Das passiert gerade durch Ihre Politik. Eindeutig! Dazu tragen alle bei, sowohl im Bund als auch im Land.
Ich will gerne mit der Frage der Laufzeitverlängerung beginnen. „Die SPD hat keine Position“? Ich verstehe gar nicht, woher Sie das nehmen.
Der Ausstieg war beschlossene Sache, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, und an dieser Position halten wir fest.
Da gibt es kein Wenn und Aber, da gibt es kein Abweichen. Das ist eine ganz klare Linie, die Sozialdemokraten hier in Niedersachsen und im Bund vertreten.
Die Wirkung, die wir erleben - dass Menschen ihren Protest äußern, dass Menschen deutlich machen, was sie davon halten -, erzeugen Sie. Die Ursache für dieses Handeln, die Ursache für diese Demonstrationen, für die Unzufriedenheit in der Gesellschaft, haben Sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg gesetzt. Das haben Sie zu verantworten.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Die Demonstrationen gab es doch bei jedem Castortrans- port!)
Das Schlimme an der Sache ist nur, dass nicht nur Sie die Verantwortung tragen, sondern wir alle, und die Gesellschaft und die Steuerzahler draußen haben die Kosten zu tragen. Das ist das Schlimme an Ihrer Politik.
Sie erzählen, Ihre Energiepolitik sei Zukunftspolitik, Sie sicherten den Menschen finanzierbare Energie. - Ich glaube, wir alle haben in den letzen Tagen wahrgenommen, dass die vier großen Energiekonzerne nichts anderes machen, als die Strompreise zu erhöhen. Die stellen erst sicher, dass sie die Laufzeitverlängerung bekommen, und erklären die Erhöhungen dann - um politische Signale auszustrahlen - auch noch mit regenerativen Energien.
Also bitte! Konzerne, die Milliardengewinne machen und von der schwarz-gelben Regierung noch Milliarden in die Tasche gesteckt kriegen, handeln unverantwortlich, wenn sie den Menschen erklären, dass regenerative Energien für Strompreiserhöhungen sorgten.
Herr Grascha sagt, da draußen sind ein paar Menschen. - Herr Grascha, wundern Sie sich nicht! Was Sie erlebt haben, ist nur der Anfang. Mit be
stimmten Rechnungen mit Wählerstimmen sollten Sie auch ein bisschen vorsichtiger umgehen. Das könnte man noch einmal nachrechnen.
15 000 friedliche Demonstranten haben hier in Hannover deutlich gemacht, was sie davon halten, dass die Schwachen zur Kasse gebeten werden.
Das ist es doch, was in der Gesellschaft passiert: dass die Arbeitslosengeld-II-Empfänger kein Elterngeld mehr erhalten, dass für die Arbeitslosen keine Rentenbeiträge mehr gezahlt werden, dass die Heizkosten für Wohngeldempfänger gestrichen werden, dass das Überbrückungsgeld zwischen Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II abgeschafft wird, dass die Eingliederungshilfe - man muss sich das einmal vorstellen -, die den Menschen die Chance auf den ersten Arbeitsmarkt eröffnet, von Ihnen gekürzt und zum Teil eingestrichen wird. Was ist das für eine Politik für die Menschen in Deutschland?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine andere Seite habe ich übrigens nicht gehört. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat fordert inzwischen höhere Spitzensteuersätze. Das ist bei der Diskussion außen vor geblieben. Ich glaube, wem hier eine Position fehlt, ist an dieser Stelle deutlich geworden.
Nun noch zu den Freundinnen und Freunden von der FDP und ihrem Gesundheitsminister! Was da gerade passiert - eine einseitige Verlagerung der Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit dieser Kopfpauschale light eingeführt wird,
sodass die Kosten nicht mehr solidarisch von der Gesellschaft getragen werden -, das haben Sie zu verantworten. Damit treiben Sie die Menschen auf die Straße. Das ist Ihre Verantwortung.
Übrigens müssen Sie den Kassenpatienten erklären, warum sie keinen Termin mehr bekommen, wenn sie zum Arzt gehen wollen.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen: Wer erklärt, auf dem Arbeitsmarkt sei alles wunderbar, wer sich im Ausschuss weigert, über die Frage des Missbrauchs von Leiharbeit überhaupt eine Diskussion zu führen, der verkennt doch die wahre Situation.
Auch deshalb werden die Menschen morgen auf der Straße sein. Denen werden Sie morgen deutlich sagen müssen, warum sie geringere Löhne bekommen und warum sie die Lasten tragen müssen, während die Großen, die die Krise verursacht haben, sich weiterhin Milliarden- und Millionengewinne einstecken. Das wird doch eine Frage sein, die die Gesellschaft in Zukunft belastet.
(Zuruf von der CDU: Herr Lies, setzen Sie sich doch einen Meter weiter links, zur Linksfraktion! Da gehören Sie hin!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Aktuellen Stunde kurz für die Landesregierung Stellung nehmen und vor allen Dingen das unterstreichen, was die Kollegen Grascha und Nacke hier zu Recht vorgetragen haben. Die Hintergründe dieser Aktuellen Stunde und auch die Argumente der drei Oppositionsfraktionen waren doch relativ offenkundig und zugleich einfach.
Ich möchte mich hier im Hohen Hause zu einem einzigen Punkt zu Wort melden, und zwar zu der Forderung des Bundesvorsitzenden von ver.di, Herrn Bsirske, der kürzlich das Recht auf einen politischen Generalstreik postuliert hat. Er hat das mit einem Hinweis auf die angeblich vorbildliche Diskussionskultur im benachbarten Frankreich verbunden.
Hierzu will ich für die Niedersächsische Landesregierung in aller Deutlichkeit Stellung nehmen. Wir sind sehr für öffentlichen, kritischen Diskurs. Wir sind sehr für die Tarifautonomie. Wir sind natürlich auch sehr für das daraus abgeleitete Streikrecht der Gewerkschaften. Die Forderung nach einem Recht auf einen generellen politischen Streik, auf
Zu Wort gemeldet, hat sich Herr Kollege Toepffer von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schaut man in diesen Tagen auf den VolkswagenKonzern, dann füllt sich das Herz mit Freude.
VW ist dabei, zur weltweiten Nummer eins auf dem Automobilmarkt zu werden. Bis 2015 soll die Zahl der verkauften Fahrzeuge die 10-Millionen-Grenze übersteigen. Der operative Gewinn - Herr Lies, Sie sprachen ja gerade über Milliardengewinne von Konzernen - hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres 4,8 Milliarden Euro erreicht. Auch wenn 1,3 Milliarden davon in China erwirtschaftet worden sind, ist all dies auch für Niedersachsen gut.
Um nur das eine oder andere aufzuzählen: VW hat seinen Mitarbeitern eine fünfjährige Beschäftigungsgarantie gegeben. In Wolfsburg und Kassel wurden 400 Leiharbeiter in feste Beschäftigung übernommen. In Emden wurden im Ausbildungszentrum 120 zusätzliche Ausbildungsplätze aufgebaut. Für 7 Millionen Euro wird VW nun 200 zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze schaffen. In Hannover wird der neue Pick-up ab 2012 gebaut. Die Karmann-Fahrzeugfertigung mit rund