Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das, was Sie in diesen Antrag geschrieben haben, sind alles Selbstverständlichkeiten. Spätestens bei der Begründung fallen einem aber doch ein paar Ungereimtheiten auf. Das Heranziehen der Euroclus-Studie finde ich echt gewagt. Erstens ist diese Studie 14 Jahre alt. Zweitens enthält sie keine vergleichbaren Parameter, wie sie in der KiKK-Studie ausgewiesen sind.
Aber bleiben wir einmal bei der Euroclus-Studie: Ein Parameter ist der Virusparameter, den Sie gerade ins Spiel gebracht haben. Das heißt übersetzt, dass man vermutet - mehr als eine Theorie ist es zurzeit nicht -, dass die Entstehung von kindlicher Leukämie virusassoziiert ist. Wenn Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, diese Theorie ernsthaft in Betracht ziehen, wo sind dann die Konsequenzen? - Nehmen Sie in Niedersachsen Geld in die Hand, und unterstützen Sie die Einrichtung eines Lehrstuhls für Biologie und eines Lehrstuhls für Strahlenbiologie, und erteilen Sie einen entsprechenden Forschungsauftrag! Das wäre eine Konsequenz.
Aber es verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass Sie den schwarz-gelben Peter nach Berlin schieben wollen.
- Genau. - Wir sind aber in Niedersachsen und tragen hier die Verantwortung für die Kinder, die in unserem Bundesland leben.
Meine Damen und Herren, eine zweite Frage drängt sich förmlich auf: Werden Sie diesen Antrag, der mit Sicherheit positiv abgestimmt werden wird, weil nichts Falsches darin steht, als Begründung nehmen, um all die anderen Anträge zu diesem Thema, die im Rohr sind, abzulehnen?
Dabei haben Sie dafür doch eigentlich gar keinen Grund mehr: Die umstrittene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist beschlossene Sache, und der Castor rollt wieder. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Ihre atompolitische Welt ist doch wieder in Ordnung, oder?
Ich möchte an dieser Stelle zwei Anträge ansprechen, die sich noch im Beratungsverfahren befinden, in denen wir fordern - da hätten Sie sich gerne dazugesellen können -, Forschungsaufträge zu erteilen, z. B. zur Untersuchung der Wirkung von Tritium. Daran sei nur einmal erinnert.
Die SPD-Fraktion macht Ihnen einen Vorschlag: Da nichts Falsches in diesem Antrag steht, wären wir sogar bereit, sofort darüber abzustimmen. Dann wären unsere Anträge nämlich noch nicht erledigt.
Treffen Sie endlich richtige Entscheidungen, und zwar im Interesse der betroffenen Menschen in unserem Bundesland, vor allem im Interesse der Kinder und Eltern!
Die nächste Rednerin ist Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Staudte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Böhlke, wir sehen eigentlich kaum einen Zusammenhang zwischen dem Antrag, den Sie hier heute vorgelegt haben, und den Anträgen, die wir in dieser Wahlperiode zum Thema Leukämie in der Elbmarsch eingebracht haben.
Unserer Meinung nach ist der Antrag „Forschung zu Ursachen kindlicher Leukämien fortsetzen“ nicht das Papier wert, auf dem er steht.
Er soll lediglich den Eindruck vermitteln, dass CDU und FDP das Thema Leukämie in der Elbmarsch im Landtag noch weiterbearbeiten wollen. Denn Fakt ist: CDU und FDP beenden mit diesem Antrag die Ursachenforschung zur Leukämie in der Elbmarsch, und zwar ohne Ergebnis.
Der Aufklärungsauftrag, den wir noch aus der letzten Wahlperiode übernommen haben, landet damit im Papierkorb. Ich bewundere es fast schon, wie Sie es geschafft haben, einen Antrag zu diesem Thema zu formulieren und das Wort „Elbmarsch“ an keiner Stelle auftauchen zu lassen.
- Ja, uns geht es aber vor allem um dieses weltweit größte Cluster. Eine umfangreiche Anhörung mit in- und ausländischen Wissenschaftlern wurde in der letzten Wahlperiode zu diesem weltweit größten Leukämiecluster durchgeführt. Doch CDU und FDP sind an einer Klärung der noch offenen Fragen scheinbar nicht interessiert.
Denn die eine Spur, die wir haben, nämlich die der radioaktiven Kügelchen im Erdreich um die Anlagen in Krümmel, wird nicht weiterverfolgt werden, obwohl wir das in einem unserer letzten Anträge gefordert haben. Seit Jahren befasst sich der Niedersächsische Landtag mit diesem Thema, und nun wird das Elbmarschcluster einfach zu den Akten gelegt.
Sie als Regierungsfraktionen lassen unserer Meinung nach die Menschen in der Region alleine. Die betroffenen Familien hätten aber sehr wohl ein Anrecht auf mehr Transparenz und Aufklärung.
Die Leukämieserie - das wissen Sie - ist bis heute nicht abgerissen, aber Sie zucken lediglich mit den Schultern. Wir sind enttäuscht, dass die gemeinsame Suche nach den Ursachen und einer Lösung, die in der letzten Wahlperiode unter der Ausschussvorsitzenden Frau Gesine Meißner von der FDP gemeinsam betrieben wurde, nun so abrupt abgebrochen wird und letztendlich Geschichte bleibt.
In Ihrem Antrag zeigen Sie - meine Vorrednerin hat es gerade schon gesagt - nur mit dem Finger auf andere, auf den Bund und auf die EU, und wollen das Thema Leukämieforschung nur noch ganz generell angehen. Auch das Wort „Atomkraft“ oder „Kernkraft“ taucht in Ihrem Antrag überhaupt nicht mehr auf.
Der Bezug zur Atomkraft, den die Kinderkrebsstudie von 2007 belegt, soll nicht weiter vertieft werden. Die Anhörung, die wir in dieser Wahlperiode zu dem Thema durchgeführt haben, verhallt ergebnislos. Statt aus den Ergebnissen dieser Studie Konsequenzen zu ziehen - und das Land ist ja für die Atomaufsicht über Kernkraftwerke zuständig - - -
- Ja, über Krümmel. Aber generell ist es das Land. Die KiKK-Studie betrifft ja alle deutschen Reaktoren. Insofern müssten alle Länder Konsequenzen daraus ziehen.
Statt also aus den Ergebnissen dieser Studie Konsequenzen zu ziehen, verweisen Sie auf die elf Jahre ältere Euroclus-Studie und interpretieren sie auch noch falsch. Denn gerade diese Studie hat auch gezeigt, dass Leukämien generell nicht in Clustern auftreten. 98,3 % der Leukämien in Europa treten räumlich und zeitlich betrachtet zufällig auf.
Umso auffälliger ist es, dass sich in der Nähe von Atomkraftwerken sogar mehrere Cluster finden. Es gibt auch überhaupt keinen Hinweis darauf, dass die Greaves-Hypothese, die Sie angeführt haben, in Krümmel irgendeine Rolle spielen könnte - Stichworte „Zuzug“, „Viren“ usw.
Wir werden versuchen, im Ausschuss Überzeugungsarbeit zu leisten und Sie davon zu überzeugen, doch noch Aspekte aus unseren Anträgen mit zu berücksichtigen und das Thema nicht zu den Akten zu legen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Eigentlich wissen die auch, dass es ein schlechter Antrag ist!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz offensichtlich geworden, dass Sie mit Ihrem Antrag von der Diskussion ablenken wollen, die wir im August-Plenum zu dem Antrag der Grünen geführt haben. Deren Antrag ist seinem Anliegen doch etwas konkreter und klarer.
Wie ich seinerzeit in meinem Redebeitrag klargestellt hatte, unterstützen wir das Anliegen der Grünen, unabhängige Bodenproben im Fall des Leukämieclusters in der Elbmarsch zu nehmen. Uns erschließt sich nicht, warum Sie diese Möglichkeit der Aufklärung im konkreten Fall nicht nutzen wollen. Dazu haben Sie auch in Ihrem Redebeitrag keine Aufklärung gegeben.
Vor diesem Hintergrund erscheint uns Ihr Antragstext, der sich allgemein für mehr Ursachenforschung zu kindlichen Leukämieerkrankungen auf Bundes- und Europaebene ausspricht, als ein Zeichen Ihres Unwillens, im konkreten niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Fall verantwortlich zu handeln.
Weiter verweisen Sie - das haben Sie tatsächlich in Ihrem Redebeitrag noch einmal gemacht - auf die Euroclus-Studie. Diese Studie verneinte in ihrem Ergebnis den Zusammenhang von Leukämieclustern und Kernkraftwerken. Aber das ist in der Elbmarsch längst nicht mehr die einzige aufgeworfene Frage. Lediglich am Anfang fiel der Blick der verunsicherten Bewohner nur auf das Atomkraftwerk Krümmel. Später führten immer mehr Hinweise zum benachbarten Forschungsreaktor des Forschungszentrums Geesthacht, GKSS. Auf dessen Gelände hatte nämlich am 12. September 1986 - ich habe darauf in einem anderen Redebeitrag schon hingewiesen - ein nach wie vor ungeklärter Vorfall stattgefunden, bei dem sich die zentralen Fragen stellen: Hat dort ein simpler Brand stattgefunden hat, oder war es ein Forschungsunfall oder gar ein gewagtes Forschungsexperiment?
Fest steht aus unserer Sicht nur eines, nämlich dass die Messgeräte des Kernkraftwerkes eine deutlich erhöhte Umweltradioaktivität gemessen haben. Die Tatsache, dass die Protokolle des Feuerwehreinsatzes von 1986 merkwürdigerweise im September 1991 ihrerseits einem Brand zum Opfer gefallen sein sollen, spricht für die Notwendigkeit von mehr Aufklärung und keinesfalls dagegen.