Protokoll der Sitzung vom 10.11.2010

Um nur das eine oder andere aufzuzählen: VW hat seinen Mitarbeitern eine fünfjährige Beschäftigungsgarantie gegeben. In Wolfsburg und Kassel wurden 400 Leiharbeiter in feste Beschäftigung übernommen. In Emden wurden im Ausbildungszentrum 120 zusätzliche Ausbildungsplätze aufgebaut. Für 7 Millionen Euro wird VW nun 200 zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze schaffen. In Hannover wird der neue Pick-up ab 2012 gebaut. Die Karmann-Fahrzeugfertigung mit rund

1 000 Arbeitsplätzen in Osnabrück ist Gott sei Dank gerettet.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Hinsichtlich dieses letzten Punktes muss ich erneut den Kollegen Will zitieren, einen klugen Kopf in der Opposition, der wieder etwas Richtiges gesagt hat.

(Hey! bei der CDU)

In der NOZ vom 20. Oktober 2010 war zu lesen:

„Die direkte Übernahme bisheriger Karmann-Mitarbeiter durch VW stelle eine neue Qualität bei der Standortsicherung dar, sagte der stellvertretende Fraktionschef Gerd Will.“

(Zustimmung bei der CDU - Norbert Böhlke [CDU]: Da hat er recht!)

Das stimmt genau, Herr Kollege Will. Was aber auch stimmt, ist Folgendes - das stand zehn Tage später, am 30. Oktober 2010, in der NOZ -:

„Einen großen Anteil am Erfolg hatte Christian Wulff.“

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ich möchte einen Namen hinzufügen, und zwar den Namen David McAllister; denn dieser Ministerpräsident hat es zwischenzeitlich ebenfalls verstanden, sich Anerkennung und Achtung im Management und bei den Beschäftigten von VW zu verschaffen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Die genannten Erfolge hat Niedersachsen eben nicht nur dem Management und den Beschäftigten des Konzerns zu verdanken, sondern auch dieser Landesregierung. Ich habe es bereits im September-Plenum gesagt: Diese Landesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen sich der Konzern erfolgreich entwickeln konnte.

(Beifall bei der CDU - Enno Hagenah [GRÜNE]: Das VW-Gesetz haben Sie gemacht?)

Der Kollege Aller hat mir - offensichtlich ebenso wie Sie, Herr Hagenah - im September nicht richtig zugehört. Er hat damals nämlich die Zwischenfrage gestellt, ob es denn diese Landesregierung gewesen sei, die den Vorstand, die Beschäftigten und die Mitbestimmung ersetzt habe.

Damit jetzt jeder weiß, was ich unter Rahmenbedingungen verstehe, erinnere ich einmal an die Übernahmeschlacht gegen Porsche. 2005 wurde

der Übernahmeplan bei Porsche aufgestellt. 2007 war Herr Wiedeking so weit und hat gesagt: Jetzt brauchen wir nur noch auf den Knopf zu drücken, und dann haben wir sie; dann können wir sie übernehmen. - Damals hat Porsche versucht, einen Beherrschungsvertrag zu erreichen. Wenn dieser Vertrag abgeschlossen worden wäre, hätte Porsche über die gesamte Geschäfts- und Finanzpolitik des VW-Konzerns entschieden.

Meine Damen und Herren, dann würden wir heute nicht mehr interessiert darüber nachdenken, ob eventuell demnächst die Porsche-Zentrale in Hannover oder Wolfsburg ist, sondern wir würden hier jetzt darüber reden, ob möglicherweise die VWZentrale nach Stuttgart verlegt wird.

(Beifall bei der CDU)

Die Spieler in diesem Wirtschaftskrimi waren damals Porsche, Management und Beschäftigte von VW sowie das Emirat Katar und das Land Niedersachsen.

Seinerzeit war es Christian Wulff, der in Katar um Vertrauen geworben und so die Mehrheit in der folgenden Abwehrschlacht organisiert hat.

Es war diese Landesregierung, die für die Führungsrolle von VW und den Sitz Wolfsburg gekämpft hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Es war diese Landesregierung, die für den Fortbestand der Sperrminorität und die ArbeitnehmerMitbestimmung gekämpft hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Es war diese Landesregierung, die für zwei Entsendemandate für das Land Niedersachsen gekämpft hat.

(Beifall bei der CDU)

Dass anschließend 98 % aller Aktionäre im Dezember 2009 für die Beibehaltung der 20prozentigen Sperrminorität gestimmt haben, war daher ein Erfolg dieser Landesregierung.

(Beifall bei der CDU)

Die Menschen in Wolfsburg wissen sehr genau, wer sich für VW eingesetzt hat. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass sie seit einiger Zeit mehrheitlich CDU wählen.

(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat auch andere Gründe!)

Dass sie das tun, ist auch gut für Niedersachsen.

Ich bin sicher: Die Mitverantwortung für VW ist auch bei diesem neuen Ministerpräsidenten gut aufgehoben.

Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Schneck. Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Toepffer, Ihre Fehleinschätzung der Lage und der Sicht entschuldige ich eigentlich nur damit, dass Sie etwas mehr Distanz zu Wolfsburg haben. Aber die Wolfsburger Bürgerinnen und Bürger und die Beschäftigten bei Volkswagen haben von dieser Landesregierung die Nase voll!

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Das ist ja etwas ganz Neues! - Hans- Christian Biallas [CDU]: Das ist ja abenteuerlich!)

Sie sind es doch, die andauernd über die Verkäufe der VW-Anteile spekulieren. Sie nähren doch andauernd diese Debatten. - So viel zu Herrn Toepffer!

Volkswagen ist eine Marke, die für den Industriestandort Niedersachsen steht und nicht aus unserer Wirtschaftsstruktur wegzudenken ist. Mit dem VW-Gesetz und der Landesbeteiligung ist Volkswagen etwas Besonderes.

(Norbert Böhlke [CDU]: Da sind wir uns einig!)

Bei Volkswagen werden Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert, die auch weit über die Grenzen von Niedersachsen hinaus wichtig sind. Deshalb ist eine positive Entwicklung des Konzerns nicht nur im Interesse des Landes, sondern es ist auch unsere Pflicht, dies zu unterstützen.

(Zuruf von der CDU: Das haben Sie richtig erkannt, Herr Schneck!)

- Danke schön.

Es ist richtig: Volkswagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Davon haben auch der Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Ent

wicklung Niedersachsens profitiert. - So weit, so richtig.

(Hört, hört! bei der CDU)

Dies ist Teil der „Strategie 2018“ mit dem ambitionierten Ziel von Volkswagen, größter Automobilkonzern der Welt zu werden. Derzeit baut Volkswagen seinen Marktanteil in Europa aus und hat durch die Einführung neuer Modelle das Luxusproblem langer Wartezeiten auf die Auslieferung von Neufahrzeugen. Davon profitieren nicht nur das Unternehmen und die Beschäftigten, sondern auch die Kommunen an den VolkswagenStandorten.

Für diese Entwicklung ist die Qualität der Produkte verantwortlich. Diese wird nur mit ausgebildeten Fachkräften gehalten werden können - und nicht irgendwelchen Dingen der Landesregierung.

(Beifall bei der SPD)