Der Kollege Hocker hat eben schon die Schwedenreise erwähnt. Ich kann nur sagen: Mir ist ein Satz besonders in Erinnerung geblieben, mit dem uns ein Endlagerexperte empfangen hat. Er sagte, die Endlagerung radioaktiver Abfälle sei für ihn auch eine zutiefst ethische Frage.
Die Gesellschaft nutze seit Jahrzehnten die Kernkraft und lebe deshalb auf einem hohen Wohlstandsniveau.
Meine Damen und Herren, selbst wenn wir heute alle unsere Kernkraftwerke abschalten würden, könnten wir uns dieser Verantwortung für die Entsorgung mit dem höchstmöglichen Schutzniveau für die Bevölkerung nicht entziehen. Deshalb ist es eine richtige Entscheidung, das Moratorium aufzuheben und den Salzstock so zügig wie möglich zu Ende zu erkunden.
Hierzu möchte ich gerne zwei Anmerkungen machen. Erstens. Wir wollen ein vollständig transparentes Erkundungsverfahren.
Herr Kollege, Sie können Ihre Rede kurz unterbrechen. - Ich bitte, dass diese Zwischenrufe eingestellt werden.
Die Fraktionen hatten Gelegenheit, ihre Standpunkte von hier aus deutlich zu machen. Insofern erwarte ich, dass jetzt auch der Standpunkt des Kollegen Langspecht entsprechend Gehör findet.
Meine Damen und Herren, unser Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat es ja gesagt: ein gläsernes Bergwerk nach Schweizer Vorbild!
Eine internationale Expertenkommission von Wissenschaftlern soll sich aus Befürwortern und Gegnern der Kernkrafttechnologie zusammensetzen und auch die schon jetzt vorliegenden Ergebnisse der bisherigen Erkundung neu bewerten. Es ist überhaupt keine Frage, dass auch hier eine Begleitgruppe mit Bürgerinnen und Bürgern in die Erkundungsarbeit mit einbezogen wird.
Zweite Anmerkung: Die zentrale Forderung ist die Rückholbarkeit. Das war unsere spezifisch niedersächsische Forderung, die vor allem auch Christian Wulff vor einem halben Jahr deutlich skizziert hat.
In der letzten Woche haben das Bundesumweltministerium und der Länderausschuss für Atomenergie in den Sicherheitsanforderungen festgelegt, dass die Rückholung radioaktiver Abfälle aus künftigen Endlagern zumindest während der 50- bis 80-jährigen Betriebsphase abgesichert werden muss.
Weiter ist die Bergung des Abfalls als Notfallmaßnahme innerhalb eines Zeitraums von 500 Jahren vorgesehen. Entscheidend sind aber nachher die Festlegungen der Planfeststellungsbehörde im atomaren Planfeststellungsverfahren. Hier kann durchaus ein noch längerer Zeitraum bis hin zur jederzeitigen, dauerhaften Rückholbarkeit festgelegt werden. Auf internationaler Ebene wird unter Wissenschaftlern durchaus ein Zeitraum von 200 bis 300 Jahren diskutiert.
Meine Damen und Herren, wie die SPD gerade beim Thema der Rückholbarkeit aufgestellt ist, kann man den Sicherheitsanforderungen entnehmen, die Gabriel noch 2009 fixiert hat. Unter der Überschrift „Zielsetzung“ heißt es dort, dass im Endlagerkonzept eine Rückholung der radioaktiven Abfälle nicht vorzusehen ist.
Lieber Herr Bosse, deshalb ist das, was Sie ausgeführt haben, absurd. Die SPD hat die Thematik der Rückholbarkeit schlichtweg verpennt.
det. Dann wird von den internationalen Experten „geeignet“ oder „nicht geeignet“ gesagt. Wenn Gorleben geeignet ist, wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Völlig losgelöst davon begrüßen wir die Initiative der Landesregierung ausdrücklich, gemeinsam mit dem Bund eine Forschungseinrichtung in Niedersachsen zu installieren,
in der alle Forschungsaktivitäten im Hinblick auf Brennstoffkreisläufe und auf die Methoden der Lagerung gebündelt werden.
Mein letzter Satz: Ihr Klamauk und Ihre Polemik hier und im Wendland gehören längst zur Protestroutine. Im Gegensatz zu Ihnen übernehmen wir die Verantwortung und handeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem sachlichen und sehr präzisen Vortrag des Abgeordneten Hocker zu der Frage der Rückholbarkeit - darum geht es in dieser Aktuellen Stunde - hatte ich die Hoffnung, dass alle Beteiligten dieselbe Sachlichkeit in der Debatte walten lassen würden. Herr Kollege Marcus Bosse, ich habe den Eindruck, dem Städtchen Schöppenstedt haben Sie mit Ihrem Auftritt alle Ehre getan.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Das war ja gar nichts! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Was soll das denn heißen? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einfach falsch, davon zu sprechen, dass die Erkundung wieder aufgenommen wird. Schauen Sie in den Vertrag von vor zehn Jahren. Darin gibt es sehr interessante Hinweise. Da heißt es z. B., die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes seien positiv bestätigt worden. Es geht also um die Geologie. Somit stünden, heißt es weiter, die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegen.
Dieses Schriftstück haben der damalige Bundeskanzler Schröder, der damalige Bundeswirtschaftsminister Müller und der damalige Bundesumweltminister Trittin unterschrieben.