landesregierung gar nicht berücksichtigen.
rial überwiesen werden. Die Landesregierung kann sie schon gar nicht an die Diätenkommission überweisen, die nämlich der Landtagspräsident eingesetzt hat. Sie hätten während der Beratung dieser Petition eine Stellungnahme der Diätenkommission einholen bzw. fordern sollen. Das haben Sie natürlich nicht gemacht, weil Sie lediglich auf das Plenum, auf die Öffentlichkeit zielen und nicht auf tatsächliche ernsthafte Beschlüsse. Schön, dass Sie das Geld trotzdem einstecken.
Ich erteile jetzt dem Kollegen Adler von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Die Restredezeit beträgt 1:14 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche nur kurz zu den Eingaben zu den Diätenerhöhungen, die im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen erörtert worden sind.
Sie müssen sich einfach einmal die Größenordnung vor Augen führen. Wir haben heute Morgen bei der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, inwieweit es gerechtfertigt ist, den Hartz-IVEmpfängern 5 Euro mehr zuzubilligen, und ob das nicht der blanke Hohn ist. Setzen Sie bitte einmal 5 Euro zu 260 Euro in Verhältnis, die der Landtag in dieser Wahlperiode den einzelnen Abgeordneten insgesamt mehr zugebilligt hat!
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das ist netto! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie müssen ja kein Abgeordneter blei- ben!)
Bei diesen 260 Euro wird gesagt, das sei notwendig und selbstverständlich. Aber den Menschen, die wirklich arm sind, geht es um 5, 10, 15 oder 20 Euro, wie viel auch immer jetzt dabei herauskommen. Diese beiden Zahlen müssen Sie einmal gegenüberstellen. Dann werden Sie erkennen, wie ungerechtfertigt diese Diätenerhöhung gewesen ist.
- Herr Kollege? Bei der FDP-Fraktion ist noch Restredezeit vorhanden. Es wäre schön gewesen, wenn wir eine schriftliche Wortmeldung gehabt hätten. Aber bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich rede zu der „Petition“ zur Diätenerhöhung - in Anführungszeichen deswegen, weil es keine Petition an die Landesregierung sein kann. Wir haben das hier im Landtag schon diskutiert. Ich meine, man sollte noch einmal feststellen, dass eine unabhängige Diätenkommission genau das empfohlen hat, was wir jetzt hier umsetzen. Das hat gute Gründe. Diese haben wir damals erörtert, und dabei sollten wir auch bleiben.