Meine Damen und Herren, es gibt eine weitere Wortmeldung von der Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Herzog, bitte! Sie haben noch sechs Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nachher in der Aktuellen Stunde noch einiges zu diesem Thema ausführen.
Aber zunächst einmal, meine ich, dass ich einen großen Irrtum ausräumen muss, der hier immer wieder geäußert wird - Herr Nacke, nicht von Ihrer Fraktion, zugegeben -: Dieser Konflikt war bisher nie befriedet, auch nicht weitgehend, überhaupt nicht. Er war nicht befriedet! Das sage ich als Wendländer ganz ausdrücklich am Anfang meiner Rede. Im Wendland nie befriedet!
Herr Bachmann, Sie haben gesagt: Wenn man in den Wald hineinruft, schallt es heraus. - Das war ein kleiner Versprecher - wenn und wie -, aber er ist interessant. Natürlich, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. In den Debatten haben wir oft diesen isolierten Blickwinkel auf das, was jetzt bei diesem Mal passiert ist. Wenn man das aber 33 Jahre lang macht, dann ist das anders. Ich möchte Ihnen ein paar Einblicke geben, wie Wendländerinnen und Wendländer nach 33 Jahren in Herz und Seele fühlen.
Ich kann Ihnen sagen: Ich bin sehr für eine parlamentarische Aufarbeitung. Wenn es stimmt - Sie führten bestimmte Vorgänge auf -, was rote Chaoten oder wie Sie sie sinngemäß genannt haben, gemacht haben und das parlamentarisch aufgearbeitet wird, dann will ich auch parlamentarisch aufarbeiten, warum mit Pferden in Menschen reingeritten wird, was zu schwersten Verletzungen führte, sodass die Verletzten mit Hubschraubern weggeflogen werden mussten und froh sein können, dass sie noch leben.
Ich kann Ihnen aus erster Hand eine ganze Latte von Dingen nennen, will das jetzt aber nicht tun. Herr Hocker, manchmal ist es eben etwas aufschlussreicher, wenn man nicht in der warmen Polizeiwanne hin- und hergefahren wird, sondern wenn man zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist,
mittendrin auf den Schienen sitzt oder in einer Gefangenensammelstelle bei -5 °C am Boden festfriert.
Meine Damen und Herren, wie denken Wendländerinnen und Wendländer über Rechtsstaatlichkeit? Das sind doch die Ursachen, über die wir hier reden müssen. Die Ursache ist doch nicht, dass dort Pfefferspray angewendet wird, die Ursachen sind diese kopflosen Regierungen,
die seit Jahrzehnten immer wieder Tricks finden, die sie dann zwar rechtsstaatlich nennen, mit denen dann aber der Rechtsstaat insbesondere da umgangen wird, wo die Bevölkerung ihn nutzen könnte, immer wieder. Sie umgehen jetzt den Bundesrat. Sie umgehen bei Ihrem Weiterbau in Gorleben sozusagen die Umweltverträglichkeitsprüfung, womit die Bevölkerung beteiligt werden könnte. Sie kündigen Enteignungen der Grundstücksbesitzer über dem Salzstock in Gorleben an. Das alles nennen Sie rechtsstaatlich. Wendländerinnen und Wendländer sagen an der Stelle: eine Unverschämtheit!
Der Rechtsstaat, Herr Langspecht, zeigt sich hier von einer Seite, die im Wendland nicht akzeptiert wird.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: In der Ostzone habt ihr doch auch - - - - Gegenrufe von der LINKEN: Ostzone! SBZ, oder was?)
Deswegen steht eben nicht nur „return to sender“ auf den Plakaten, sondern es heißt da: Atomausstieg ist Handarbeit. Warum steht das da? - Weil die Menschen, die Wendländerinnen und Wendländer, gemerkt haben: Bei diesen Regierungen ist Kopflosigkeit angesagt.
Diese Konflikte werden offensichtlich nicht mehr in den Parlamenten entschieden, bestenfalls beim Bundesverfassungsgericht, aber auch da meistens nicht, sondern sie werden - das wissen Ihre Berufskollegen, Herr Oesterhelweg, die Bauern ganz genau - sehr wahrscheinlich auf der Straße entschieden.
Jetzt sind - aber das ist ein alter Trick - im politischen Lager der CDU und der FDP langsam Aufweichungen zu verzeichnen. Wir können die Protokolle dazu nachlesen. Jetzt kommt Frau Bertholdes mit einem Vorstoß aus Lüchow-Dannenberg. Herr Bäumer sagt noch im Umweltausschuss: Das ist eine Einzelmeinung. Mit der Forderung, im Süden eine Alibibohrung vorzunehmen, beschäftigen wir uns erst gar nicht. - Da frage ich mich: Was ist das nun? Ist das eine Einzelmeinung? Ist die CDU inzwischen umgeschwungen? - Jetzt sagt Herr McAllister plötzlich: Spätestens, wenn klar ist, dass Gorleben nicht geeignet ist, wollen wir bohren. - Herr Thümler setzt einen drauf und sagte eben an dieser Stelle: Wir machen es jetzt.
Bitte schön, dann lassen Sie den Castor doch erst einmal dort stehen, und sorgen Sie dafür, dass diese Dinge tatsächlich zur Umsetzung kommen.
Glauben Sie, dass es im Wendland irgendjemanden interessiert, dass Sie hier sagen, Sitzblockaden sind Rechtsbruch?
Glauben Sie, Herr Oesterhelweg, dass es die Bauern interessiert, dass es Rechtsbruch ist, wenn sie ihren Pflug mitten auf die Straße stellen, weil sie meinen - so sagen die das auch -, diese Regierungen müssen umgepflügt werden, weil sie nicht in der Lage sind zu erkennen, dass Gorleben ungeeignet ist.
Wir sind keine Sankt Florianer - wir sind es nicht! -, sondern wir wollen die Atomenergie insgesamt beenden.
Wenn Herr Thümler uns Linken und auch den Grünen Doppelzüngigkeit vorwirft, so muss ich dies als Linker, der einmal Grüner war, deutlich zurückweisen. Ich kann mich manchem, was Sie hier zu Herrn Trittin sagen, durchaus anschließen. Aber darum geht es jetzt gar nicht. Sie wollen damit nur von den eigentlichen Dingen ablenken, die wir lösen müssen.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Deswegen ist es trotzdem rich- tig, Herr Herzog!)
Ich als Wendländer gebe Ihnen jetzt einen letzten Satz mit: Im Wendland hat man aufgehört, sich zu distanzieren und ständig zu sagen „Nein, ich akzeptiere nicht, dass der Forstarbeiter von Graf Bernstorff den Baum beim Absägen auf die Straße abkippen lässt, ich distanziere mich“. Nein, das machen wir Wendländer nicht. Wir haben auch aufgehört, uns von den Eingriffen in den Straßenverkehr zu distanzieren, die Hunderte von Bauern mit 600 Traktoren gemacht haben, Herr Oesterhelweg.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sprechen nicht für die Wendländer, Herr Herzog!)
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es manchmal schwierig ist. Aber was für die Fraktion DIE LINKE im Umgang mit den Fraktionen auf der anderen Seite gilt, gilt natürlich auch für die Fraktion der CDU. Wir waren uns einig, dass bestimmte Begrifflichkeiten, die eine bestimmte Vermutung beinhalten, nicht verwendet werden sollten. Ich würde mich freuen, wenn das auch von der CDUFraktion eingehalten würde.
(Jens Nacke [CDU]: Was war denn? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie müs- sen das einmal erklären! Sie wissen nicht, was Sie meinen!)
- Meine Damen und Herren, wir waren uns im Präsidium und im Ältestenrat darüber einig, dass wir so etwas vermeiden wollten. Daran habe ich nur erinnert.
Wenn das für Herrn Oesterhelweg nicht gilt, dann muss er das sagen. Dann kann ich das akzeptieren und werden wir darüber diskutieren.