Dritte Bemerkung zur Regierungserklärung des Ministers: Die CDU-Fraktion - das haben wir heute schon vom Innenminister gehört - hat tiefen Respekt vor friedlichen Demonstranten, die am Wochenende - insbesondere am Samstag - die Transporte, aus La Hague kommend, begleitet haben und die ihre Interessen friedlich vorgetragen haben. Diesen Demonstranten muss man deswegen hohen Respekt zollen, weil sie, wie wir gerade von Herrn Bachmann noch einmal gehört haben,
mit der einen oder anderen durchaus pfiffig zu nennenden Aktion dazu beigetragen haben, zu beweisen, dass man auch friedlich gegen etwas demonstrieren kann, was man nicht will. Das sollte ohnehin immer der Maßstab sein und nicht das Krawallieren.
Ebenso ist die CDU-Fraktion den ungefähr 20 000 Polizisten zu großem Dank verpflichtet, die an diesem Wochenende Einsatz in Gorleben und drum herum geleistet haben und die dort bis zu ihrer Erschöpfungsgrenze im Einsatz waren, weil sie dort auch von Leuten drangsaliert geworden sind, die es eigentlich besser hätten wissen müssen. Deswegen auch an dieser Stelle herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, die Polizei hat sehr umsichtig, sehr verantwortungsvoll, aber auch konsequent gearbeitet. Deshalb ist an dem Einsatzkonzept so, wie es gefahren worden ist, in keiner Weise etwas auszusetzen. Ganz im Gegenteil: Wir unterstreichen deutlich, dass das Vorgehen richtig gewesen ist und dass man auf die Herausforderungen die richtigen Antworten gefunden hat.
Dass dies dazu geführt hat, dass viel mehr zusätzliche Überstunden produziert worden sind, als möglicherweise notwendig gewesen wäre, haben wir gestern in unseren Haushaltsberatungen aufgegriffen. Für den Ausgleich dieser Überstunden werden wir mindestens 500 000 Euro zur Verfügung stellen - das ist entscheidend -, damit die Polizistinnen und Polizisten nicht darunter leiden, dass manche Leute Krawall machen.
Auch ich möchte an die 131 verletzten Polizistinnen und Polizisten erinnern, die hoffentlich auf dem Weg der Genesung sind, die ihren körperlichen Einsatz geleistet haben, die einstecken mussten und jetzt dementsprechend die Konsequenzen tragen. Wir sollten hier daran denken, dass nicht nur die 131 Polizistinnen und Polizisten betroffen sind, sondern auch deren Familien, die in Sorge um ihre Väter und Mütter sind. Auch die wollen wir in diesen Dank mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, deutlich werden muss, dass Demonstranten, die gewalttätige Proteste anzetteln, die andere aufstacheln und animieren, das Recht nachhaltig zu brechen - wir protestieren ausdrücklich dagegen -, nicht unsere Gnade und Milde finden können, weil sie ausdrücklich das tun, was man in rechtsstaatlichem Sinne nicht gutheißen kann, nämlich sich gegen diesen Rechtsstaat zu stellen. Das verurteilen wir aufs Schärfste.
Meine Damen und Herren, Stein- und Flaschenwürfe sind eben nicht ziviler Ungehorsam, wie der eine oder andere dies auch hier in diesem Hause gern darstellt,
Das Gleiche gilt für Sitzblockaden. Das gilt für Sitzblockaden insbesondere auch dann, wenn sich Mitglieder des Landtages daran beteiligen. Auch Ankettungs- und Schotteraktionen sind nicht ziviler Ungehorsam, sondern Nötigung und glatter Rechtsbruch, meine Damen und Herren.
Deshalb sollten sich diejenigen aus diesem Hause, die sich an solchen Aktionen beteiligt haben, auch einmal gut überlegen, ob sie hier an dieser Stelle als rechtliche Moralapostel auftreten können oder nicht etwas devoter auch die Rechtsstaatlichkeit in dieser Frage anerkennen sollten. Das müssen Sie sich einmal sehr gut überlegen.
Die Opposition hat - das haben wir gerade noch einmal gehört; wir konnten es auch schon lesen - die friedlichen Demonstranten hervorgehoben. Das tun auch wir ausdrücklich. Herr Bachmann, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie sich sehr dezidiert und sehr deutlich gegen gewaltbereite Demonstranten gewendet und außerdem deutlich gemacht haben, dass Sie diese Form des Protests verurteilen.
Ferner haben Sie deutlich dazu aufgerufen, alle, die meinen, unter dem Deckmäntelchen des zivilen Ungehorsams zu handeln, darauf hinzuweisen, dass sie in die Falle getappt sind. Dafür bin ich Ihnen ganz ausdrücklich deswegen dankbar, weil Kollege Bartling schon gestern in der HAZ deutlich zum Ausdruck gebracht hat - ich zitiere -: Leider haben sich die friedlichen Demonstranten nie ernsthaft von den Schotterern distanziert.
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist ausdrücklich zu bestätigen. Deshalb an dieser Stelle auch noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie es hier so deutlich und pointiert ausgedrückt haben. Ich hätte es mir etwas früher gewünscht; aber der Ort ist hier richtig. Von daher, Herr Bachmann, ist das alles in Ordnung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das haben wir auch schon vorher erklärt, Herr Thümler!)
Meine Damen und Herren, wenn Sie dazu beitragen, diese Aktionen zu verharmlosen, dann machen Sie es nicht besser, sondern schlimmer, weil Sie anderen Menschen damit signalisieren: Na ja, so ein bisschen ziviler Ungehorsam schadet ja nichts. Das hat keine Konsequenzen, es passiert nichts.
Ich sage Ihnen - auch der Innenminister hat es schon deutlich gesagt -: Wir erwarten, dass diejenigen, die dort dingfest gemacht worden sind, ihrer Strafe nicht entgehen. Das gehört dazu. Die Menschen müssen einfach begreifen und lernen, dass man den Rechtsstaat nicht mit Füßen treten kann, sondern dass man den Anordnungen von Ordnungskräften auch gern folgt und sagt: Ich räume diesen Platz, diese Straße. - Das ist das Entscheidende. Deshalb erwarten wir auch hier einen vollen Durchgriff des Rechtsstaates, meine Damen und Herren.
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten des Castoreinsatzes gesagt hat, ganz deutlich. Ich habe schon gestern in unserer Pressekonferenz zum Haushalt 2011 deutlich gemacht, dass es hier eine Belastungsgrenze gibt, die weit überschritten worden ist. Die niedersächsische Polizei, die Niedersächsische Landesregierung, aber auch die Regierungsfraktionen sind nicht länger gewillt, auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Castoreinsätze zu verzichten. Es ist ein Unding und nicht zu akzeptieren, dass man in Berlin so tut, als ob einen dieses Thema, wenn es ums Bezahlen geht, nichts angeht. Das werden wir so nicht hinnehmen.
Wir werden den Innenminister in seiner Absicht unterstützen, im Bundesrat eine einvernehmliche Entscheidung mit allen Bundesländern dahin gehend herbeizuführen, dass sich der Bund an diesen Kosten zu beteiligen bzw. diese Kosten allein zu tragen hat. Wie er das refinanziert, Herr Bachmann, ist seine eigene Sache. Dementsprechend hätten Sie, als Sie Regierungsverantwortung getragen und den Atomkompromiss ausgehandelt haben, genau diese Frage mit den Betreibern von kernenergetischen Anlagen schon damals klären können.
Sie aber haben damals überhaupt nichts geregelt, weil Sie sogar vergessen haben, von denen irgendwelches Geld einzufordern. Die Chance hätten Sie gehabt. Diese Chance haben Sie aber verpasst. Deshalb sollten Sie hier anderen Leuten nicht die Hausaufgaben aufschreiben, sondern Sie sollten zunächst einmal Ihre eigenen machen, meine Damen und Herren.
Eines ist eben auch richtig: Das Ganze, was sich um Gorleben abspielt, ist keine Alleinveranstaltung des Landes Niedersachsen, sondern es ist eine energiepolitische Last, die wir in diesem Land, in dieser Bundesrepublik Deutschland alle gemeinsam zu tragen haben.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Wollen Sie uns mit Tieren vergleichen? Sind Tiervergleiche parlamentarisch?)
Ich will Ihnen einmal vortragen, was Ihnen Ihr Parteivorsitzender im Jahr 2001 so nett aufgeschrieben hat.
„Wollen wir glaubhaft bleiben, müssen wir zu den Konsequenzen unserer Politik stehen. Der Atomkonsens ist ein Kompromiss, der noch eine Weile Transporte erlaubt. Unabhängig vom Konsens müssen wir den Atommüll aus Frankreich und England zurücknehmen. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Transporte sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren …. Wir stehen zur Verantwortung der Bundesrepublik, für die Entsorgung des deutschen Atommülls eine nationale Lösung zu finden. Dieses wird in den nächsten Wochen unter Beweis zu stellen sein.“
So Jürgen Trittin in einem Schreiben an die Kreisverbände der Grünen vom 28. Januar 2001, meine Damen und Herren.