Diesem Dank sollte sich jeder in diesem Hause anschließen, Herr Dr. Sohn, egal auf welcher Seite er steht.
Ich empfinde es aber als unerträglich, wenn sich der Abgeordnete der Linken im Umweltausschuss intensiv nach der Strahlenbelastung für die Polizis
ten erkundigt und gleichzeitig sein Fraktionsvorsitzender durch die Teilnahme an einer Sitzblockade dafür sorgt, dass sich der Transport verzögert und die Belastung für Polizisten und Demonstranten umso höher wird.
Dass sich die Linkspartei am Rande unserer parlamentarischen Demokratie bewegt, ist ja nichts Neues. Aber dieses Virus scheint auch für andere Parteien der Opposition ansteckend zu sein.
„Aber es ist die Aufgabe aller gesellschaftlicher Gruppen zu verhindern, dass Mitglieder von kriminellen Organisationen … weiter an Einfluss gewinnen.“
Nein, dieses Zitat stammt nicht etwa aus der Feder unseres geschätzten Innenministers, sondern ist Teil einer Pressemitteilung der grünen Stadtratsfraktion in Walsrode, die sich für die gesellschaftliche Ächtung von Personen einsetzt, die sich möglicherweise indirekt im Umfeld von Rechtsbrüchen bewegen. Hintergrund sind Straftaten, die der Motorradrockergruppe Hells Angels zugeschrieben werden.
Wie sich dieses Selbstverständnis unter demokratischen Parteien in Walsrode allerdings mit dem Verhalten der Grünen im nur 150 km entfernten Gorleben vereinbaren lässt, ist mir ein Rätsel.
- Lieber Herr Kollege Limburg, wir haben zusammen im Polizeibulli gesessen und die Bereisung gemeinsam vorgenommen. Daher glaube ich schon, dass wir eigentlich über dieselbe Sache sprechen sollten.
Denn in Gorleben ziehen Grüne und Linke am selben Strang: Die grünen MdBs Dr. Hermann Ott und Sven-Christian Kindler sowie Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen erklären in ihrer Solidaritätsbekundung Sympathie und Solidarität mit „Castor Schottern“ und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen.
Die Grenze zwischen Rechtsstaatlichkeit und krimineller Energie - inklusive dem Aufruf zu Straftaten und der Gefährdung von Leib und Leben von Polizisten und Demonstranten - verläuft wie ein Riss mitten durch die grüne Partei.
Aber dieser Riss ist noch tiefer. Der Brief von Jürgen Trittin an seine Kreisverbände im Jahr 2001, den Kollege Thümler vorhin zitiert hat, beinhaltet noch ein weiteres brisantes Zitat. Dieses Zitat lautet:
„Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig. … Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren, hält der Parteirat - unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen - für politisch falsch. Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weswegen gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.“
Die Prinzipienlosigkeit, mit der Jürgen Trittin seine Ansichten in Abhängigkeit von seinen politischen Ämtern wechselt, ist ebenso unerträglich wie die grüne Beliebigkeit des Begriffs Rechtsstaatlichkeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe am vergangenen Wochenende mit einigen Kollegen den Landkreis Lüchow-Dannenberg bereist. Ich gebe zu: Es war das erste Mal für mich.
Aufgefallen ist mir in einem der Zeltdörfer u. a. ein Verkaufsstand der Firma Naturstrom AG mit Sitz in Düsseldorf. Die Mitarbeiter dieser Firma warben inmitten des bunten Treibens hemmungslos für ihre Lieferverträge für Strom aus Biogas, Windenergie und Fotovoltaik.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ja! Atomausstieg selber machen, heißt das! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Das ist Marktwirtschaft!)
Die Argumentation des Verkaufsprospekts gipfelte in der bizarren Behauptung, dass die angebotenen Tarife gänzlich ohne - Achtung! - CO2 erzeugende Kernenergie auskommen würden.
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Genau so ist es! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Was ist denn mit dem Uranabbau? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich habe auch solchen Strom!)
Die Diskrepanz zwischen den Interessen dieser Kapitalgesellschaft aus Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung - - -
Die Diskrepanz zwischen den Interessen dieser Kapitalgesellschaft aus Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und den angeblich moralisch und ethisch unantastbaren Zielen der sogenannten Castorgegner war haarsträubend.
Herr Dr. Hocker, warten Sie bitte einen Moment. - Meine Damen und Herren, ich finde es ja gut, wenn man durch kurze Zwischenrufe eine andere Meinung kundtut. Aber wenn nur noch das zu hören ist und der Redner nicht mehr, dann stimmt etwas nicht. Alle, die jetzt dazwischengerufen haben, können das sicherlich in gebotener Form weiter machen. Aber jetzt hat Herr Dr. Hocker das Wort, und ich bitte, ihm hier zuzuhören. - Bitte schön!
Herr Präsident, ich finde es übrigens auch schön, wenn viele Zwischenrufe kommen; denn das zeigt, dass man des Pudels Kern erfasst hat und dass sich diejenigen, die am lautesten rufen, am meisten ertappt fühlen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: So kann man das auch sehen!)
Die Nähe zwischen grüner Politik und grüner Wirtschaft ist in Niedersachsen ganz augenfällig. Ich sage Ihnen eines: Es ist ebenso augenfällig, dass die Lobbyisten in Niedersachsen BirkenstockSandalen tragen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention auf Herrn Dr. Hocker gemeldet. Bitte schön!