Ich sage Ihnen, was passieren wird: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse ist jetzt wie eine russische Matrjoschka. Das sind die Puppen, die man ineinandersteckt.
Das sind meistens sehr viele, die können Sie nicht mehr alle auseinanderziehen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist, Frau Kollegin.
Ich bin gleich fertig, nur noch ein Satz. - Diese Puppe wird nach jeder Haushalts- und Reformrunde etwas kleiner, und am Ende gibt es innen drin nur noch eine ganz kleine Fürsorgekasse für Notfälle.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsreform als Dauerbrenner: Schon viele Bundesregierungen haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Wenn es nach uns als CDU und den Kolleginnen und Kollegen der Regierung in Berlin geht, soll das bald ein Ende haben. Wir wollen unser Gesundheitssystem fit machen für die Zukunft
und zugleich fit für alle, die es brauchen. Dazu benötigen wir die Gesundheitsreform, mit deren gesetzlicher Grundlage sich der Bundestag am 28. Oktober in erster Lesung befasst hat, und die nun zur Beratung in den zuständigen Ausschüssen ist - eben jene Gesundheitsreform, die die Landtagsfraktion der Linken nun stoppen will. Als unsozial wird die Reform im entsprechenden Antrag kritisiert. Eine angeblich solidarische Bürgerversicherung wird als Allheilmittel dagegengesetzt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Forderung nach einer Bürgerversicherung mag populär sein. Die Rettung für unser Gesundheitssystem brächte sie dennoch nicht. Bis heute hat uns niemand ein solide durchgerechnetes Modell vorgelegt, nach
Insofern erschließt sich auch nicht, worin der solidarische Charakter bestehen soll, den die Linke dem Modell der Bürgerversicherung zuschreibt und den sie ausdrücklich in den Titel ihres Antrags aufgenommen hat.
Ist es solidarisch, dass eine Bürgerversicherung vor allem Facharbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen den Löwenanteil der Finanzierung aufbürden würde?
Oder ist es solidarisch, dass Zinsen, Kapitaleinkünfte und Mieten bei der Beitragsberechnung außen vor bleiben? - Für uns als CDU-Fraktion zeigt sich in diesen Fakten: keine Spur von Solidarität!
Wir stehen deshalb für die Überlegungen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform, die die finanziellen Lasten auf mehr Schultern verteilt, indem sie den Sozialausgleich schrittweise auf das Steuersystem umstellt. Heute ist es doch so: Wer ein kleines Einkommen, daneben aber hohe Zinseinkünfte hat, zahlt nur einen geringen Beitrag.
Herr Kollege, ich wüsste von Ihnen gerne, ob Sie es eigentlich als solidarisch und sozial gerecht empfinden, wenn ein absolut gleich hoher Zusatzbeitrag - sagen wir einmal: in Höhe von 40 Euro - von jemandem bezahlt werden muss, der ein Einkommen von 5 000 Euro im Monat hat, genauso
Da ich den Rest meiner Rede kenne, würde ich jetzt gerne fortfahren. Dann haben Sie nämlich gleich die Antwort darauf.
Heute ist es doch so: Wer ein kleines Einkommen hat, aber daneben hohe Zinseinkünfte erzielt, zahlt nur einen geringen Beitrag auf die Rente. Braucht so jemand einen Sozialausgleich auf die Prämie, weil sein Einkommen gering ist? - Wir meinen, nein. Insofern kann nur ein Sozialausgleich über das Steuersystem alle einbeziehen, eben auch Gutverdiener und Privatversicherte. Auch die Arbeitgeber sind weiter mit im Boot.
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle schon einmal auf den Wirtschafts- und Gesundheitsexperten Dr. Jochen Pimpertz verwiesen. Er meint, dass weniger der demografische Wandel und viel mehr die mangelnde Kostenverantwortung der Versicherten zum einen und der fehlende Wettbewerb zwischen den Kassen zum anderen dafür verantwortlich sind, dass die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2060 um fast 70 % steigen werden. Daraus lässt sich folgern, dass wir vor allem mehr Wettbewerb und mehr Wahlfreiheit für die Versicherten brauchen.
Die geplante Gesundheitsreform schafft beides: mehr Wettbewerb, indem jede Kasse ihre Beiträge selbst bestimmt, über den medizinischen Kernbereich hinaus unterschiedliche Leistungen anbieten und gesundheitsbewusstes Verhalten fördern und belohnen kann, d. h. indem jede Kasse weitgehend selbst bestimmen kann, wie attraktiv sie für die Versicherten ist, und mehr Wahlfreiheit, indem die Gesundheitsreform den aufgeklärten Versicherten und den mündigen Patienten durch mehr Transparenz im Gesundheitssystem fördert. Dies wiederum ist nur dann möglich, wenn der Versicherte einen Zusammenhang zwischen dem Beitrag und der Leistung der Kasse herstellen und auf dieser Grundlage entscheiden kann. Möglich ist das nur, wenn wir die einheitlichen Beitragssätze Schritt für Schritt durch einkommensunabhängige
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, worin das Solidarische und Soziale einer Bürgerversicherung besteht, hat bis heute noch niemand schlüssig erklären können.
(Christian Dürr [FDP]: Weil es unsozi- al ist! - Petra Tiemann [SPD]: Das verstehen Sie einfach nicht!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Helmhold gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lammerskitten, Sie haben gerade einige Fragen zur Bürgerversicherung gestellt. Ich meine, ich hätte im Ausschuss schon einmal versucht, Ihnen das zu erklären.
Aber ich mache es jetzt hier gerne noch einmal; dann ist es auch im Protokoll nachzulesen: Bei der Bürgerversicherung geht es tatsächlich darum, alle Einkommensarten einzubeziehen.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Jemand hat ein Einkommen von z. B. 2 000 Euro, zahlt darauf Krankenkassenbeiträge und hat eine monatliche Miete von vielleicht 500 Euro. Jetzt stellen wir uns das einmal umgekehrt vor: Da ist jemand, der nicht so viel arbeiten muss, weil er hohe Mieteinnahmen hat, nämlich 2 000 Euro im Monat, und er geht nur für 500 Euro arbeiten. Dann finde ich es nicht gerecht, dass dieser nur auf 500 Euro Beiträge bezahlt. Das z. B. ist das Geheimnis der Bürgerversicherung.
(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] und Beifall bei der LINKEN - Kreszentia Flauger [LINKE]: Haben Sie es jetzt verstanden?)
Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, dass erwidert werden soll. Dann darf ich den nächsten Redner aufrufen. Ich rufe den Kollegen Schwarz von der SPD-Fraktion auf. Bitte schön!