Um die Strategie von Volkswagen verstehen zu können, muss man sich darüber im Klaren sein, dass die Wachstumsmärkte weder in Europa noch in den USA liegen, sondern in den anderen Regionen der Welt. Asien mit Indien und China sowie Südamerika werden die Märkte sein, in denen zukünftig mehr Autos abgesetzt werden. Man könnte sagen, dass diese Märkte förmlich explodieren. Schon heute übersteigen die Absatzzahlen in China die auf dem deutschen Markt. Alleine dort entstehen derzeit drei neue Fabriken von Volkswagen.
Das bedeutet aber auch, dass diese positive Entwicklung von Absatz und Umsatzzahlen sich nicht unbedingt in Wachstum in den deutschen Standorten niederschlagen wird. Daraus resultieren auch große Herausforderungen und Risiken für das Unternehmen und seine Beschäftigten hier in Niedersachsen.
Die Beschäftigungssicherheit ist zurzeit im Tarifvertrag festgeschrieben. Dies ist auch weiterhin notwendig. Das sollten Sie als Parlamentarier mit unterstützen. Wir sollten diesen tarifpolitischen Schwerpunkt als Parlament wichtig nehmen und in Zukunft weiterhin unterstützen; denn auch bei Volkswagen gibt es Rationalisierungsziele mit Personalabbauplänen und die Überlegung, Bereiche der Produktion in Billiglohnstandorte zu verlagern.
Über eines sollten wir uns hier doch einig sein: Der Erfolg von Volkswagen ist den Beschäftigten zu verdanken.
Gerade in schwierigen Situationen hat sich die Mitbestimmung ausgezahlt. Das ist das Erfolgsrezept von Volkswagen.
Ich erinnere an die Versuche der EU-Kommission, das VW-Gesetz abzuschaffen, die Übernahmeversuche durch Porsche und natürlich die Wirtschaftskrise.
Sehr verehrte Damen und Herren, nun stellt sich mir die Frage, warum Sie als regierungstragende Fraktionen sich hier irgendwo mit Ruhm schmücken wollen. Das VW-Gesetz haben wir gemeinsam verteidigt. Zehntausende von VW-Mitarbeitern an allen europäischen Konzernstandorten haben Druck auf Ihre Regierung ausgeübt.
Aber vor allem den Bemühungen der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries haben wir viel zu verdanken.
Die ständigen Querschüsse aus den Reihen von CDU und FDP gerade außerhalb von Niedersachsen waren dabei nun wirklich keine Hilfe. Wir als Sozialdemokraten stehen für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Wir sind davon überzeugt, dass ein gutes Wachstum nur mit einer starken Beteiligung der Beschäftigten und guter Arbeit Zukunft hat.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thie- le [CDU]: Er hat alles vergessen, was in den letzten Jahren passiert ist!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Toepffer, ich fand Ihre Rede ganz eindrucksvoll. Ich habe sie im Wesentlichen als eine Standpauke an die Adresse der FDP verstanden.
Das, was Sie gesagt haben und was überwiegend durchaus richtig war, war genau an die Adresse der FDP gerichtet. Alles das, was Sie aufgeführt haben, wäre nicht möglich gewesen, wenn der Landesanteil von Niedersachsen am VW-Konzern infrage gestellt worden wäre, was die FDP immer in ihrem Programm hatte.
Ich denke, man muss der Autoindustrie und speziell zur Situation von VW noch ein paar Differenzierungen einbringen. Gegenwärtig sind weltweite Umbrüche in diesem Bereich im Gang. Man muss sich natürlich ansehen, woher der Erfolg von VW kommt.
China ist inzwischen der größte Einzelmarkt für VW. In China wurde in einem Jahr, von 2009 auf die erste Hälfte 2010, die Zahl der Zulassungen um 41 % gesteigert. Von Januar bis August 2010 sind gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres die Zulassungszahlen in Deutschland um 29 % zurückgegangen. Dies bedeutet, dass es in der Automobilindustrie ein Problem mit der einseitigen Exportorientierung gibt.
Die Abwrackprämie war konjunkturpolitisch ein kurzfristiger Strohfeuereffekt. Danach kam, wie vorhergesagt, die Delle. Deswegen muss, glaube ich, eine neue Wirtschaftspolitik her, die die Binnenkaufkraft stärkt, und zwar nachhaltig und nicht durch einzelne Effekte wie bei der Abwrackprämie. Nur damit kann der Binnenmarkt stabilisiert werden. Sich allein auf den Außenhandel zu orientieren wird nicht dauerhaft funktionieren.
Wir müssen auch einen Umbruch innerhalb der Beschäftigungsverhältnisse feststellen. Ja, es gibt mehr Neueinstellungen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass von Juli 2008 bis Februar 2010 die Zahl der Dauerarbeitsplätze im Bereich der
Autoindustrie und der Zulieferindustrie abgebaut worden ist. Dies ist u. a. das Ergebnis dessen, was unter der Überschrift „Flexibilität“ gemacht wird. Das ist die Spaltung des Arbeitsmarktes. Die Zahl der vollschichtigen, regulären, nach Tarif bezahlten Arbeitsplätze geht zurück. Stattdessen weiten sich der Bereich der Leiharbeit, der Minijobs, der Teilzeitbeschäftigungen und der Niedriglohnsektor aus. Diese Struktur des Arbeitsmarktes muss man im Blick haben, wenn man hier ständig Erfolgszahlen vermeldet. Nur dann wird man der Realität gerecht.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas zu der Besonderheit von VW sagen. VW ist ein Großkonzern, an dem das Land 20 % der Aktienanteile hält. Dies führt zu einem ganz anderen Kräfteverhältnis im Aufsichtsrat, als wir es in anderen vergleichbaren Unternehmen vorfinden. In vergleichbaren Unternehmen gilt ein völlig unzureichendes Mitbestimmungsrecht, in dem es keine wirkliche Parität gibt und sich die Kapitalseite im Zweifel immer durchsetzt, weil der Vorsitz des Aufsichtsrates zwei Stimmen hat. Bei VW ist das alles ein bisschen anders, weil bei VW das staatliche Kapital zusammen mit den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zumindest theoretisch eine Mehrheit hat. Ob sich diese Mehrheit immer realisiert, ist gar nicht die entscheidende Frage, aber das Kräfteparallelogramm ist ein anderes. Das gilt übrigens für jede Regierung, die in diesem Aufsichtsrat vertreten ist. Es spielt gar keine Rolle, ob das Herr Wulff, Herr McAllister oder einer seiner Vorgänger war.
In jedem Fall muss in diesem Unternehmen strukturell immer das Allgemeinwohlinteresse mit berücksichtigt werden. Das macht den großen Unterschied aus.
Vergleichen Sie die strategischen Unternehmensentscheidungen von VW mit denen in anderen Konzernen, z. B. bei Opel, bei Conti oder bei Nokia, und mit dem, was dort passiert ist, wo einzig und allein nach dem Profitinteresse entschieden wurde und nach keinem anderen Interesse. Das wäre bei VW so nicht möglich.
Deswegen bin ich der CDU dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das ist übrigens auch eine Steilvorlage
Wir möchten solche Kräfteverhältnisse, wie sie bei VW existieren, im ganzen Land haben, und zwar bei allen strukturbestimmenden Unternehmen.
Auch da möchten wir eine Situation erreichen, dass sich nicht einfach eine Seite machtpolitisch durchsetzen kann, um ihre Aktienkurse oder ihre Dividenden zu erhöhen. Das ist der Kernpunkt, um den es uns geht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was VW in den letzten Jahren geleistet hat, ist, insbesondere vor dem Hintergrund der Krise, wahrhaftig ein Meisterstück!
Wer in dieser Konjunkturkrise noch über die Abwrackprämie schimpfte und das darauf folgende Auftragsloch prognostizierte, ist nun eines Besseren belehrt worden. VW hat die Chance genutzt und sich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage weiterhin breit aufgestellt. Das ist nicht nur für VW ein großer Erfolg. Das ist auch ein guter Schub für alle Zulieferer in unserem Bundesland, insbesondere auch für den neuen VW-Standort in Osnabrück.
Für Niedersachsen ist VW ein Wirtschafts- und Arbeitsmotor ohnegleichen. 110 000 Mitarbeiter sind in Wolfsburg, Emden, Braunschweig, Salzgitter und nun auch in Osnabrück beschäftigt. Gut 30 % können wir bei den Zulieferunternehmen noch hinzurechnen.